2259/J XXIII. GP

Eingelangt am 23.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres Günther Platter

betreffend E-Mails von Gerd Honsik

Der seit Jahren wegen Wiederbetätigung gefahndete Neonazi Gerd Honsik ist am 23.

August 2007 festgenommen worden. Gerd Honsik ist am 5. Mai 1992 wegen der

Herausgabe seines Druckwerkes „Freispruch für Hitler" von einem

Geschworenengericht am Landesgericht für Strafsachen in Wien zu einer

Freiheitsstrafe verurteilt worden. Während des anhängigen Rechtsmittelverfahrens

hat er sich nach Spanien abgesetzt.

Der Europäische Haftbefehl ermöglichte die Auslieferung wegen Rassismus und

Fremdenfeindlichkeit.

Am 4. Oktober 2007 wurde Gerd Honsik nach Wien ausgeliefert und in die

Justizanstalt Josefstadt eingeliefert.

Trotz der Festnahme und der Inhaftierung Gerd Honsik werden auch weiterhin

Emails im Namen von Gerd Honsik verschickt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ministerium bekannt, dass seit der Festnahme und Auslieferung Gerd Honsiks auch weiter Emails, gezeichnet von Gerd Honsik an Abgeordnete des Österreichischen Parlaments geschickt werden?

2. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ministerium bekannt, dass er darin wiederholt die Abschaffung des Verbotsgesetzes fordert?

3. Hat Gerd Honsik, der derzeit in der Justizanstalt Josefstadt inhaftiert ist, Zugang zu elektronischen Medien - insbesondere Internet?

4. Wenn nein, wie erklären Sie sich, dass noch immer Emails, gezeichnet von Gerd Honsik an Abgeordnete zum österreichischen Parlament verschickt werden ?

5. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ministerium eine Gruppe namens „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene" - (HNG)?

6. Die obengenannte „Unterstützungsgruppe“ HNG fordert in einschlägigen Internetforen zur Unterstützung für Gerd Honsik auf. Als Kontaktperson wird Ursel

Müller, Sägewerk 26, D-55124 Mainz-Gonsenheim, genannt. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ministerium Ursel Müller bekannt?

7. Haben Sie bzw. MitarbeiterInnen aus Ihrem Ministerium wegen Ursel Müller bzw. HNG mit Ihren deutschen Kollegen bereits Kontakt aufgenommen?

8. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ministerium bekannt, dass die HNG zu Protestschreiben an das Spanische Justizministerium auffordert?

11. Haben Sie bzw. ein Beamter/eine Beamtin aus dem BMI mit dem Spanischen Justizministerium Kontakt aufgenommen bzw. wurden Sie vom Spanischen Justizministerium über die „Hilfsgemeinschaft für national politische Gefangene" informiert?

12. Sind Ihnen bzw. Ihrem Ministerium Mitglieder aus der HNG bekannt?

13. Haben Sie Informationen über den von Gerd Honsik in einem seiner Emails beschriebenen Freundeskreis?

14. Wenn ja, welche?

15. Wenn nein, warum nicht?