2599/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.12.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Christine Lapp

und Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend 24 Stunden Betreuung

In der Broschüre „Betreuung daheim" des Wirtschaftsministeriums zur 24 Stunden
Betreuung schreibt Minister Bartenstein in seinem Vorwort: „Die vorliegende
Broschüre gibt Ihnen einen Überblick über die neuen arbeits- und
gewerberechtlichen Bestimmungen für eine sichere Betreuung daheim - und
konkrete Informationen zur Umsetzung. Für klare und sichere Verhältnisse.
Für Betreuung, die Maß am Menschen nimmt." Im Gegensatz zu diesem
Vorwort und den ausgehandelten Gesetzen zur Regelung der 24 Stunden
Betreuung, distanziert sich Minister Bartenstein in einem Interview im
Standard vom 29.11. 2007 von den vereinbarten Gesetzen. Auf die Frage
warum der Minister gegen die ausgehandelten Gesetze auftrete, meint er „Das
wollen die Menschen nicht." Diese unterschiedlichen Äußerungen eines
Regierungsmitglieds bedingen konkrete Nachfragen an den Vizekanzler und
Finanzminister.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das oben genannte Mitglied der
Bundesregierung nachstehende

Anfrage

1. Stehen Sie zu den ausgehandelten Regierungsbeschlüssen bei der 24
Stunden Betreuung?

2. Sehen das auch die anderen Regierungsmitglieder der VP so?

3. Stehen Sie zu dem paktierten Finanzausgleich?

4. Minister Bartenstein hat in dem Standard - Interview vorgeschlagen, dass
keinerlei Vermögens- und Einkommensgrenzen mehr bei Pflege und
Betreuung gelten sollten. Zur Finanzierung solcher Maßnahmen wären
mehrere hundert Millionen Euro notwendig. Würden Sie diese Mehrkosten im
Budget veranschlagen?

5. Haben Sie über diese neuen Finanzierungsformen schon mit den
Bundesländern, die ja für den Pflege- und Betreuungsbereich zuständig sind,
gesprochen?