2865/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern im Jahr 2007“

Mit der AB 257/XXIII.GP vom 15.03.2007 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage

250/XXIII.GP vom 16.01.2007 beantwortet.

Äußerst interessant dabei, die Hinweise hinsichtlich der Zuständigkeit bei Kfz:

„Mein Ressort hat aufgrund der nur subsidiär zulässigen Anwendung des PSG 2004 keine

Kompetenz, bei Kraftfahrzeugen behördliche Maßnahmen zu verhängen. Auch für eine

Einmeldung von Unfalldaten an mein Haus fehlt die rechtliche Grundlage.

Diese Fragen wären daher an den für die Vollziehung des Kraftfahrgesetzes zuständigen

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu richten, in dessen Wirkungsbereich

auch die Bundesanstalt für Verkehr mit der Beobachtungsstelle für Straßenverkehrssicherheit

eingerichtet ist“ (Fragen 5 bis 9).

Aus systematischen Gründen werden daher mit Ausnahme der Fragen 5 bis 9 dieselben Fragen
wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziales und
Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Rückrufaktionen wurden 2007 in Österreich bei fehlerhaften (und/oder gefährlichen)
Konsumgütern durch Hersteller, Händler und/oder Importeure durchgeführt?

Welche Konsumgüter und welche Mängel betrafen diese Rückrufaktionen?

2. Wie viele Rückrufaktionen wurden 2007 in Österreich bei fehlerhaften (und/oder gefährlichen)
Konsumgütern durch zuständige Behörden angeordnet?

Welche Konsumgüter und welche Mängel betrafen diese Rückrufaktionen?

3. Wie viele Sofortmaßnahmen wurden durch die Produktsicherheitsaufsichtsorgane der Länder
angeordnet? Welche Konsumgüter betraf dies?

4.   Wie viele Rückrufaktionen durch Fahrzeughersteller, Importeure, Händler oder
Versicherungen wegen aufgetretener Fehler (Mängel) bei Kfz (inkl. Nutzfahrzeuge und
Motorräder) gab es in Österreich im letzten Jahr?

5. Wie viele Meldungen über unsichere Produkte wurden von Österreich an das
Schnellwarnsystem Rapex im Jahr 2007 weitergegeben?

Welche Produkte bzw. Konsumgüter betraf dies?

6. Welche konkreten Maßnahmen wurden in Österreich 2007 nach Meldungen von unsicheren
(und/oder gefährlichen) Produkten über das Europäische Schnellwarnsystem (Rapex) von den
jeweils zuständigen Bundesministerien ergriffen?

Welche Produkte betraf dies?

7. Welche Marktüberwachungsmaßnahmen wurden 2007 durch die

Produktsicherheitsaufsichtsorgane in den Bundesländern durchgeführt (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

8. Welche konkreten Maßnahmen nach dem PSG wurden 2007 durch die zuständigen Behörden
und den Produktsicherheitsbeirat veranlasst bzw. angeordnet (Aufschlüsselung der einzelnen
Maßnahmen auf die jeweiligen Produkte)?

9. Wie viele Produktsicherheitsorgane waren in den Bundesländern mit Stichtag 31.12.2007 tätig
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

10. Wie ist der Stand der Diskussion zur Änderung der Produktsicherheitsrichtlinie?

11. Sehen Sie einen Reformbedarf bei der EU-Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG)?
Wenn ja, worin besteht dieser?