1710/J XXIII. GP
Eingelangt am 30.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Franz Morak
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend
der „IKT-Task-Force"
Rekurrierend auf die
Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Dr. Alfred
Gusenbauer zur schriftlichen
parlamentarischen Anfrage vom 8. Juni 2007 unter der
Nr. 950/J betreffend der Neuzusammensetzung der IKT-Task-Force haben
sich
weitere Fragestellungen ergeben, bzw. wurden die Fragen aus unserer Sicht
teilweise unzureichend beantwortet.
Am 18. Oktober 2007 tagte die
IKT-TAsk-Force zum zweiten Mal. Staatssekretärin
Christa Kranzl erklärte gegenüber ORF.at,
(Interview auf http://futurezone.orf.at vom
19.10.2007) dass es
keine wie im Regierungsprogramm vorgesehene einheitliche
Ansprechperson für IKT-Fragen geben werde. Vielmehr
werde laut Staatsekretärin
Kranzl diese Aufgabe zwischen dem
Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für
Innovation, Verkehr
und Technologie sowie dem Bundesministerium für Frauen,
Medien und öffentlichen
Dienst aufgeteilt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Frage 7 der Anfrage Nr. 950/J „Weshalb gibt es eine Zweiteilung der
Mitglieder in stimmberechtigte und beratende Mitglieder?" wurde
folgendermaßen beantwortet: „Diese Einteilung wurde getroffen, um die
Arbeitsfähigkeit des Gremiums sicher zu
stellen aber trotzdem bei Bedarf
Experten beiziehen zu können."
Inwieweit würde sich eine „Vollmitgliedschaft"
oder auch
stimmberechtigte Mitgliedschaft aller Teilnehmer arbeitshindernd
auswirken?
2.
Sind sie der Ansicht, dass die stimmberechtigten Mitglieder nicht als
Experten
eingestuft werden können?
3.
Sind Sie der Ansicht, dass ein 16-köpfiges
Gremium von gleichberechtigten
Mitgliedern keine klaren Empfehlungen abgeben kann?
4.
Frage 8 der
Anfrage Nr. 950/J „Welche Aufgaben kommen den
stimmberechtigten und welche den beratenden Mitgliedern der Task-Force
zu?" wurde wie folgt beantwortet: „Alle
Mitglieder arbeiten, wie auch bereits in
der ersten Sitzung
geschehen, gleichberechtigt an dem inhaltlichen
Beratungsergebnis." Wie erklärt
sich in diesem Zusammenhang die
Zweiteilung der Mitglieder, wenn es offenbar keinerlei Unterschied zwischen
stimmberechtigten und beratenden
Mitgliedern gibt und das Gremium ohnehin
ausschließlich Empfehlungen
aussprechen kann (vgl. Beantwortung von
Frage 9 der Anfrage Nr. 950/J)?
5.
Aus der
Anfragebeantwortung geht weiters hervor, dass ein großer Teil von
Vertretern der IKT-Branche, wie Mobilfunkbranche, die Bereiche New Media,
Content und Bildung aber auch die Klein-
und Mittelbetriebe lediglich durch die
Interessenvertretungen repräsentiert
werden. Die Interessenvertretungen
haben jedoch nur beratende Funktion im Gremium. Wie erklärt sich dieser
Umstand?
6.
Sind die in Frage 9 angesprochenen Bereiche der IKT-Branche nicht
wichtig
genug, um in der IKT-Task-Force repräsentiert zu werden?
7.
Welche konkreten Gründe gibt es für die
offensichtliche Unterrepräsentierung
dieser Bereiche im Gremium?
8.
Die Bundesländer sind wesentliche Akteure in Fragen des
IKT-
Infrastrukturausbaus.
Es ist daher unklar, weshalb die IKT-Task-Force
lediglich ein Gremium für Experten
aus Industrie und Wissenschaft ist. Wieso
sind die Bundesländer nicht in der Task-Force vertreten?
9.
Sind Sie der Ansicht, dass die Bundesländer keine
Experten zum
Themenkreis entsenden
könnten?
10.
Ist es zutreffend, dass für 2007 keine Sitzung der
IKT-Task-Force mehr
geplant ist?
11.
In der Beantwortung der Frage 5 der Anfrage Nr. 950/J führen Sie
aus, dass
beschlossen wurde,
drei bis vier Mal im Jahr zusammenzutreten. Welchen
Grund gibt es dafür, dass die
IKT-Task-Force im Jahr 2007 offensichtlich nur
zwei Mal
zusammentreten wird?
12.
Wann sind die nächsten Sitzungen der Task-Force für das Jahr
2008
angedacht?
13. Wie sehen die konkreten Arbeitsschritte der IKT-Task-Force aus?
14.
Gibt es bereits Ergebnisse der IKT-Task-Force und werden diese in
irgendeiner Form der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht?
15.
In der Anfragebeantwortung zu Frage 4 der Anfrage Nr. 950/J wird angeführt,
die
„Umsetzung"
des IKT-Masterplanes seitens der Task-Force zu begleiten.
Wann ist an die
Vorlage eines solchen Maßnahmenpaketes
gedacht?
16.
Gibt es eine Informationsstelle, Internetplattform etc., bei der man
sich über
die Aktivitäten der Task-Force informieren kann?
17.
Wer ist für die Abwicklung der administrativen Arbeit
der Taskforce im
Bundeskanzleramt
bzw. im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie
zuständig?
18.
Haben die Mitglieder der Task-Force persönlich zu
erscheinen, oder dürfen sie
Ersatzmitglieder
nominieren und entsenden?
19.
Wer ist der „politisch einheitliche Ansprechpartner für
IKT-Fragen" wie im
Regierungsprogramm
auf Seite 162 ausgeführt?
20.
Erachten Sie diesen einheitlichen Ansprechpartner angesichts der jüngsten
Aussagen von
Staatssekretärin Kranzl ebenso als nicht mehr
notwendig?