1669/J XXIII. GP
Eingelangt am 18.10.2007
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ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Aufträge an FPÖ bzw. BZÖ-Firmen und - Publikationen
Aus Anfragebeantwortungen der letzten Jahre zum Thema Öffentlichkeitsarbeit ging hervor, dass einzelne Ressorts Aufträge oder auch Inserate an Unternehmen bzw. Medien vergeben haben, die direkt oder indirekt im Eigentum von Parteien standen, denen die Ressortverantwortlichen angehörten (FPÖ bzw. BZÖ).
So wurden von Ihren RessortvorgängerInnen seit dem Jahr 2000 die „“Kärntner Nachrichten“, der A-B-C“- Verlag, seine Zeitschrift „Zeit im Spiegel“ und die „A-B-C“-Werbeagentur mit Aufträgen oder Inseraten bedacht.
Aufträge bzw. Inserate erhielten aber auch weniger bekannte Publikationen wie das (damalige FPÖ-) Parteiblatt „Unser Klagenfurt“, das „Grenzland-Jahrbuch“, die AUF-Zeitung „Blaulicht“, „Der freie Bauer“ der FPÖ-Bauernschaft,, „Wirtschaft aktiv“ des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, die Zeitungen des FPÖ-Seniorenrings, die Zeitschrift „Genius Lesestücke“ und Andreas Mölzers „Zur Zeit“.
Nicht ganz so klar ist, ob Ihr Ressort auch Aufträge im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Beratung an die „Orange Werbeagentur GmbH“, die Agenturen „Media Connection“ oder „100 % Communications“ vergeben hat.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1). Hat die „Orange Werbeagentur GmbH“ (gegründet 2005) von Ihrem Ressort Aufträge bzw. Zahlungen erhalten? Wenn ja, wann, wofür und in welcher Höhe?
2). Haben die Agenturen „Media Connection GmbH“ und „100% Communications“ bzw.. Hr. Gernot Rumpold seit dem Jahr 2000 Aufträge bzw. Zahlungen von Ihrem Ressort erhalten? Wenn ja, wann, wofür und in welcher Höhe?
3). Welche Gesamtsumme erreichten die Inserate bzw. sonstigen Aufträge an den „A-B-C“-Verlag, die „A-B.C“- Werbeagentur und deren Publikationen „Kärntner Nachrichten“, „Grenlandjahrbuch“ und „Zeit im Spiegel“ zwischen den Jahren 2000 – 2007?