1362/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Josef Muchitsch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend

Belastungen durch Ozon, Hitze und UV-Strahlung für ArbeitnehmerInnen, die im
Freien arbeiten

ArbeitnehmerInnen, die im Freien arbeiten müssen, sind gerade im Frühjahr und
Sommer durch UV-Strahlung, Hitze und bodennahes Ozon stark belastet. Im
Baubereich zum Beispiel treten diese Belastungen nicht nur besonders intensiv,
sondern auch zusätzlich zu zahlreichen anderen berufsbedingten Belastungen (Lärm,
Staub, Stress und Zeitdruck, gefährliche Stoffe und Arbeitsgeräte, Arbeiten neben stark
befahrenen Straßen u.v.m.) auf. So müssen ArbeitnehmerInnen, die in praller Sonne
Schwerarbeit verrichten müssen, ca. 80 Grad Celsius bei Asphaltierarbeiten und bei
Arbeiten auf Blechdächern oder Betondecken mehr als 60 Grad Celsius ertragen.
Gerade für diese ArbeiterInnen sind daher besondere Schutzmaßnahmen von Nöten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1) Ist es beabsichtigt, die Bestimmungen des Bauarbeiter-
Schlechtwetterentschädigungsgesetzes so zu ergänzen, dass die Belastungen
durch UV-Strahlung, Hitze und bodennahes Ozon (zumindest ab Erreichen der
Warnschwelle) darin Aufnahme finden?

2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass seine
ArbeitnehmerInnen bestmöglich geschützt werden. Ist beabsichtigt, von
politischer Seite zu bekräftigen, dass hierzu auch der Schutz vor UV-Strahlung,
Hitze und Ozon durch Einlegen von Arbeitspausen und entsprechende
Schutzausrüstung (Kleidung, Kappen, Sonnenbrillen, Sonnencremen) zählt?

3) Ist beabsichtigt, die Einhaltung dieser Obsorgepflicht des Arbeitgebers auch zu
kontrollieren und Vergehen zu ahnden?

4) Was werden die verantwortlichen Ministerien unternehmen, um sicherzustellen,
dass schwerst arbeitende Menschen künftig ihr gesamtes Berufsleben lang eine
berufsbegleitende Gesundheitsvorsorge in Anspruch nehmen können und dass
ihre beruflichen Belastungen möglichst minimiert werden?

5) Sind Sie bereit, gesetzliche Maßnahmen einzuleiten, die sicherstellen, dass bei
der Festlegung von Bauzeitplänen die Bauabwicklung mit Einhaltung von
kollektvvertraglichen und gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen ermöglicht
wird?

6) Ist es für Sie vorstellbar, dass bei einer Aufnahme von Hitze in die
Bestimmungen des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes bei
dadurch eventuell entstehenden Bauzeitverzögerungen die Pönalen bei
öffentlichen bzw. öffentlich-nahen Vergaben nicht wirksam werden?