2594/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.12.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Heinzl, Beate Schasching

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verkehrsbehinderungen auf der A 21 am 15. und 16. November 2007

Aufgrund schwerer Schneefälle am 15. und 16. November 2007 kam es in diesem Zeitraum zu schweren Verkehrsbehinderungen auf der Wiener Außenringautobahn A21.

Insgesamt fielen im Wienerwald innerhalb weniger Stunden rund 60 Zentimeter Schnee. Zahlreiche Autofahrer waren in den  Nachtstunden in ihren Fahrzeugen gefangen.

Ausgelöst wurde dieser Verkehrsstillstand vor allem durch zahlreiche LKWs, die ohne Winterausrüstung unterwegs waren, nach kurzer Zeit die Autobahn blockierten und geborgen beziehungsweise flottgemacht werden mussten.

Überprüfungen der Bundesanstalt für Verkehr (BAV) wenige Tage nach den Verkehrsbehinderungen auf der A 21 haben gezeigt, dass rund 25% der kontrollierten LKWs ohne Winterausrüstung unterwegs sind.

Durch die Verkehrsbehinderungen ist ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, sowohl für die betroffenen Personen und Wirtschaftsunternehmen. Den Medien konnte entnommen werden, dass die ASFINAG folglich beabsichtigt, den entstandenen Schaden bei den Verursachern – nämlich den Frächtern ohne Winterausrüstung – geltend zu machen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wann begann nach Aufzeichnung der Polizei der Verkehrsstillstand auf der A21 infolge schwerer Schneefälle am 15. November 2007?

2. Wann endete nach Aufzeichnung der Polizei der Verkehrsstillstand auf der A21 infolge schwerer Schneefälle am 15. November 2007?

3. Wie viele LKWs mit Winterausrüstung waren an dem Stau beteiligt?

4. Wie viele LKWs ohne Winterausrüstung waren an dem Stau beteiligt?

5. Wie viele Anzeigen von Verkehrsteilnehmern, die aufgrund fehlender Winterausrüstung diesen Verkehrsstillstand verursacht haben, wurden von der Polizei insgesamt erfasst?

6. Ist es möglich die Kennzeichen der Verkehrsteilnehmer, die aufgrund fehlender Winterausrüstung diesen Verkehrsstillstand verursacht haben, den Geschädigten (z.B. der ASFINAG) zur Verfügung zu stellen.

7. Wie viele Polizisten waren im Zeitraum am 15. November 2007 bis spätestens Mitternacht auf der A21 im Einsatz anwesend?

8. Wie viele Polizisten kamen insgesamt am 15. und 16. November 2007 bei diesem Stauereignis auf der A21 zum Einsatz?

9. Wie viele Polizisten waren in den Dienststellen im Einzugsbereich der A21, die für einen Einsatz auf der A21 in Frage kommen, während des Stauereignisses insgesamt gleichzeitig im Einsatz? Welche Dienststellen sind dies? Wie lange dauert die Anfahrt von diesen Dienststellen zur A21? Wie viele Dienstfahrzeuge standen den Polizisten in diesen Dienststellen zur Verfügung? (Bitte in tabellarischer Aufstellung)