Parlamentarische Materialien

1466/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.Ferdinand Maier

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ausgaben- bzw. Belastungsvorschläge von SPÖ-Spitzenpolitikern

In den vergangenen Monaten wetteiferten Spitzenpolitiker der SPÖ einerseits mit
Vorschlägen, die auf exorbitante Kosten für das Bundesbudget hinausliefen und
damit den bisher erfolgreichen Budgetkonsolidierungskurs gefährden und
andererseits mit Belastungsvorschlägen für die österreichische Bevölkerung.

So schickte Sozialminister Buchinger eine 68. ASVG-Novelle in die Begutachtung,
die durch die Verlängerung der sog. „Hacklerregelung" auf Dauer zu Mehrkosten von
bis zu 560 Mio. € pro Jahr führt. Darüber hinaus enthält diese Novelle
Erleichterungen bei der Zuerkennung der Schwerarbeiterpension, die ebenfalls
Mehrausgaben für das Bundesbudget zur Folge hätten. BM Buchinger stellte auch
seine Vorstellungen über eine Neuordnung der Invaliditätspension in den Raum,
wonach der Zugang zu dieser Pensionsart ausgeweitet werden soll; dieser Vorschlag
ist deshalb umso bedenklicher, weil bereits jetzt - aufgrund der etappenweisen
Abschaffung der Frühpension wegen langer Versicherungsdauer-die
Invaliditätspension als Schlupfloch für einen vorzeitigen Pensionsantritt dient: seit
Inkrafttreten der etappenweisen Abschaffung der Frühpension wegen langer
Versicherungsdauer ist die Anzahl der neuzuerkannten Invaliditätspensionen
exorbitant angestiegen.

Der Sozialminister schlug auch vor, einen „Papa-Monat" zu Beginn der Karenzzeit
und parallel zur Frau einzuführen (ORF-Morgenjournal vom 3.8.2007); auch dieser
Vorschlag bedeutet höhere öffentliche Ausgaben. Des weiteren forderte er in der
„Presse" vom 9.6.2007 höhere Zuschläge für Pensionisten, die nach dem
65. Lebensjahr noch arbeiten.

Am 7.8.2007 dachte Buchinger im „Kurier" laut darüber nach, die Negativsteuer von
Arbeitnehmern, die keine Lohnsteuer zahlen, von 110,- € pro Jahr auf 250,- € pro
Monat anzuheben; eine Forderung von nicht absehbaren bedeutenden Mehrkosten.
Ebenso soll laut dem SPÖ-Sozialminister ein Pflegefonds mit 100 Mio. € gespeist
werden („Standard" vom 28.2.2007). Weitere Anregungen - wie die Senkung des
Eingangssteuersatzes („Österreich" vom 16.7.2007) und erleichterter Zugang zur
Frühpension („Presse" vom 9.6.2007)-würden ebenfalls unabsehbare Mehrkosten
für das Bundesbudget bewirken.

Sozialminister Buchinger schlug im Sommer auch vor, die nächste Lohn- und
Gehaltsrunde mit einer Erhöhung von 4 % abzuschließen („Österreich" vom
16.7.2007); SPÖ-Politiker Haberzettl verlangte im Kurier vom 18.9.2007 darüber
hinaus eine Lohnrunde, die mehr als 4 % ausmachen müsste. Dabei stellt sich
naturgemäß die Frage, welche Kosten ein derartiger Gehaltsabschluss für die
öffentlich Bediensteten bei Bund, Ländern und Gemeinden verursachen würde.

Angesichts der Tatsache, dass BM Buchinger mit Ländern und Gemeinden bis jetzt
keine Vereinbarung über die Kostentragung der Pflege zu Hause abschließen
konnte, ist die Kostenfrage - und welche Gebietskörperschaft diese tragen soll - in

diesem Bereich auch weiterhin offen. BM Buchinger verlangte in diesem
Zusammenhang eine Finanzierung der Pflege über Steuermittel.

Dieselbe Frage stellt sich im Bereich der Mindestsicherung. Auch hier hat zwar
BM Buchinger eine prinzipielle Einigung mit den Ländern verkündet, die Frage, wer
diese Einigung bezahlt, ist jedoch ebenfalls ungelöst; die Länder und Gemeinden
streben naturgemäß an, dass dies der Bund tun soll.

Im Pensionsbereich wiederum schlug der Sozialminister vor, die gestiegenen Preise
vor allem im Lebensmittelbereich für die Pensionisten durch eine Sonderzahlung
auszugleichen und die Pensionserhöhung höher als vorgesehen, ausfallen zu lassen
(u.a. 1.000,- € für Menschen mit geringem Einkommen, „Österreich" vom 16.8.2007).

Besonders aufhorchen ließ SPÖ-Abgeordneter Katzian mit seinem radikalen
Arbeitszeitverkürzungsvorschlag. Er regte an, dass in Hinkunft nur 40 Jahre
insgesamt, 40 Wochen pro Jahr und 40 Stunden pro Woche gearbeitet werden sollte.
Dieser Vorschlag würde nicht nur das Bundesbudget belasten, sondern auch die
Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft Österreichs gefährden. Im Detail liefen die
Vorstellungen Katzians darauf hinaus, dass 10 % weniger pro Jahr in Österreich
gearbeitet würde, statt 5 Wochen Urlaub 12 Wochen Urlaub dem einzelnen zustünde
und die Pensionsfinanzierung aufgrund der geringeren Beitragsjahre langfristig völlig
ungelöst wäre („Format" vom 24.8.2007). Was man von derartigen
Arbeitszeitverkürzungen zu halten hat, zeigt die wirtschaftliche Situation Frankreichs,
wo es aufgrund der gesetzlichen

35-Stunden-Woche zu schweren wirtschaftlichen Problemen kommt und Frankreich
auch heuer wieder eine der geringsten Wachstumsraten in der EU aufweist.

Neben diesen für das Bundesbudget und die Wirtschaft kostenintensiven
Vorschlägen von SPÖ Spitzenpolitikern waren diese aber auch recht fantasievoll im
Bereich von Erfindungen zusätzlicher Belastungen für die Bürger.

So wurden die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die zusätzliche
Besteuerung von Gewinnen, die Wiedereinführung von Erbschafts- und
Schenkungssteuer und eine exorbitante Verteuerung der LKW-Maut verlangt.

Angesichts dieser unverständlichen finanzpolitischen Äußerungen von SPÖ-
Politikern, die auf der einen Seite den erfolgreichen Budgetkonsolidierungskurs des
Bundes unterlaufen, auf der anderen Seite die österreichischen Bürgerinnen und
Bürger belasten wollen und den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden, stellen die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wie hoch schätzen Sie die Kosten der oben dargestellten SPÖ-Vorschläge für
das Bundesbudget in den kommenden Jahren?

2. Sehen Sie bei Verwirklichung dieser Vorschläge den erfolgreichen
österreichischen Budgetkonsolidierungskurs gefährdet?