Parlamentarische Materialien

2973/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Schildbürgerstreiche des Beschaffungswesens

Der Untersuchungsausschuss betreffend der Beschaffung von Kampfflugzeugen hat dem
HBMfLV mehrere Empfehlungen bezüglich der Reform des Beschaffungswesens übermittelt,
jedoch wurde keine Anstalten gemacht diese umzusetzen, anders sind die
Schildbürgerstreiche im Beschaffungswesen nicht zu erklären.

Die Online Ausgabe der „Kleinen Zeitung" berichtete am 19. Dezember 2007, dass der Kauf
von 300 geschützten Fahrzeugen geplant ist:

„Neue Fahrzeuge gekauft. Geplant ist für 2008 zudem der Kauf von 300 geschützten
Mehrzweckfahrzeugen im Wert von 240 Mio. Euro."

Weiters hat das BMLV 100 „Tuaregs" beschafft, zum behaupteten Stückpreis von 33 000
Euro. Es ist jedoch unklar um welche Version, „Tuareg" oder „Frettchen", es sich handelt.
Der militärische Sinn dieser Beschaffung wird von Experten angezweifelt.

Laut „apa" vom 4. Dezember 2007 wird der Nationalrat am 6. Dezember ein umfassendes
Verbot von Streumunition beschließen.

Die Regierungsvorlage sah ein Verbot der Entwicklung, der Herstellung, der Beschaffung,
des Verkaufs, der Vermittlung, der Ein-, Aus- und Durchfuhr, des Gebrauches und des
Besitzes von Streumunition. Ursprünglich vom Begriff Streumunition nicht umfasst war
Suchzündermunition mit der Fähigkeit zur selbstständigen Zielerkennung, da der Einsatz
dieser Munitionsart nicht die mit dem Einsatz von Streumunition humanitär bedenklichen
Folgen hat.

Jedoch entfiel die ursprünglich vorgesehene Ausnahme für bestimmte
Suchzündermunitionsarten, mit der Begründung, dass die humanitäre Tragweite des Gesetzes
erweitert wird.

Gegenüber der „apa" erläuterte Verteidigungsminister Norbert Darabos, dass die Kosten für
die Vernichtung der 10 000 Streubomben des Bundesheeres sich zwischen 800 000 und
1 000 000 Euro bewegen werden. Die Regierungsvorlage sieht die Deckung dieser Kosten aus
dem laufenden Budget des BMLV vor.

Die Streubomben müssen nach Regierungsvorlage innerhalb von drei Jahren zerstört werden,
der Minister werde laut „apa" jedoch alles daran setzen, dass diese Frist mit eineinhalb Jahren
deutlich unterschritten werde.

Das österreichische Bundesheer hat in den Jahren 1998 und 1999 12 672
Hohlladungssprengkörpergranaten 92 beschafft. Die Kosten beliefen sich auf 20,86 Millionen
Euro. Die Lagerung der Granaten, welche lediglich für den Einsatz vorgesehen waren,
belaufen sich auf 4 000 Euro im Monat, somit sind ungefähr 400 000 Euro Lagerungskosten
bisher angefallen. Dies geht aus der Anfragebeantwortung 742/AB hervor.

Zudem musste eine unbekannte Anzahl von Übungshohlladungssprengkörpergranaten
beschafft werden, da die Hohlladungssprengkörpergranaten im Frieden nicht zum Einsatz
kommen durften.

Weiters wird eine unbekannte Anzahl von weiterer Munition vernichtet, welche erst vor
kurzem beschafft wurde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Tuaregs werden beschafft?

