2946/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Firmengeflechte von Klaus-Dieter Bergner

Am 14. Juni 2007 machte der Bundesminister für Landesverteidigung, Mag. Norbert
Darabos, folgende Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss betreffend der
Beschaffung von Kampfflugzeugen:

„Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): „Nur eine letzte noch Herr Bundesminister. Haben
Ihre militärischen Dienste Kenntnisse über die Firma Vector Aerospace LLP mit Sitz in
London?"

Mag. Norbert Darabos: „Meiner Kenntnis zufolge jetzt nicht aber es könnte durchaus sein."

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): „Wenn Sie das einmal überprüfen weil wir
versuchen schon die ganze Zeit herauszubekommen, wer hinter Vector Aerospace LLP in
London steht. Weil das jene Firma ist die im Grunde die Einnahmen der EBD die für die
Gegengeschäfte zuständig ist, sicherstellt. Und das war mit der diesbezüglichen
Auskunftsperson nicht möglich zu klären wer hinter Vector Aerospace LLP in London steht"

An dieser „Limited Liability Partnership", welche die Einnahmen der Euro Business
Development GmbH (EBD) des Klaus-Dieter Bergner sicherstellt, sind mit Stand
21.7.2004, folgende Firmen beteiligt:

Provan Trading Limited
Jaya Services Limited
Hopewell Investments Limited
Portman International Limited

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Landesverteidigung folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen, Ihren Diensten oder Abteilungen die Firma Vector Aerospace LLP
bekannt?

2. Wenn ja, wann wurde Ihnen die Firma bekannt?

3. Wenn ja, wie wurde sie Ihnen bekannt?

4. Wenn ja, welchen Diensten oder Abteilungen wurde die Firma bekannt?

5. Wenn ja, wann wurde den Diensten oder Abteilungen die Firma bekannt?

6. Bestehen oder bestanden Verträge zwischen der Firma Vector Aerospace LLP
und dem BMLV?

7. Wenn ja, welche Verträge?

8. Wenn ja, wie groß ist das Volumen der Verträge?

9. Wenn ja, seit wann bestehen die Verträge?

10. Wenn ja, seit wann ist Ihnen das bekannt?
11.Wenn ja, wie wurde Ihnen das bekannt?

12. Bestehen oder bestanden Verträge zwischen der Firma Vector Aerospace LLP
und der EBD im Zusammenhang mit den Gegengeschäften?

13. Wenn ja, welche Verträge?

14. Wenn ja, wie groß ist das Volumen der Verträge?

15. Wenn ja, seit wann bestehen die Verträge?

16. Wenn ja, seit wann ist Ihnen das bekannt?

17. Wenn ja, wie wurde Ihnen das bekannt?

18. Ist Ihnen, Ihren Diensten oder Abteilungen die Firma Provan Trading Limited
bekannt?

19. Wenn ja, wann wurde Ihnen die Firma bekannt?

20. Wenn ja, wie wurde sie Ihnen bekannt?

21. Wenn ja, welchen Diensten oder Abteilungen wurde die Firma bekannt?

22. Wenn ja, wann wurde den Diensten oder Abteilungen die Firma bekannt?

23. Bestehen oder bestanden Verträge zwischen der Firma Provan Trading
Limited und dem BMLV?

24. Wenn ja, welche Verträge?

25. Wenn ja, wie groß ist das Volumen der Verträge?

26. Wenn ja, seit wann bestehen die Verträge?

27. Wenn ja, seit wann ist Ihnen das bekannt?

28. Wenn ja, wie wurde Ihnen das bekannt?

29. Bestehen oder bestanden Verträge zwischen der Firma Provan Trading
Limited und der EBD im Zusammenhang mit den Gegengeschäften?

30. Wenn ja, welche Verträge?

31 .Wenn ja, wie groß ist das Volumen der Verträge?

