2864/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Vioxx-Schmerzmittel - Schadenersatzverfahren gegen Merck"

Mit der AB 2475/XXII.GP vom 14.03.2005 wurden von der damaligen Gesundheitsministerin
die Fragen betreffend „Vioxx (Schmerz- und Rheumamittel — Freiwillige Rücknahme durch
Merck-Patientensicherheit" ausführlich beantwortet.

Ob Vioxx in Österreich für Schlaganfälle, Herzinfarkte oder sogar Todesfälle verantwortlich ist,
konnte durch das BMGF damals weder bestätigt noch ausgeschlossen werden: „Schmerz- und
Rheumapatienten nehmen üblicherweise mehrere Medikamente gleichzeitig ein, und ist daher
nicht möglich, eine Nebenwirkung mit Sicherheit auf ein bestimmtes Arzneimittel
zurückzuführen. “ Damit blieben fast alle Fragen offen.

Nun wurde über die Printmedien häufig über laufende Schadenersatzverfahren gegen Merck
(USD) in den USA und anderen Ländern berichtet. So bietet angeblich Merck in den USA den
durch das Schmerzmittel Vioxx Geschädigten fast 5 Milliarden Dollar an. Nach dem Angebot des
US-Pharmakonzerns an US-amerikanische Vioxx-Opfer in Höhe von 4,85 Milliarden US-Dollar
erwarten die Vertreter von PatientInnen auch in Deutschland einen außergerichtlichen Vergleich.

In einer Studie des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)
wird in Deutschland die Zahl der Vioxx-Geschädigten auf 7.092 geschätzt - „zurückhaltend",
wie IQWiG-Chef PChef Peter Sawicki erklärte. Seinen Angaben zufolge liegt die Dunkelziffer
eher höher: Eine Zahl von bis zu 15.400 Betroffenen sei wahrscheinlich.

Zahlen von Geschädigten für Österreich liegen leider nicht vor, nicht einmal Zahlen über die
Anzahl von „Vioxx-Patientlnnen" (siehe Anfragebeantwortung BMGF).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Zivilverfahren von österreichischen Vioxx-Opfern gegen Merck o.a. sind Ihnen
bekannt?

2. Wie viele dieser Zivilverfahren werden in Österreich geführt?
Wie viele in anderen Ländern?

Wie viele in den USA?

3.  Wie ist der Stand dieser gerichtlichen Verfahren in Österreich?

Was ist Ihnen über den Stand von Verfahren in anderen Ländern bekannt?

4. Wie viele Amtshilfeersuchen wurden deswegen an das BMJ herangetragen?
Wie wurden diese jeweils erledigt?