1473/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die zunehmende Verkehrsbelastung der Anrainer im grenznahen Bereich
um Salzburg durch sogenannte „Mautflüchtlinge“

Die Bewohner von Salzburg und Umgebung haben unter einer dramatischen
Zunahme des Verkehrs zu leiden. Das Ansteigen der Verkehrsbelastung ist
insbesondere in der Nähe von Einkaufszentren zu beobachten und vor allem auf
ausländische Besucher zurückzuführen, die nicht bereit sind, für eine eintägige
Einkaufsfahrt eine 10-Tagesvignette um 7,60 € zu lösen. Stattdessen benützen sie
lieber Umfahrungsstraßen und diverse Schleichwege, was für die Anrainer nicht nur
eine immense Lärm- und Schadstoffbelastung, sondern auch eine erhebliche
Erschwerung der eigenen täglichen Besorgungen bedeutet. Anlass zur Besorgnis
gibt auch die Tatsache, dass der Höhepunkt dieser Entwicklung noch lange nicht
erreicht ist, sondern mit der für 2009 geplanten Eröffnung des Outlet-Centers in
Wals-Himmelreich noch mit einer weiteren Verkehrssteigerung zu rechnen sein
wird.

In Sorge um die leidgeprüfte Bevölkerung richten die unterfertigten Abgeordneten
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie daher folgende

Anfrage:

1) Ist Ihnen die prekäre Situation und die Problematik der Mautflüchtlinge in den
grenznahen Regionen um die Stadt Salzburg bekannt?

2) Gibt es von Ihrer Seite konkrete Lösungsvorschläge und Konzepte für den
Salzburger Bereich? Wenn ja, wie schauen diese aus?

3) Wäre aus Ihrer Sicht eine Sonderform der Bemautung, wie etwa eine
Korridorvignette ähnlich dem Vorarlberger Modell, denkbar? Wenn ja, bis wann wäre
solch eine Lösung realisierbar?