1753/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.11.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Broukal, Drⁱⁿ Sabine Oberhauser

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend "Veröffentlichung der Leistungsvereinbarungen 2007-2009"

Im Herbst 2006 wurden die Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen zwischen den österreichischen Universitäten und dem damaligen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (heute BMWF) begonnen. Ende 2006 konnten die Leistungsvereinbarungen in allen wesentlichen Teilen zu einem Abschluss gebracht werden. Laut Presseaussendung des österreichischen Wissenschaftsrates vom 23. Februar 2007 weisen diese Leistungsvereinbarungen "erhebliche Mängel auf“.

Der österreichische Nationalrat konnte sich bis dato kein Bild über diese angeblichen Mängel machen, da die Übermittlung dieser Leistungsvereinbarungen bisher verweigert wurde - der genaue Inhalt dieser Vereinbarungen bleibt daher weiterhin verborgen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nachstehende

Anfrage

1.      Wie lauten die mit den 21 österreichischen Universitäten abgeschlossenen

Leistungsvereinbarungen im Volltext bzw. vollständigen Wortlaut? (Bitte um Übermittlung im Volltext. Falls dies nicht möglich erscheint, bitte um Übermittlung der URL einer öffentlich einsehbaren Internetseite zur Einsicht in den Volltext der Leistungsvereinbarungen)