1348/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Grillitsch, Schultes, Hornek
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Verwendung österreichischer Spezialitäten bei offiziellen Anlässen

Anlässlich des Staatsbesuches des russischen Präsidenten Vladimir Putin, fand am
23.5.2007 im Rahmen des Besuches ein Staatsbankett bei Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer, in der Wiener Hofburg statt. Bezugnehmend auf das Staatsbankett
wurde im Österreichischen Rundfunk, Programm „Österreich 1- Morgenjournal", am
24.5 2007 berichtet. Einen Schwerpunkt dieser Berichterstattung stellte der
kulinarische Ablauf des Banketts dar. In diesem Zusammenhang war von einem
viergängigen Menü die Rede, welches überwiegend aus nicht österreichischen
Spezialitäten bestand. Die Berichterstattung verwies auf Gerichte und Zutaten die
ihren Ursprung in Italien, Frankreich, Südafrika bzw. Argentinien haben.
Österreich wird zurecht als „Feinkostladen" Europas bezeichnet. Umfragen
bestätigen, dass die Touristen, neben der schönen Landschaft, wegen der
hochqualitativen, regionalen, kulinarischen Köstlichkeiten, Österreich schätzen und
deshalb immer wieder aufsuchen.

Auf der Website des deutschen Bundespräsidenten, Horst Köhler, ist zu lesen, dass
auf regionale, heimische Produkte insbesondere bei Staatsbesuchen Wert gelegt
wird, um die heimischen Spezialitäten auch im richtigen Licht zu präsentieren und die
Identität der Heimat zu stärken.

Im „Leitfaden zur umweltgerechten Organisation von Veranstaltungen", der für die
österreichische EU Präsidentschaft erstellt wurde, ist folgendes zu lesen: „...die
umweltgerechte Ausrichtung politischer Konferenzen und multinationaler
Veranstaltungen hat sich als internationaler Standard etabliert. (...) Als Planungshilfe
für die Expertentreffen und Informellen Räte hat das Lebensministerium daher einen
Leitfaden für umweltgerechte Veranstaltungen erarbeitet. Der Leitfaden enthält
konkrete Empfehlungen und praktische Anleitungen zu verschiedenen
Einsatzbereichen. Die Kriterien sollen den mit der Organisation betrauen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Ressorts als Anleitung dienen, um das Ziel
„Greening the Presidency - Greening Events" umzusetzen.

Unter Punkt 5. Lebensmittel (It. Leitfaden) ist unter „wesentliche Punkte" zu lesen:

• Produkte aus fairem Handel

• Verwendung von saisonalen und regionalen Lebensmitteln, Bevorzugung
heimischer Erzeugnisse

• Kurze Transportwege

Priorität 1- Maßnahmen

•    Bevorzugung von heimischen Gütesiegeln, regionalen Säften und Produkte
aus fairem Handel (z.B. Kaffee, Tee, Säfte)

•     Wahl der Cateringpartner unter Berücksichtigung festgelegter Kriterien bzw.
Formulierung entsprechender Ausschreibung (z.B. entsprechender Bioanteil,
Kaffee aus fairem Handel), siehe auch die „Leitlinien für eine Ökologisierung
der Bundesverwaltung, insbesondere des öffentlichen Beschaffungswesens"
zum Thema Küche/Kantine (Catering)

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende

Anfrage

1. Sind Maßnahmen im Bundeskanzleramt zur verstärkten Verwendung
österreichischer Lebensmittel geplant. Wenn ja, welche konkrete Maßnahmen
gibt es bzw. welche Maßnahmen sind für diese Legislaturperiode geplant?

2. Würden Sie die ausschließliche Verwendung österreichischer Lebensmittel bei
Ihren offiziellen Anlässen befürworten?

3. Würden Sie die ausschließliche Verwendung österreichischer Lebensmittel bei
Staatsbanketten des Bundespräsidenten begrüßen bzw. unterstützen?

4. Hat der oben zitierte Leitfaden „Leitfaden zur umweltgerechten Organisation
von Veranstaltungen", der im Zuge der österreichischen EU-Präsidentschaft
2006 erstellt wurde, für die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung
auch gegenwärtig Gültigkeit?

5. Falls nein, an welchen Leitfaden betreffend die Verwendung von
Lebensmitteln haben sich das Bundeskanzleramt bzw. die Mitglieder der
Bundesregierung bei offiziellen Anlässen zu halten?

6. Setzten Sie bei ihren bisherigen offiziellen Anlässen, regionale Schwerpunkte
bezüglich der Verwendung österreichischer Lebensmittel?

7. Für Staatsbesuche gibt es einen protokollarischen Ablauf, gibt es auch
Vorgaben, die bei Veranstaltungen und Staatsbanketten durch die Mitglieder
der Bundesregierung bzw. durch den Bundespräsidenten eingehalten werden
müssen?

8. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Verwendung von regionalen,
österreichischen Produkten im Bundeskanzleramt und in den Ministerien zu
forcieren?