2065/J XXIII. GP

Eingelangt am 14.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen

an den Verkehrsminister der Republik Österreich

betreffend „Austro Control GmbH und Diamond und Privilegien bei der Austro

Control GmbH"

Seit einigen Monaten kommt es immer wieder zu technischen Problemen beim Betrieb von Flugzeugen des Typs DA-42 Twinstar. In manchen Fällen führten diese Probleme sogar zum Absturz von Flugzeugen des genannten Typs.

So stürzte zum Beispiel:

· am 6.6.2007 eine DA-42 am Weg von Achen nach Valenzia über Frankreich ab (AZ 4X0 22- 0/07). Was zum tragischen Tod von drei Personen führte.

· anfang September blieben bei einer DA-42 in Deutschland kurz nach dem Start beide Motoren stehen, das Flugzeug erlitt Totalschaden.

· mitte September hatte eine DA-42 in Oberösterreich einen Motorschaden und stürzte nahe Völklerbruck ab. Zum Glück wurden bei diesem Unfall keine Menschen getötet, es wurden jedoch drei Insassen schwerverletzt.

· am 25. September stürzte eine österreichische Maschine vom Typ DA-42 Kennzeichen OE- FCD, welche einer Diamond Tochterfirma gehörte, in Rumänien ab. Auch hier waren drei Tote zu beklagen.

Gebaut werden die Flugzeuge des Typs DA-42 durch die Diamond Aircraft Industries (DAI) in Wr. Neustadt. Die DA-42 Twin Star ist ein viersitziges Reiseflugzeug mit zwei Dieselmotoren, welches in sehr kurzer Zeit entwickelt wurde.

In den beliehenen Aufgabenbereich der Austro Control GmbH fallen Zertifizierungen, Lufttüchtigkeitsaufgaben, Bewilligungen, Aufsichten und Überwachungen. Dieser beliehene Rechtsträger übt seine hoheitliche Tätigkeit unter der behördlichen Aufsicht Ihres Ministeriums aus.

Die Basis- und EASA-Zulassungen (European Aviation Safety Authoriy) der DA-42 für den Instrumentenflug wurden durch die Austro Control GmbH (ACG) erteilt.

Nach uns vorliegenden Informationen bestehen unvereinbare Verbindungen zwischen der ACG und den Diamond Aircraft Industries.

So sind zum Beispiel ehemalige Mitarbeiter von Diamond, wie Hr. Lipitsch und DI Kellner, nunmehr bei der ACG tätig und sind mit der Überwachung und Überprüfung von Diamond Aircraft Industries betraut.

Der Leiter der Technischen Abteilung bei der ACG sei angeblich für eine Tochterfirma von DAI als Fluglehrer tätig. Über die angeführten Verbindungen hinausgehend bestehen zwischen der ACG und DAI nach unseren Informationen noch weitere.

Der Aufsichtsbehörde der ACG, dem Verkehrsministerium, müsste der angeführte Sachverhalt bekannt sein, da der Leiter der Abteilung Luftfahrt im Verkehrsministerium, Mag. Bialonciek, angeblich bei Diamond Aircraft Industries „ein und aus geht".

Weitere Mitarbeiter der Abteilung Luftfahrt im Verkehrsministerium, wie Herr Sven Göring, sollen ebenfalls für DAI fliegen.

In der Austro Control GmbH sollen überhaupt privilegierte Bezüge ausbezahlt werden:

So soll beispielsweise der Generaldirektor eine jährliche Erfolgsprämie in der Höhe von drei Jahresgehältern bekommen;

Direktoren sollen eine jährliche Erfolgsprämie von zwei Jahresgehältern ausbezahlt bekommen;

Mitglieder des Aufsichtsrates (mit Ausnahme der Personalvertreter) sollen ein Jahresgehalt als Erfolgsprämie bekommen, welches sich an den durchschnittlichen Direktorengehältern orientieren soll.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Verkehrsminister folgende

Anfrage:

1. Wer übt namentlich in Ihren Bundesministerium die konkrete Aufsicht über die ACG aus?

2. Welche Vertreter Ihres Bundesministeriums gehören welchen Organen der ACG an?

3. Welche Informationen über die genannten Abstürze von Flugzeugen des Typs DA 42 liegen Ihnen vor?

4. Wie viele Abstürze von Flugzeugen des Typs DA 42 gab es seit Zulassung des Flugzeugtyps über die angeführten Abstürze hinaus insgesamt?

5. Wann und wo ereigneten sich diese Abstürze?

6. Wie viele Menschen wurden bei oben genannten Abstürzen getötet oder verletzt?

7. Wie viele technische Zwischenfälle, die nicht zum Absturz der Maschine geführt haben, sind Ihnen bekannt?

8. Welche Art von Zwischenfällen waren das?

9. Wie viele Menschen wurden durch technische Zwischenfälle und Abstürze von Flugzeugen des Typs DA 42 verletzt?

10. Was haben Sie bisher in Kenntnis der geschilderten Problematik um die DA-42 unternommen, um Ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen?

11. Welche Schritte werden Sie setzen, um in Zukunft Ihrer Aufsichtspflicht besser nachzukommen?

12. Waren Ihnen die unvereinbaren Verbindungen zwischen der ACG und den DAI bekannt?

13. Welche personellen Verschränkungen zwischen der ACG und den DAI bestehen nach Ihrer Kenntnis darüber hinaus?

14. Wie viele ehemalige Mitarbeiter von Diamond arbeiten derzeit bei der ACG?

15. Was werden Sie unternehmen um diese Unvereinbarkeiten auszuräumen?

16. Waren Ihnen die genannten Verbindungen zwischen dem Verkehrsministerium      und den DAI bekannt?

17. Welche personellen Verschränkungen bestehen zwischen dem         Verkehrsministerium und den DAI?

18. Wie viele ehemalige Mitarbeiter der DAI arbeiten in Ihrem Ministerium?

19. Wie viele Mitarbeiter des Verkehrsministeriums stehen auf der Gehaltsliste der DAI oder einer ihrer Tochterfirmen?

20. In welchen Funktionen sind diese Mitarbeiter in Ihrem Ministerium tätig?

21. Welche Prämien erhalten die Generaldirektoren, Direktoren und Aufsichtsratsmitglieder der ACG jährlich?

22. Hat Ihr Ministerium auf die Auszahlung von Prämien Einfluss? Wenn ja,        welchen?

23. Stimmt es, dass bei der ACG Erfolgsprämien ausbezahlt werden?

24. Wonach bemisst sich der Erfolg der ACG, insbesondere in einem Jahr, in          welchem zahlreiche von der ACG überprüfte Flugzeuge abstürzten?

25. Wie hoch sind die einzelnen Jahresprämien tatsächlich bemessen?

26. Welche sonstigen Privilegien erhält die Führungsebene der ACG?

27. In welcher Weise ist mit einer Haftung der ACG und ihrer Organwalter wegen       der Abstürze von Flugzeugen zu rechnen, die zuvor von der ACG zertifiziert wurden?

28. Welche Nachteile sind hieraus für den Bund zu befürchten?