2. Wie hoch sind die Kosten dieser Beschaffung?

3. Wann wurde die Beschaffung ausgeschrieben?

4. Nach welchen militärischen Erfordernissen erfolgte die Beschaffung?

5. Welche Alternativen hat es gegeben?

6. Wie wurden die Alternativen beurteilt?

7. Wie hoch waren die Kosten der Alternativen?

8. Welche Erfordernisse sieht das militärische Pflichtenheft vor?

9. Welche Lobbyisten waren für die Beschaffung zuständig?

10. Welche Beamte des BMLV haben Kontakt zu diesen Lobbyisten?

11. Wie sind die Fahrzeuge beschaffen?

12. Wo werden die Fahrzeuge zum Einsatz kommen?

13. Handelt es sich um Frettchen oder Tuaregs?

14. Wie hoch sind die Kosten eines Frettchen?

15. Wie sind die Tuaregs beschaffen?

16. Wie sind die Frettchen beschaffen?

17. Wie beurteilt die Bundeswehr die Tuaregs?

18. Wie beurteilt die Bundeswehr die Frettchen?

19. Welche Mehrzeckfahrzeuge werden noch beschafft?

20. Wie hoch werden die Kosten dieser Beschaffung?

21. Wann wurde die Beschaffung ausgeschrieben?

22. Nach welchen militärischen Erfordernissen erfolgt die Beschaffung?

23. Welche Alternativen gibt es?

24. Wie werden die Alternativen beurteilt?

25. Welche Erfordernisse sieht das militärische Pflichtenheft vor?

26. Welche Lobbyisten sind für die Beschaffung zuständig?

27. Welche Beamte des BMLV haben Kontakt zu diesen Lobbyisten?

28. Welche Hubschrauber werden noch beschafft?

29. Wenn nein, warum nicht?

30. Wie hoch werden die Kosten dieser Beschaffung?

31. Wann wurde die Beschaffung ausgeschrieben?

32. Nach welchen militärischen Erfordernissen erfolgt die Beschaffung?

33. Welche Alternativen gibt es?

34. Wie werden die Alternativen beurteilt?

35. Welche Erfordernisse sieht das militärische Pflichtenheft vor?

36. Welche Lobbyisten sind für die Beschaffung zuständig?

37. Welche Beamte des BMLV haben Kontakt zu diesen Lobbyisten?

38. Welche Transportflugzeuge werden noch beschafft?

39. Wenn nein, warum nicht?

40. Wie hoch werden die Kosten dieser Beschaffung?

41. Wann wurde die Beschaffung ausgeschrieben?

42. Nach welchen militärischen Erfordernissen erfolgt die Beschaffung?

43. Welche Alternativen gibt es?

44. Wie werden die Alternativen beurteilt?

45. Welche Erfordernisse sieht das militärische Pflichtenheft vor?

46. Welche Lobbyisten sind für die Beschaffung zuständig?

47. Welche Beamte des BMLV haben Kontakt zu diesen Lobbyisten?

48. Wie viele Übungshohlladungssprengkörpergranaten wurden beschafft?

49. Wann wurden sie beschafft?

50. Wie hoch waren die Kosten?

51. Wann wurde die Beschaffung ausgeschrieben?

52. Nach welchen militärischen Erfordernissen erfolgte die Beschaffung?

53. Welche Alternativen hat es gegeben?

54. Wie wurden die Alternativen beurteilt?

55. Welche Erfordernisse sieht das militärische Pflichtenheft vor?

56. Welche Lobbyisten waren für die Beschaffung zuständig?

57. Welche Beamte des BMLV hatten Kontakt zu diesen Lobbyisten?

58. Wie viele wurden schon verschossen?

59. Werden die verbleibenden vernichtet?

60. Wenn ja, wann?

61. Wenn ja, wie?

62. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten?

63. Wenn nein, warum nicht?

64. Welche Munition wurde in den letzten zehn Jahren vernichtet, aufgeschlüsselt nach

Munitionsarten?

65. Wie viel Munition wurde in den letzten zehn Jahren vernichtet, aufgeschlüsselt nach

Munitionsarten?

66. Wie hoch waren die Kosten der Vernichtung?

67. Warum wurde die Munition vernichtet, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

68. Wann erfolgte die Beschaffung der vernichteten Munition, aufgeschlüsselt nach

Munitionsarten?

69. Wie hoch waren die Kosten der Beschaffung der vernichteten Munition,

aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

70. Wie viel Munition wurde beschafft, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

71. Wann wurde die Beschaffung ausgeschrieben, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

72. Nach welchen militärischen Erfordernissen erfolgte die Beschaffung, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

73. Welche Alternativen hat es gegeben, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

74. Wie wurden die Alternativen beurteilt, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

75. Welche Erfordernisse sieht das militärische Pflichtenheft vor, aufgeschlüsselt nach

Munitionsarten?

76. Welche Lobbyisten waren für die Beschaffung zuständig, aufgeschlüsselt nach

Munitionsarten?

77. Welche Beamte des BMLV hatten Kontakt zu diesen Lobbyisten, aufgeschlüsselt nach

Munitionsarten?

78. Wie viele wurden schon verschossen, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

79. Welche Munition wird noch vernichtet, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

80. Wie viel Munition wird noch vernichtet, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

81. Wie hoch werden die Kosten der Vernichtung?

82. Warum wird die Munition vernichtet, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

83. Wann erfolgte die Beschaffung der zu vernichtenden Munition, aufgeschlüsselt nach

Munitionsarten?

84. Wie hoch waren die Kosten der Beschaffung der zu vernichtenden Munition,

aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

85. Wie viel Munition wurde beschafft, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

86. Wann wurde die Beschaffung ausgeschrieben, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

87. Nach welchen militärischen Erfordernissen erfolgte die Beschaffung, aufgeschlüsselt

nach Munitionsarten?

88. Welche Alternativen hat es gegeben, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

89. Wie wurden die Alternativen beurteilt, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

92. Welche Beamten des BMLV hatten Kontakt zu diesen Lobbyisten, aufgeschlüsselt

nach Munitionsarten?

93. Wie viele wurden schon verschossen, aufgeschlüsselt nach Munitionsarten?

94. Wurden Ihnen die Empfehlungen zur Reform des Beschaffungswesens vom

Untersuchungsausschuss betreffend der Beschaffung von Kampfflugzeugen
übermittelt?

95. Wenn ja, von wem?

96. Wenn ja, wann?

97. Wenn nein, warum nicht?

98. Werden Sie die Empfehlungen zur Reform des Beschaffungswesens vom

Untersuchungsausschuss betreffend der Beschaffung von Kampfflugzeugen
umsetzen?

99. Wenn ja, wann?

100. Wenn nein, warum nicht?