2653/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Bezieher von Pflegegeld und Pflegesachleistungen

Im Bericht des Rechnungshofes über die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; Vollzug des Bundespflegegeldgesetzes (Reihe Bund 2007/12) wird unter 18.1 darüber berichtet, dass der Rechnungshof alle 48 Pflegegeldbezieher der SVA mit Auslandsbezug überprüft hat. Davon waren rd. 10 % der EWR-Fälle und ein Viertel aller Fälle nach dem Opferfürsorgegesetz fehlerhaft erledigt.

So bezahlte z.B. die SVA in zwei Fällen Pflegegeld nach Deutschland, obwohl die Zuständigkeit Österreichs im Bereich der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft aus der Aktenlage zweifelsfrei nicht gegeben war. Diese Fehlentscheidungen verursachten von Oktober 2003 bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung einen vermeidbaren Aufwand in Höhe von rd. 9.000 EUR, der sich mangels Korrekturmöglichkeit noch erhöhen wird. In einigen Fällen nach dem Opferfürsorgegesetz erkannte die SVA das Pflegegeld um ein bzw. zwei Monate zu spät zu.

Rund 41 % der im Ausland angefertigten Pflegegeldgutachten waren handschriftlich verfasst; rd. 30 % wiesen Formmängel auf. Anhand der Aktenlage war für den Rechnungshof nicht immer nachvollziehbar, ob die Begutachtungen von qualifizierten Vertrauensärzten der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland durchgeführt wurden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1.    Wie viele Pflegegeldbezieher gab es jeweils in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern in welchen Pflegegeldstufen?

a.   Welche Kosten sind der Republik Österreich dadurch entstanden?

2.    Wie viele Pflegegeldbezieher mit Auslandsbezug gab es jeweils in den Jahren 2002   bis 2006 und in welcher Pflegestufe haben sie Pflegegeld bezogen?

a.    Welche Staatsbürgerschaft hatten diese Personen?

b.   Welche Kosten sind der Republik Österreich dadurch entstanden?

3.    Wie viele EWR-Bürger mit Wohnsitz in Österreich haben jeweils in den Jahren 2002 bis 2006 und in welcher Pflegestufe Pflegegeld bezogen?

a.    Welche Staatsbürgerschaft hatten diese Personen?

b.   Welche Kosten sind der Republik Österreich dadurch entstanden?

4. Wie viele Nicht-EWR-Bürger mit Wohnsitz in Österreich haben jeweils in den Jahren 2002 bis 2006 und in welcher Pflegestufe Pflegegeld bezogen?

a.    Welche Staatsbürgerschaft hatten diese Personen?

b.   Welche Kosten sind der Republik Österreich dadurch entstanden?

5.    Wie viele Bezieher von Pflegesachleistungen gab es jeweils in den Jahren 2002 bis 2006 in den einzelnen Bundesländern in welchen Pflegegeldstufen?

a.   Welche Kosten sind der Republik Österreich dadurch entstanden?

6.    Wie viele Bezieher von Pflegesachleistungen mit Auslandsbezug gab es jeweils in den Jahren 2002 bis 2006 und in welcher Pflegestufe haben sie Pflegesachleistungen bezogen?

a.    Welche Staatsbürgerschaft hatten diese Personen?

b.   Welche Kosten sind der Republik Österreich dadurch entstanden?

7.    Wie viele EWR-Bürger mit Wohnsitz in Österreich haben jeweils in den Jahren 2002 bis 2006 und in welcher Pflegestufe Pflegesachleistungen bezogen?

a.    Welche Staatsbürgerschaft hatten diese Personen?

b.   Welche Kosten sind der Republik Österreich dadurch entstanden?

8.    Wie viele Nicht-EWR-Bürger mit Wohnsitz in Österreich haben jeweils in den Jahren 2002 bis 2006 und in welcher Pflegestufe Pflegesachleistungen bezogen?

a.   Welche Staatsbürgerschaft hatten diese Personen?

b.   Welche Kosten sind der Republik Österreich dadurch entstanden?

9. Wer ist für die handschriftlich verfassten Pflegegeldgutachten bzw. die Pflegegutachten mit Formmängeln verantwortlich und welche Konsequenzen hat es in diesen Fällen gegeben bzw. wird es noch geben?

10. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Begutachtungen im Ausland künftig nur noch von qualifizierten Vertrauensärzten der österreichischen Vertretungsbehörden durchgeführt werden?