2231/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.11.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Schneechaos auf der Wiener Außenringautobahn

Wegen mangelnder Vorkehrungen auf verschiedenen Ebenen blieben auf Grund präzis vorhergesagter erheblicher Schneefälle an die 5000 Fahrzeuge/-lenkerInnen in der Nacht von Donnerstag 15.11. auf Freitag 16.11.2007 auf der Wiener Außenringautobahn A21 und auf der A1 stecken und mussten unter Einsatz zahlreicher Rettungskräfte betreut und befreit werden.

Zahlreiche Klagen könnten nun der ASFINAG drohen, die ohnehin mit 10 Milliarden Euro verschuldet ist.

Abgesehen davon, dass der Witterungseinbruch angekündigt und damit die FahrerInnen gewarnt waren, unterblieben rechtzeitige und ausreichende begleitende Maßnahmen durch die Exekutive und die ASFINAG.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Vorkehrungen traf die Exekutive, um die LKW-bedingten Massenstaus auf dem betroffenen Autobahnteilstücken zu verhindern?

2. Wurden die LKW-Lenker auf die Kettenpflicht hingewiesen? Wenn ja, wann und in welcher Form im einzelnen, wenn nein, warum nicht?

3. In welchem Ausmaß über das übliche Maß hinaus wurden gezielte diesbezügliche LKW-Kontrollen im Vorfeld des örtlich wie zeitlich präzise und über mehrere Tage im voraus prognostizierten Wintereinbruchs vorgenommen?

4. Wer trägt die Verantwortung für Ausmaß und Zeitpunkt der Durchführung von LKW-Kontrollen auf technisch den Erfordernissen und den Vorschriften entsprechenden Zustand incl. Ausrüstung?

5. Welche Verbesserungsmaßnahmen planen Sie in Zukunft für solche Extremfälle?

6. Wird die Winterreifenpflicht vorverlegt und die Kettenmitnahme-/Anlegeverpflichtung ausgedehnt? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie hoch ist das Strafausmaß bei Verstößen gegen die Winterreifen/Kettenanlegepflicht?

8. Gedenken Sie dies zu erhöhen? Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Vorstöße auf EU-Ebene und/oder bilateraler Ebene werden Sie unternehmen, um die Ausstattung der Transit-LKWs zu verbessern und die Verpflichtung zu rechtzeitigem Umrüsten auf winterliche Fahrverhältnisse wirksam zu verankern?

10. Welche Vorkehrungen traf die ASFINAG wann, um Massenstaus durch hängengebliebene LKW auf den betroffenen, diesbezüglich wegen ihrer Steigungen als problematisch bekannten Autobahnteilstücken zu verhindern?

11. Welche Mängel sollen/müssen behoben werden?

12. Warum wurden die PKW nicht rechtzeitig auf das nachgeordnete Straßennetz verwiesen?

13. Können Sie einen Zusammenhang zwischen dem NÖ Landesfeiertag am 15.11. und den von Betroffenen teilweise als unzureichend empfundenen Räumungsbemühungen am Abend dieses Tages ausschließen?

14. Können Sie einen Zusammenhang zwischen den landespolitischen Bremsversuchen gegen die Straßendienst-Optimierungsschritte des ehemaligen ASFINAG-Managements und den nunmehrigen suboptimalen Ergebnissen beim Straßendienst ausschließen?

15. Was können Sie zu den Vorwürfen des NÖ Landeshauptmanns Pröll anführen, wonach es sich um eine Folge der Zentralisierung von Entscheidungen handle? Um wie viel weiter ist insbesondere Wien-Inzersdorf (ASFINAG-Leitzentrale) im Vergleich zu St.Pölten (NÖ Landhaus) von der A21 im fraglichen Bereich zwischen Steinhäusl und Alland entfernt?

16. Wie können Sie sich erklären, dass das neue Management der ASFINAG, dessen Bestellung Millionenzahlungen für die Vorgänger erforderte, in diesem ersten Härtetest versagte?