1649/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizei-Lotsung für Gusenbauer

Die "Kronen Zeitung" vom 16.10.2007 berichtet auf der Seite 12:

„Kanzler-Limousine mit 200 km/h: "Er war schon sehr spät dran"

Rasante Aufregung um Alfred Gusenbauer: Ein "Krone"-Leser wurde vergangene Woche auf der Westautobahn von zwei schwarzen Limousinen im "Höllentempo" überholt und abgehängt - auf dem Beifahrersitz saß der Bundeskanzler höchstpersönlich.

"Bei dieser Fahrt handelte es sich um eine Polizei-Lotsung. Das erste Fahrzeug wurde von einem Exekutivbeamten gelenkt. Der Bundeskanzler hielt die Eröffnungsrede der Neuen Welser Messe und war bereits spät dran", so Pressesprecher Stefan Pöttler."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1.) Welche Rechtsnormen decken die von Pöttler angesprochene „Polizei-Lotsung"?

2.) Wie viele „Polizei-Lotsungen" kamen seit Jänner 2007 dem Bundeskanzler zu gute?

3.) Welche andern Politiker kamen seit Jänner 2007 in den Genuss einer „Polizei-Lotsung"?

4.) Kann jeder Politiker um eine „Polizei-Lotsung" ansuchen?

5.) Mit welcher Begründung kann ein Politiker um eine „Polizei-Lotsung" ansuchen?

6.) Kann jeder Bürger, der „etwas spät dran ist" eine „Polizei-Lotsung" beantragen?

7.) Wie lange im vorhinein muss eine „Polizei-Lotsung" beantragt werden?

8.) Wann wurde in diesem speziellen Fall vom Bundeskanzler die „Polizei-Lotsung" beantragt?

9.) Gibt es von Ihrem Ministerium Sondergenehmigungen, welche eine Überschreitung der allgemein gültigen Höchstgeschwindigkeiten erlauben?

10.) Wenn ja, wie viele?

11.) Wenn ja, für welche Personen genau und mit welcher Begründung?

12.) Wurde die Limousine des Bundeskanzlers am angesprochenen Tag von zur Geschwindigkeitsüberwachung aufgestellten technischen Anlagen erfasst?

13.) Wie oft wurde die Limousine des Bundeskanzlers auf seiner Fahrt nach Wels „geblitzt"?

14.) Wird Anzeige gegen den Fahrer der Limousine wegen exzessiver Geschwindigkeitsüberschreitung erstattet?

15.) Wird es in diesem Zusammenhang zu einer Führerscheinabnahme kommen?