1562/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.09.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Einsetzung von Andreas Wabl zum Klimaschutzbeauftragten

Am 9. August 2007 wurde von Ihnen Andreas Wabl als Klimaschutzbeauftragter präsentiert. Der Klimaschutzbeauftragte solle die Aufgaben des Bundeskanzlers in allen Fragen der Koordination des Klimaschutzes wahrnehmen. Weiters solle Wabl den Klimagipfel, der zu einer ständigen Einrichtung werden solle, betreuen und der Vertreter des Bundeskanzlers im Präsidium des Klima- und Energiefonds sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1.              Welches Vertragsverhältnis besteht zwischen der Republik Österreich bzw. dem Bundeskanzleramt und Andreas Wabl und was ist Inhalt dieses Vertrages?

2.              Über welche Qualifikation verfügt Andreas Wabl, die ihn zum Experten im Bereich des Klimaschutzes macht?

3.              Was ist der erlernte Beruf von Andreas Wabl, welche Ausbildungen hat er bisher genossen und welche beruflichen Tätigkeiten hat er bisher ausgeübt?

4.      Welche Publikationen von Andreas Wabl im Bereich des Klimaschutzes liegen vor?

5.              Wie wurden diese Publikationen von der Fachwelt beurteilt?

6.              Welche Personen außer Andreas Wabl standen noch als mögliche Kandidaten für den Klimaschutzbeauftragten zur Auswahl?

7.              Gab    es    eine    öffentliche    Ausschreibung    für   die    wichtige   Funktion   des Klimaschutzbeauftragten?

8.              Verfügt   Herr   Wabl   in   der   Funktion   des   Klimaschutzbeauftragten   über   eine Dienstwohnung, einen Dienstwagen oder einen Chauffeur?

9.              Wurden Herrn Wabl andere Vergütungen im Rahmen von Sachleistungen zuerkannt?

10.       In welcher Höhe kann Herr Wabl in der Funktion des Klimaschutzbeauftragten Reiserechnungen, Barauslagen und Spesen pro Jahr in Rechnung stellen?

11.       Welche jährlichen Kosten entstehen der Republik Österreich durch die Einsetzung von Herrn Wabl als Klimaschutzbeauftragten pro Jahr insgesamt?

12.       Was sind die genauen Aufgaben des Klimaschutzbeauftragten?

13.  Wird   Herr   Wabl   Ihnen,   der   Bundesregierung   oder   dem   Parlament   einen Klimaschutzbericht vorlegen?

14.  Wird  Herr  Wabl  konkrete   Maßnahmen  zur  Erreichung  der  Klimaschutzziele erarbeiten?

15.  In welcher Form wird es eine Kooperation zwischen Herrn Wabl und dem für Klimaschutz zuständigen Minister Pröll geben?

16.  Wird Herr Wabl auch am neuen Ökostromgesetz mitarbeiten?

17.  In welcher Form wird es in Bezug auf das Ökostromgesetz eine Kooperation mit Minister Bartenstein geben?