1416/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Hauser

und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ungebremste Zunahme des Schwerverkehrs

Am 13.9.2007 berichtete die Tiroler Tageszeitung aus einem Rohbericht des Rechnungshofes. Einer der Hauptkritikpunkte war dabei das Bedrohungsszenario einer weiterhin ungebremsten Zunahme des Schwerverkehrs auf der Straße. Der Rechnungshof fordert bereits im Vorlauf bzw. parallel zum Bau des Basistunnels verkehrspolitische Strategien zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1.) Existiert in Ihrem Ministerium eine verkehrspolitische Strategie zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene? Wie sieht diese im Detail aus?

2.) Wann haben Sie die ersten Schritte diesbezüglich gesetzt?

3.) Welchen Erfolg hatten diese ersten Schritte?

4.) Welche weiteren Schritte werden Sie setzen?

5.) Bis wann werden diese realisiert sein?

6.) Wie viele LKW benutzten seit 2002 monatlich die Brennerautobahn?

7.) Wie hoch waren die diesbezüglichen Mauteinahmen seit dem Jahr 2002 aufgegliedert nach Monaten?

8.) Welche Bestrebungen gibt es Ihrerseits, die Partner des Brennerbasistunnels Deutschland und Italien sowie die Europäische Union zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene zu bewegen?

9.) Welchen Stellenwert hat für Sie die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene?

10.) Werden Sie konkrete Lösungen und Unterstützungsleistungen von unseren Partner des Brennerbasistunnels Deutschland und Italien sowie der Europäischen Union einfordern?

11.) Sind Sie bereit, Ihre Unterstützung für den EU-Rahmenvertrag von einem ordentlichen Maßnahmenpaket zum Schutz der Umwelt und der betroffenen Tiroler Bevölkerung abhängig zu machen?