1670/J XXIII. GP

Eingelangt am 18.10.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Aufträge an FPÖ bzw. FPÖ-Firmen und Publikationen

Aus Anfragebeantwortungen der letzten Jahre zum Thema Öffentlichkeitsarbeit ging hervor, dass einzelne Ressorts Aufträge oder auch Inserate an  Unternehmen bzw. Medien vergeben haben, die direkt oder  indirekt im Eigentum von Parteien standen, denen die Ressortverantwortlichen angehörten (FPÖ bzw. BZÖ).

So wurden von Ihren RessortvorgängerInnen offensichtlich  Aufträge an die „Orange Werbeagentur GmbH“, etwa für einen PR-Artikel von Staatssekretär Mainoni, bzw. zu „Tempo 160“ vergeben.  Auch der „A-B-C“ – Verlag bzw. die „A-B-C“- Werbeagentur (früher FPÖ Kärnten, jetzt BZÖ Kärnten) und deren Zeitung „Kärntner Nachrichten“ sowie die FPÖ-Parteizeitung „Neue Freie Zeitung“ erhielten Aufträge bzw. Inserate.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Können Sie den Auftrag „PR- Artikel Staatssekretär Mainoni“ (€ 2.709,-) genauer beschreiben? Worin bestand die Leistung der „Orange Werbeagentur?

2). Worin bestand die Leistung der „Orange Werbeagentur GmbH“ bei der „Tempo 160“ –Kampagne?

3). Welche  weiteren Aufträge  hat die „Orange Werbeagentur GmbH“ von Ihrem Ressort seit 2005 erhalten bzw. welche Zahlungen wurden dafür geleistet?

4). ). Haben die Agenturen „Media Connection GmbH“ und „100% Communications“  bzw.. Hr. Gernot Rumpold  seit dem Jahr 2000 Aufträge  bzw. Zahlungen von Ihrem Ressort erhalten? Wenn ja, wann, wofür und in welcher Höhe?

5). Welche Aufträge bzw. Inserate mit welchen Kosten haben die „A-B-C“-Werbeagentur, der „A-B-C“-Verlag und deren Publikationen „Kärntner Nachrichten“, „Zeit im Spiegel“ bzw. „Grenzlandjahrbuch“ seit dem Jahr 2000 durch Ihr Ressort erhalten?

6). Welche Aufträge bzw. Inserate haben andere FPÖ- bzw. BZÖ-Publikationen oder Firmen, wie etwa die „Neue Freie Zeitung“ durch Ihre RessortvorgängerInnen seit dem Jahr 2000 erhalten?