1941/J XXIII. GP
Eingelangt am 09.11.2007
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ANFRAGE
der Abgeordneten Zwerschitz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Immer mehr BürgerInnen beschweren sich über die Belastung durch Lärm, dies wird auch in immer mehr Studien sichtbar. Menschen, die in betroffenen Regionen leben, fühlen sich in den letzten Jahren zunehmend vom Motorradverkehr und der damit einhergehenden Lärmbelastung gestört. Das Fahren mit dem Motorrad erfreut sich zunehmender Beliebtheit und wird von immer mehr Menschen betrieben, die oft in großen Gruppen unterwegs sind. Betroffen sind die AnrainerInnen, aber auch andere VerkehrsteilnehmerInnen. Gerade in der Steiermark ist dieses Problem im Ansteigen begriffen. Umso mehr, als einige Strecken auch als „Rennstrecken“ benutzt werden und es leider auch um das Aufstellen von „Geschwindigkeitsrekorden“ geht, die hernach in der Community publiziert werden.
Das Fahren mit dem Motorrad dient oft nicht zur Bewältigung einer notwendigen Strecke (z.B. zur Arbeit), sondern wird zum großen Teil als Hobby betrieben. Die Landbevölkerung, die oft nicht zuletzt aus Ruhebedürfnis nicht in den Städten wohnt, ist davon zunehmend belastet. Sie hat zugleich viele Nachteile gegenüber der Stadtbevölkerung zu tragen, von weiteren Wegen bis zu oft schlechterer Arbeitsplatzsituation in der Region – die wenigen Vorteile gegenüber der Stadt, wie eben eine gute Wohnqualität, werden an beliebten Motorradstrecken durch den Motorradlärm vollkommen zerstört. Dabei kommt besonders nachteilig zum Tragen, dass sich die Zeiträume, in denen AnrainerInnen sich vom Arbeitstag bzw. der Arbeitsruhe erholen sollen, mit denjenigen decken, die von MotorrradlenkerInnen für Ausflüge und „Spritzfahrten“ genutzt werden.
Einige besorgte BürgerInnen, die an Passstraßen und beliebten Motorradstrecken wohnen, haben sich nun an uns gewandt. Um eine effektive Abhilfe gegen diese Belästigungen und Belastungen zu finden, möchten wir zuerst einige Daten erheben und Sie um Möglichkeiten zur Abhilfe befragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie viele Unfälle mit Motorradbeteiligung gab es in den letzten 5 Jahren, bitte nach Gemeindestraßen, Landes- und Bundesstraßen gegliedert?
2. Liegen Ihnen detailliertere Untersuchungen bzw. Statistiken zur Art der Motorradbeteiligung bei diesen Unfällen vor, wenn ja, welchen Inhalt und welche Ergebnisse haben diese?
3. Liegen Ihnen detailliertere Untersuchungen bzw. Statistiken zum Ausmaß der Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch MotorradlenkerInnen vor, wenn ja, welchen Inhalt und welche Ergebnisse haben diese?
4. Wie viele Motorräder sind in Österreich zugelassen, bitte um möglichst aktuelle Angaben?
5. Wie gliedern sich die Zulassungen nach der Motorleistung, und wie hat sich diese Gliederung in den letzten Jahren entwickelt?
6. Haben Sie von der großen Belastung der AnrainerInnen an beliebten Motorradstrecken durch Motorradlärm gehört? Wie haben Sie reagiert?
7. Welche Maßnahmen halten Sie für effektiv, um die Lärmbelastung durch Motorradverkehr in den Griff zu bekommen?
8. Wenn Sie für Lärmschutzwände (auf Kosten des Straßenerhalters, also aus Steuergeld bzw. aus dem Geld aller StraßenbenutzerInnen) plädieren: Sind solche a) technisch überhaupt machbar, b) finanzierbar?
9. Halten Sie auch Maßnahmen bei den FahrerInnen für möglich? Welche?
10. Haben Sie auf EU- Ebene bereits mit diesem Problem zu tun gehabt?
11. Halten Sie Geschwindigkeitsbegrenzungen für eine geeignete Maßnahme, um den Lärm einzudämmen?
12. In Österreich gibt es die Möglichkeit, auf erhöhte Dezibel-Werte nachzutypisieren, also mehr Lärmemission zu legalisieren. Halten Sie diese Möglichkeit für sinnvoll und zeitgemäß? Wird es dabei in nächster Zeit bleiben?
13. Liegen Ihnen detailliertere Untersuchungen bzw. Statistiken zu lärmbedingten Beanstandungen von Motorrädern im Zuge von Kontrollen im Straßenverkehr oder sonstigen Kontrollen vor, wenn ja, welchen Inhalt und welche Ergebnisse haben diese?
14. Immer mehr FußgängerInnen fühlen sich durch Motorradgruppen bedroht, besonders wenn es, wie öfter am Land, keinen Gehsteig gibt. Welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung könnten Sie setzen?
15. Welche Schutzmaßnahmen in diesem Zusammenhang gibt es für RadfahrerInnen?
16. Auch AutofahrerInnen fühlen sich immer öfter von diesen Gruppen gefährdet. Gerade in ländlichen Regionen sind viele notwendige Wege länger. Welche Maßnahmen oder Gesetzesänderungen könnten Sie sich zu einer besseren Regelung vorstellen?
17. Wo und wie oft werden Lärmschutzmessungen an Landesstraßen durchgeführt?
18. Halten Sie Motorradfahren für einen Sport und sollte dieser auf öffentlichen Straßen ausgeübt werden?
19. Haben Sie mit Bundesminister Platter schon über dieses Problem gesprochen und gibt es Ansätze, wie es zu lösen wäre?
20. Fahren Sie selbst Motorrad?