2032/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.11.2007
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Anfrage

des Abgeordneten DI Klement
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Kabinettsmitarbeiter im BMLFUW

Die Tätigkeit der Kabinettsmitarbeiter in Ministerien ist auf Grund der gegebenen Nähe zu politischen Entscheidungsträgern von öffentlichem Interesse. Eine Offenlegung dieser Beschäftigungsverhältnisse und die Art ihres Zustandekommens ist deshalb wünschenswert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie viele Unternehmen werden im Sinne des Art. 52 Abs 2 B-VG von Ihrem Ressort beherrscht?

2. Um welche Unternehmen handelt es sich?

3. Wie viele Personen sind gegenwärtig in Ihrem Ministerbüro im BMLFUW beschäftigt?

4. Wie hoch werden die Gesamtkosten, die aus der Beschäftigung der Mitarbeiter des Ministerbüros (exkl. Sekretariat, Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte) für das Jahr 2007 sein?

5. Welche der Mitarbeiter Ihres Ministerbüros haben in einem Unternehmen, das im Sinne   des   Art.   52   Abs.   2   B-VG   von   Ihrem   Ressort   beherrscht   wird,   ein Aufsichtsratsmandat inne?

6. In welchen Unternehmen haben sie dieses?

7. Welche    finanziellen    Vorteile    erhalten    diese    aus    der    Innehabung    eines Aufsichtsratsmandates, aufgeliedert nach Unternehmen und Personen?

8. Welche Aufsichtsräte wurden direkt durch Sie entsandt?