2630/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Krist, Schopf, Keck

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Mobbing an der Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt St. Florian

Die Höhere landwirtschaftliche Bundeslehranstalt St. Florian ist durch extreme Mobbingsituationen in den Mittelpunkt des Medieninteresses gerückt. Die „Oberösterreichischen Nachrichten" betitelten am 05.12.2007 die Situation der MitarbeiterInnen der Schule mit der Situation einer betroffenen Mitarbeiterin: „Weinkrämpfe, Stress, Psycho-Druck Mobbing in Landwirtschaftsschule". Diese Situation sei mehrfach durch die betroffenen MitarbeiterInnen an die Schulleitung herangetragen worden, doch wurde seitens der Schule offenbar nichts zur Beendigung der untragbaren Situation und zum Schutz der betroffenen MitarbeiterInnen unternommen. Angeblich mussten Betroffene bereits medikamentös behandelt werden, um fortschreitende Mobbingsituationen psychisch zu ertragen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Sind  Ihnen  als   zuständiger  Bundesminister,   die   in  den  „Oberösterreichischen Nachrichten" veröffentlichten Vorwürfe gegen die Schulleitung bekannt?

2. Wenn ja, warum wurde von Ihrer Seite nichts dagegen unternommen?

3. Wenn nein, was werden Sie als zuständiger Bundesminister dagegen unternehmen?

4. Wie     viele     MitarbeiterInnen     beschäftigt     die     Höhere     landwirtschaftliche Bundeslehranstalt   St.   Florian?      (Bitte   nach   Geschlecht,   Alter,   Qualifikation, Betriebsangehörigkeit aufschlüsseln)

5. Wie haben sich die Krankenstände im Bereich Küchen- und Reinigungspersonal im Zeitraum Jänner bis Dezember 2007 prozentuell entwickelt?

6. Deckt sich die Anweisung zur Gartenarbeit mit der Arbeitsplatzbeschreibung VBII p5 (h4) Küchenhilfskräfte?

7. Trifft es zu, dass die Schule unter Personalmangel leidet?

8. Wenn ja, welche und wie viele Stellen sind unterbesetzt und warum werden keine neuen Stellen ausgeschrieben?

9. Trifft es zu, dass MitarbeiterInnen Überstunden verspätet ausbezahlt wurden?

10. Wenn ja, bei wie vielen MitarbeiterInnen ist dies in welcher Höhe und wie oft vorgekommen?

11. Wie werden angeordnete Mehrleistungen vergütet, insbesondere wenn diese an Sonn- und Feiertagen zu erbringen sind?

12. Nach welchen Kriterien werden Urlaubstage geplant und wie viel Mitspracherecht haben die MitarbeiterInnen?

13. Wie wird der Anspruch von Essensmarken errechnet?

14. Trifft es zu, dass MitarbeiterInnen für ein ganzes Quartal keinen Anspruch auf Essensmarken erworben haben, obwohl sie im Dienst waren?

15. Wie muss die erlassmäßige Vorgansweise dieser Sozialleistung ausgeführt werden?

16. Trifft es zu, dass der derzeitige Schulleiter in der medialen Öffentlichkeit bereits als neuer Schulleiter angekündigt wurde, obwohl die Stellenausschreibung noch lief?

17. Wenn ja, warum, wenn nein, wann und wie erfolgte die Stellenausschreibung bzw. welche   Qualifikationen  waren   für   die   Bestellung  des   derzeitigen   Schulleiters ausschlaggebend?

18. Welche Qualifikationen sind für die Stelle der/des WirtschaftsleiterIn erforderlich?

19. Wie viele Beschäftigte sind in den letzten zwei Jahren mit welchem Auflösungstitel ausgeschieden?

20. Trifft  es  zu,  dass  der  derzeitige  Schulleiter  am  05.12.2007  im  Krankenstand befindliche MitarbeiterInnen zu einer Dienstversammlung, die für den 06.12.2007 terminisiert wurde, zitiert hat?

21. Wenn ja, wie stehen Sie zu einer derartigen Vorgangsweise?

22. Der vom Schulleiter eingesetzte Mediator wurde mit folgenden Worten zitiert: „Ich wünsche euch den Himmel, denn in der Hölle seid ihr schon". Wie interpretieren Sie diese Aussage?

23. Wie stehen Sie dazu, dass sich beschäftigte Menschen mit Behinderung auf Grund ihrer psychischen und physischen Beeinträchtigung, aber auch aus Angst nicht trauen gegen Bossing zu wehren und ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen müssen?

24. Wie stehen Sie zu folgender möglichen Bossingsituation durch die Wirtschaftsleiterin im Bereich Küche und Reinigung wenn diese angeblich sagt: „wieso kündigt ihr nicht, dass ihr in eurem Alter noch arbeitet, geht doch ins Gastgewerbe, ihr werdet sowieso nach Salzburg versetzt        "