2598/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Christine Lapp

und Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend 24 Stunden Betreuung

In der Broschüre „Betreuung daheim" des Wirtschaftsministeriums zur 24 Stunden
Betreuung schreibt Minister Bartenstein in seinem Vorwort: „Die vorliegende
Broschüre gibt Ihnen einen Überblick über die neuen arbeits- und
gewerberechtlichen Bestimmungen für eine sichere Betreuung daheim - und
konkrete Informationen zur Umsetzung. Für klare und sichere Verhältnisse.
Für Betreuung, die Maß am Menschen nimmt." Im Gegensatz zu diesem
Vorwort und den ausgehandelten Gesetzen zur Regelung der 24 Stunden
Betreuung, distanziert sich Minister Bartenstein in einem Interview im
Standard vom 29.11. 2007 von den vereinbarten Gesetzen. Auf die Frage
warum der Minister gegen die ausgehandelten Gesetze auftrete, meint er „Das
wollen die Menschen nicht."

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das oben genannte Mitglied der
Bundesregierung nachstehende

Anfrage

1. Sie sprechen in diesem oben zitierten Interview, dass Sie Veränderungen
anstreben, weil es Ihnen um die Menschen und deren Sorgen gehe. In der
Broschüre Ihres Hauses weisen Sie darauf hin, dass diese Regelung der
„Betreuung daheim" eine klare Regelung sei, die Maß am Menschen nehme.
Was meinen Sie jetzt wirklich?

2. Wann sind Sie drauf gekommen, dass das von Ihnen verhandelte Gesetz zur
Hausbetreuung von den Menschen nicht gewollt wird?

3. Haben Sie das bei den Verhandlungen zu diesem Gesetz noch nicht
gewusst ?

4. Wenn Sie Bedenken bei den Verhandlungen gehabt haben, warum haben
Sie diese nicht im Lauf der fachlichen und der darauf folgenden
Finanzausgleichsverhandlungen geäußert?

5. Haben Sie Ihre Bedenken mit den VertreterInnen der Bundesländer
ausgetauscht?

6. Wurde das Hausbetreuungsgesetz in Ihrem Haus erstellt ? Mit Hilfe der
hauseigenen ExpertInnen und/oder mit ExpertInnen aus den Ländern
und/oder mit ExpertInnen von außen?