1667/J XXIII. GP

Eingelangt am 18.10.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend "spacig" aufwendiger Event zum 20-Jahr-Jubiläum des Beitritts Österreichs zur European Space Agency (ESA)

Aus Anlass des 20-Jahr-Jubiläums des Beitritts Österreichs zur Europäischen Raumfahrtagentur (European Space Agency, ESA) wurde vom BMVIT (Staatssekretariat) zu einem aufwendigen Festakt in der Wiener Hofburg eingeladen. Die Einladung zeigt ein Raumfahrzeug, das scheinbar das Regierungsviertel in der Wiener Innenstadt Richtung luftleeren Raum verlässt. Welche Assoziationen zwischen diesem Bild und dem Wirken der derzeitigen Bundesregierung beabsichtigt sind, bleibt offen.

Ebenso bleibt der Zusammenhang zwischen der aufwendigen Verpackung dieser Einladung aus mit Silbertalmi überzogener „Luftblasen“-Folie und dem Wirken der derzeitigen Bundesregierung offen.

Die Beziehungen amtierender oder ausgeschiedener AmtsinhaberInnen an der Spitze des BMVIT zum Thema Raumfahrt waren schon mehrfach Gegenstand breiterer Berichterstattung, sei es nun die von BM a.D. Forstinger unter dem Titel „Österreich hebt ab“ gesetzten Aktivitäten oder der Wechsel von BM a.D. Reichhold von der Spitze des BMVIT zur Betreuung des Weltraums im Rahmen des Magna-Konzerns von Frank Stronach.

Unabhängig von der unstrittigen Bedeutung des Themas für spezialisierte Forschungseinheiten und Unternehmen auch in Österreich stellt sich die Frage, wieweit die Raumfahrt tatsächlich – wie im Einladungsschreiben von Staatssekretärin Kranzl ausgeführt - „Lösungen“ in Bereichen wie Verkehr oder Klimaschutz bietet. Lösungen dürften doch eher hier auf der Erde zu suchen und zu finden sein, ebenso sind die entsprechenden politischen Entscheidungen für Verkehrs- und Klimaschutzlösungen ganz konventionell hier auf der Erde zu treffen, wobei der Beitrag der Raumfahrt dazu in Analyse- und Monitoringtools sowie dem Beisteuern technischer Hilfsmittel bestehen kann.

Aus dem Blickwinkel des sparsamen und effizienten Umgangs mit öffentlichen Geldern stellen sich daher im Zusammenhang mit dem Jubiläumsakt einige Fragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Mehrkosten waren mit der in Format und Verpackung höchst aufwendig gestalteten Einladung von Staatssekretärin Kranzl zum Festakt anlässlich des ESA-Beitritts-Jubiläums im Vergleich zu einer Einladung in konventionellem Format und konventioneller Verpackung verbunden?

2. Welche Assoziationen zwischen dem diese Einladung zierenden Bild eines Raumfahrzeugs, das scheinbar das Regierungsviertel in der Wiener Innenstadt Richtung luftleeren Raum verlässt, und dem Wirken der derzeitigen Bundesregierung sind beabsichtigt?

3. Welche Assoziationen zwischen der aufwendigen Verpackung der Einladung zum ESA-Beitritts-Jubiläums-Festakt aus mit Silbertalmi überzogener „Luftblasen“-Folie und dem Wirken der derzeitigen Bundesregierung sind beabsichtigt?

4. Welche konkreten Lösungen – nicht Analyse- und Monitoringtools oder technische Hilfsmittel - bietet die Raumfahrt im Bereich Verkehr?

5. Welche konkreten Lösungen – nicht Analyse- und Monitoringtools oder technische Hilfsmittel - bietet die Raumfahrt im Bereich Umwelt?

6. Welche konkreten Lösungen – nicht Analyse- und Monitoringtools oder technische Hilfsmittel - bietet die Raumfahrt im Bereich Klimaschutz?

7. Welche konkreten Lösungen – nicht Analyse- und Monitoringtools oder technische Hilfsmittel - bietet die Raumfahrt im Bereich Entwicklungshilfe?