32. Wenn ja, seit wann bestehen die Verträge?

33. Wenn ja, seit wann ist Ihnen das bekannt?

34. Wenn ja, wie wurde Ihnen das bekannt?

35. Ist Ihnen, Ihren Diensten oder Abteilungen die Firma Jaya Services Limited
bekannt?

36. Wenn ja, wann wurde Ihnen die Firma bekannt?

37. Wenn ja, wie wurde sie Ihnen bekannt?

38. Wenn ja, welchen Diensten oder Abteilungen wurde die Firma bekannt?

39. Wenn ja, wann wurde den Diensten oder Abteilungen die Firma bekannt?

40. Bestehen oder bestanden Verträge zwischen der Firma Jaya Services Limited
und dem BMLV?

41 .Wenn ja, welche Verträge?

42. Wenn ja, wie groß ist das Volumen der Verträge?

43. Wenn ja, seit wann bestehen die Verträge?

44. Wenn ja, seit wann ist Ihnen das bekannt?

45. Wenn ja, wie wurde Ihnen das bekannt?

46. Bestehen oder bestanden Verträge zwischen der Firma Jaya Services Limited
und der EBD im Zusammenhang mit den Gegengeschäften?

47. Wenn ja, welche Verträge?

48. Wenn ja, wie groß ist das Volumen der Verträge?

49. Wenn ja, seit wann bestehen die Verträge?

50. Wenn ja, seit wann ist Ihnen das bekannt?
51.Wenn ja, wie wurde Ihnen das bekannt?

52. Ist Ihnen, Ihren Diensten oder Abteilungen die Firma Hopewell Investments
Limited bekannt?

53. Wenn ja, wann wurde Ihnen die Firma bekannt?

54. Wenn ja, wie wurde sie Ihnen bekannt?

55. Wenn ja, welchen Diensten oder Abteilungen wurde die Firma bekannt?

56. Wenn ja, wann wurde den Diensten oder Abteilungen die Firma bekannt?

57. Bestehen oder bestanden Verträge zwischen der Firma Hopewell Investments
Limited und dem BMLV?

58. Wenn ja, welche Verträge?

59. Wenn ja, wie groß ist das Volumen der Verträge?

60. Wenn ja, seit wann bestehen die Verträge?

61. Wenn ja, seit wann ist Ihnen das bekannt?

62. Wenn ja, wie wurde Ihnen das bekannt?

63. Bestehen oder bestanden Verträge zwischen der Firma Hopewell Investments
Limited und der EBD im Zusammenhang mit den Gegengeschäften?

64. Wenn ja, welche Verträge?

65. Wenn ja, wie groß ist das Volumen der Verträge?

66. Wenn ja, seit wann bestehen die Verträge?

67. Wenn ja, seit wann ist Ihnen das bekannt?

68. Wenn ja, wie wurde Ihnen das bekannt?

69. Ist Ihnen, Ihren Diensten oder Abteilungen die Firma Portman International
Limited bekannt?

70. Wenn ja, wann wurde Ihnen die Firma bekannt?
71 .Wenn ja, wie wurde sie Ihnen bekannt?

72. Wenn ja, welchen Diensten oder Abteilungen wurde die Firma bekannt?

73. Wenn ja, wann wurde den Diensten oder Abteilungen die Firma bekannt?

74. Bestehen oder bestanden Verträge zwischen der Firma Portman International
Limited und dem BMLV?

75. Wenn ja, welche Verträge?

76. Wenn ja, wie groß ist das Volumen der Verträge?

77. Wenn ja, seit wann bestehen die Verträge?

78. Wenn ja, seit wann ist Ihnen das bekannt?

79. Wenn ja, wie wurde Ihnen das bekannt?

80. Bestehen oder bestanden Verträge zwischen der Firma Portman International
Limited und der EBD im Zusammenhang mit den Gegengeschäften?

81.Wenn ja, welche Verträge?

82. Wenn ja, wie groß ist das Volumen der Verträge?

83. Wenn ja, seit wann bestehen die Verträge?

84. Wenn ja, seit wann ist Ihnen das bekannt?

85. Wenn ja, wie wurde Ihnen das bekannt?