1562/J XXIII. GP
Eingelangt am 28.09.2007
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend Einsetzung von Andreas Wabl zum Klimaschutzbeauftragten
Am 9. August 2007 wurde von Ihnen Andreas Wabl als Klimaschutzbeauftragter präsentiert. Der Klimaschutzbeauftragte solle die Aufgaben des Bundeskanzlers in allen Fragen der Koordination des Klimaschutzes wahrnehmen. Weiters solle Wabl den Klimagipfel, der zu einer ständigen Einrichtung werden solle, betreuen und der Vertreter des Bundeskanzlers im Präsidium des Klima- und Energiefonds sein.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage:
1. Welches Vertragsverhältnis besteht zwischen der Republik Österreich bzw. dem Bundeskanzleramt und Andreas Wabl und was ist Inhalt dieses Vertrages?
2. Über welche Qualifikation verfügt Andreas Wabl, die ihn zum Experten im Bereich des Klimaschutzes macht?
3. Was ist der erlernte Beruf von Andreas Wabl, welche Ausbildungen hat er bisher genossen und welche beruflichen Tätigkeiten hat er bisher ausgeübt?
4. Welche Publikationen von Andreas Wabl im Bereich des Klimaschutzes liegen vor?
5. Wie wurden diese Publikationen von der Fachwelt beurteilt?
6. Welche Personen außer Andreas Wabl standen noch als mögliche Kandidaten für den Klimaschutzbeauftragten zur Auswahl?
7. Gab es eine öffentliche Ausschreibung für die wichtige Funktion des Klimaschutzbeauftragten?
8. Verfügt Herr Wabl in der Funktion des Klimaschutzbeauftragten über eine Dienstwohnung, einen Dienstwagen oder einen Chauffeur?
9. Wurden Herrn Wabl andere Vergütungen im Rahmen von Sachleistungen zuerkannt?
10. In welcher Höhe kann Herr Wabl in der Funktion des Klimaschutzbeauftragten Reiserechnungen, Barauslagen und Spesen pro Jahr in Rechnung stellen?
11. Welche jährlichen Kosten entstehen der Republik Österreich durch die Einsetzung von Herrn Wabl als Klimaschutzbeauftragten pro Jahr insgesamt?
12. Was sind die genauen Aufgaben des Klimaschutzbeauftragten?
13. Wird Herr Wabl Ihnen, der Bundesregierung oder dem Parlament einen Klimaschutzbericht vorlegen?
14. Wird Herr Wabl konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele erarbeiten?
15. In welcher Form wird es eine Kooperation zwischen Herrn Wabl und dem für Klimaschutz zuständigen Minister Pröll geben?
16. Wird Herr Wabl auch am neuen Ökostromgesetz mitarbeiten?
17. In welcher Form wird es in Bezug auf das Ökostromgesetz eine Kooperation mit Minister Bartenstein geben?