1582/J XXIII. GP
Eingelangt am 04.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Verkehrssicherheit in Österreich - Zahlen und Fakten - sicherheits- und
verkehrspolitische Maßnahmen"
Mit der AB 4386/XXII.GP vom 17.08.2006 wurden die Fragen des Fragestellers zur gleich lautenden Anfrage von Ihrer verstorbenen Vorgängerin beantwortet. Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um aktuelle Informationen für das Jahr 2007 zu erhalten, zumal die Kfz-Verkehrsunfälle (mit Todesfolgen) enorm zugenommen haben und dies 2007 zu einer heftigen öffentlichen Diskussion geführt hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Werden Sie im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Hebung der Verkehrssicherheit gegenüber der BM für Unterricht, Kunst und Kultur für die Einführung eines Unterrichtsfaches „Rechtskunde und Verkehrserziehung" mit einer Wochenstunde zum Beispiel für die 5. bis
9. Schulstufen eintreten? Wenn nein, warum nicht?
2. Würden Sie es als sinnvoll erachten, dass ein solches Unterrichtsfach bereits in den Volksschulen eingeführt wird?
Wenn nein, warum nicht?
3. Werden Sie dafür eintreten, dass „Alkohol am Steuer" strenger bestraft wird? Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche zusätzlichen Sanktionen sind für Sie vorstellbar?
4. Sind Sie bereit, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mittel aus dem Verkehrsmittelfonds sich für Projekte der Verkehrserziehung zur Hebung der Verkehrssicherheit einzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Projekte sind für 2007 und 2008 geplant?
5. Wie sieht das Konzept des Ressorts zur Verkehrserziehung für den schulischen Bereich (d.s. bewusstseinsbildende Maßnahmen) aus?
Welche Maßnahmen sind in den Bundesländern für 2007 und 2008 geplant (Pflichtschule und AHS-Bereich)?
6. Welches Ergebnis wurde bei der Prüfung der Ausweitung der Verkehrssicherheitberatung in Berufsschulen auf alle berufsbildenden und allgemeinen bildenden höheren Schulen erzielt? Kommt diese Ausweitung?
Wenn nein, warum nicht?
7. Wie sieht das aktuelle Konzept des Ressorts zur Verkehrserziehung für den Kindergartenbereich aus?
Welche Maßnahmen sind in den Bundesländern für 2007 und 2008 geplant?
Wie viele und welche Maßnahmen wurden 2006 und 2007 durchgeführt (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
8. Wie sehen die Vorgaben des BMI für die Konzepte zur Schulwegsicherung aus? Welche Änderungen wurden für das Schuljahr 2007/2008 vorgeschlagen?
9. Inwieweit werden Sie zur Verbesserung der Schulwegsicherung für das Schuljahr 2007/2008 die BM Claudia Schmied und BM Werner Faymann um Unterstützung ersuchen?
10. Werden Sie eine Helmpflicht für unter 14-Jährige RadfahrerInnen - wie vomn Institut Sicher Leben gefordert wird - vorschlagen?
Wenn nein, warum nicht?
11. Müssen aus Sicherheitsgründen für Rollerblade-FahrerInnen, SkateboarderInnen oder FahrerInnen von Benzin- bzw. Elektroscooter weitere Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit geschaffen werden?
Wenn nein, warum nicht?
12. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen gab es aufgrund von Verkehrskontrollen (inkl. Radar) im Jahr 2006 (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Autobahnen, Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen)?
13. Wie viele Anzeigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden im Jahr 2006 erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Autobahnen, Bundes-, Landes- und Gemeindenstraßen)?
14. Welche sonstigen Maßnahmen wurden im Jahr 2006 bei Geschwindigkeitsüberschreitungen durch den Wachkörper Bundespolizei ergriffen (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Autobahnen, Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen)?
15. Wie viele Alkoholkontrollen (Atemalkoholuntersuchungen) gab es im Jahr 2006 auf Österreichs Straßen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Autobahnen, Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen)?
16. In wie viele Fällen musste im Jahr 2006 nach positiven Alkoholkontrollen auf Österreichs Straßen den LenkerInnen der Führerschein entzogen werden (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
17. Welche sonstigen Maßnahmen wurden im Jahr 2006 nach Alkoholkontrollen durch den Wachkörper Bundespolizei ergriffen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
18. Wie viele Verkehrsunfälle wurden 2006 durch Telefonieren mit Mobiltelefonen (ohne Freisprecheinrichtung) am Steuer ausgelöst?
Wie sieht der Vergleich zum Jahr 2005 aus?
19. Wie viele Unfälle gab es im Jahr 2006 an unbeschrankten Eisenbahnübergängen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
20. Welche generellen Maßnahmen zum Schutz der SeniorInnen im Straßenverkehr werden Sie ergreifen?
21. Wie viele Fälle von Fahrerflucht gab es in den letzten 10 Jahren (Aufschlüsselung auf Jahre und jeweils auf Bundesländer)?
22. Wie viele Verkehrsunfälle in Österreich wurden in den letzten 10 Jahren durch mangelhafte Ausstattung des Fahrzeuges (z.B. abgefahrene Reifen) - also aufgrund von Ausrüstungsmängel fehlender Verkehrssicherheit - ausgelöst (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
23. Wie viele Verkehrsunfälle in Österreich wurden in den letzten 10 Jahren durch das Verwenden von Sommerreifen bei winterlichen Verkehrsverhältnissen ausgelöst (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
24. Wie hoch schätzen Sie den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch Verkehrsunfälle 2006 in Österreich eingetreten ist?
Wie sehen die entsprechenden Zahlen von 2005 im Vergleich dazu aus?
25. Sehen Sie aufgrund all dieser Daten und Analysen einen Novellierungsbedarf in der StVO, im KFG oder in sonstigen Rechtsmaterien zur Hebung der Verkehrssicherheit?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Maßnahmen werden aus Sicht des Ressorts dem BMVIT und anderen
Ressorts vorgeschlagen?