1910/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.11.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Reisesucht der Staatssekretäre der Retroregierung

Etliche Anfrageserien der XXIII. GP haben sich bereits mit der Reiselust wie auch mit den damit verbundenen CO₂-Emissionen der Bundesregierung - sei es ins Inland oder auch ins inner- wie außereuropäische Ausland - beschäftigt (vgl. hiezu insbesondere 401 bis 412/J, 478 bis 491/J sowie 500 bis 513/J).

Diese brodelt jedoch nicht nur ungebremst weiter, sondern hat sich in etlichen Fällen sogar schon fast zu einer Reisesucht entwickelt. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat sich diese Sucht jedoch nicht nur in den Ministerbüros ausgebreitet, sondern hat bereits auch in die Büros der jeweiligen Staatssekretäre Einzug gehalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wann, wie lange und wo hat sich Ihr Staatssekretär bisher in der XXIII. GP im Ausland aufgehalten?

2. Welchem Zweck haben diese Aufenthalte jeweils gedient, welches konkrete Programm bzw. welchen konkreten Tagesablauf hat Ihr Staatssekretär jeweils absolviert und welcher Effekt konnte damit für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger erreicht werden?

3. Wieviele   Mitglieder   Ihres   Kabinetts   haben   Ihren   Staatssekretär   jeweils   bei   diesen Auslandsaufenthalten begleitet?

4. Wieviele Mitglieder des Büros des Staatssekretärs haben Ihren Staatssekretär jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?

5. Wieviele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe und Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben Ihren Staatssekretär jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?

6. Wieviele Beamter etwaig anderer Ressorts (aufgelistet nach Ressort, Verwendungsgruppe und Dienstklasse    bzw.    Funktionsstufe)    haben    Ihren    Staatssekretär    jeweils    bei    diesen Auslandsaufenthalten begleitet?

7. Wieviele amtsfremde Personen (aufgelistet nach Berufsgruppen) haben Ihren Staatssekretär jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?

8. Wieviele haben und von welchen Mitgliedern seiner Familie wurde Ihr Staatssekretär jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?

9.    Welche Kosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten) sind der Republik durch diese Auslandsaufenthalte

a) in Summe,

b) für Ihren Staatssekretär,

c) für die unter 3. angeführten Personen,

d) für die unter 4. angeführten Personen,

e) für die unter 5. angeführten Personen,

f) für die unter 6. angeführten Personen,

g) für die unter 7. angeführten Personen und

h) für die unter 8. angeführten Personen

entstanden?

10. Gab es für diese Auslandsaufenthalte eine Kostenrefundierung aus Mitteln der Europäischen Union? Wenn ja, wie hoch war diese jeweils

a) in Summe,

b) für Ihren Staatssekretär,

c) für die unter 3. angeführten Personen,

d) für die unter 4. angeführten Personen,

e) für die unter 5. angeführten Personen,

f) für die unter 6. angeführten Personen,

g) für die unter 7. angeführten Personen und

h)  für die unter 8. angeführten Personen

11. Hat  Ihr  Staatssekretär  sich  bisher  in  der  XXIII.   GP  auf Einladung  und  Kosten  von Privatpersonen oder Firmen im Ausland aufgehalten? Wenn ja, wann, wie lange, zu welchem Zweck, mit wem und wo hat Ihr Staatssekretär sich auf Einladung und Kosten von wem im Ausland aufgehalten?

12. Welchem Gegenwert in EURO haben diese Einladungen entsprochen? Wer hat die Kosten getragen?

13. Hat Ihr Staatssekretär für diese Einladungen Handlungen oder Unterlassungen zu Gunsten des/der Einladenden in Aussicht gestellt oder getätigt? Wenn ja, welche?