2978/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Geheimhaltung der Verkehrsprognose Österreich 2025+

Die offizielle "Verkehrsprognose Österreich 2025+", an der seit Jahren inner- und außerhalb
des Ressorts gearbeitet wurde, ist seit längerem fertig.

Sie wird jedoch seitens des BMVIT nicht öffentlich zugänglich gemacht.

Informierten Kreisen zufolge liegt sie seit Monaten im Kabinett von Bundesminister Faymann
ab. Selbst Fachleute erhalten nur selektiven und/oder verzögerten Zugang zu wichtigen
Ergebnissen dieser Arbeit, was nicht zuletzt für die Öffentliche Hand als überwiegende
Auftraggeberin der von diesen Fachleuten umzusetzenden Projekte vermeidbare
Mehrkosten und Mehraufwände sowie suboptimale, weil zwangsläufig nicht auf dem letzten
Stand befindlichen Ergebnisse nach sich zieht.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Veröffentlichung deshalb verzögert wird, weil die
Verkehrsprognose Österreich 2025+ gegenüber bisherigen Produkten deutlich
realitätsnähere, reduzierte Ergebnisse für die mittel- und längerfristige Entwicklung des
Verkehrsaufkommens zB für das Jahr 2025 enthält. Nach den demographischen
Gegebenheiten und wissenschaftlichen Erkenntnissen sind insbesondere beim PKW
Verkehr deutliche Korrekturen nach unten gegenüber bisher zu erwarten.

Viele Infrastrukturprojekte, deren Realisierung im Gang bzw. in Vorbereitung ist und die in
mannigfaltiger Hinsicht für landes- und bundespolitisches Kleingeld wie Spatenstiche,
Presslufthammer-Auftritte u.dgl. benützt werden, konnten jedoch nur mit bislang künstlich
hoch gerechneten Langfrist-Prognosewerten überhaupt gerechtfertigt und politisch
durchgedrückt werden. Das heißt, dass ihre Berücksichtigung im Bundesstraßengesetz
Anhang als Grundlage ihrer Planung und Errichtung in Frage zu stellen ist. Auffällig viele
Autobahn- und Schnellstraßenprojekte liegen schon in den bisher offiziellen
Langfristprognosen ganz knapp am für vierspurigen Ausbau nach offizieller Ansicht nötigen
Schwellenwert. Ein schlagendes Indiz sind die in der sogenannten „Hitparade der
unrentablen Autobahnen Österreichs" (Der Standard, 20.9.2007) abgebildeten Projekte und
deren Prognosewerte für das Verkehrsaufkommen 2025.

Die neue Prognose muss hier ein Umdenken auslösen. Bei Berücksichtigung der nunmehr
korrekteren Prognose müssten diese Lieblingsprojekte vieler Landeskaiser, nicht zuletzt in
NÖ (S34, S3, A5, S8,...), die alle ohne viel Federlesen Aufnahme in des Verkehrsministers
Prioritätenlisten vom März 2007 fanden, massivst abgespeckt und vom Bund dem jeweiligen
Land zur Finanzierung rücküberantwortet werden. Dies ist nicht zuletzt aufgrund der
Tatsache unausweichlich, dass die ASFINAG sonst zur Umsetzung einer ganzen Reihe nicht
wirtschaftlich darstellbarer Projekte gezwungen wäre, was im Konflikt mit den Vorgaben des
Aktiengesetzes stünde.

Beim Straßenbau die Bremse zu ziehen statt der ASFINAG (wie geplant) weitere Multi-
Milliarden-Verschuldung für noch mehr verkehrsfördernden Beton zu ermöglichen, wäre eine
wirksame Klimaschutz-Maßnahme.

Schließlich ist es höchst ineffizient, die Veröffentlichung einer gemeinsam mit Partnern wie
den ÖBB oder der ASFINAG beauftragten Großstudie zu verzögern, wodurch selbst diese
Mitauftraggeber teilweise zum Weiterverwenden anderer, nicht aktueller Daten gezwungen
sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum wird die Veröffentlichung der Verkehrsprognose 2025+
(Gemeinschaftsarbeit der AutorInnen Käfer/Steininger/Axhausen/Clees/Fritz/
Gebetsroither/Grubits/Koch/Kurzmann/Mayerhofer/Molitor/Ortis/Palme/Pfeiler/
Schönfelder/Streicher/Thaller/Wiederin/Zakarias) von Ihnen bzw. Ihrem
Kabinett verzögert?

2. Welche Neu- oder Nachberechnungen wurden von wem (nach der Abgabe
des Produkts seitens der AuftragnehmerInnen) vorgenommen?

3. Können Sie ausschließen, dass die Arbeit im BMVIT oder auf anderer Ebene
auf politischen Wunsch dahingehend verändert wurde, dass Ergebnisse, die
Infrastrukturprojekte in Frage stellen würden, nach oben korrigiert wurden?

4. Welche Veränderungen ergeben sich aus der neuen Arbeit für die
Verkehrsprognosen in genereller Hinsicht (LKW bzw. PKW im hochrangigen
bzw. niederrangigen Netz, Schienenverkehrsaufkommen)?

5. Welche Veränderungen ergeben sich aus der neuen Arbeit für die
Verkehrsprognosen für das Verkehrsaufkommen 2025 für die einzelnen
Projekte, die sich in Ihrer Prioritätenliste vom März 2007 für die Strasse
befinden?

6. Welche Konsequenzen werden Sie daraus im einzelnen ziehen? Welche
Straßenbauprojekte werden insbesondere nicht als hochrangige
Bundesstraßen oder nur mit reduzierten Querschnitten etc umgesetzt?

7. Falls Sie im Hinblick auf offenbar überdimensionierte Straßenbauprojekte
keinerlei Konsequenzen ziehen wollen - wie erklären Sie dies?

8. Ist aus Ihrer Sicht unveränderte Fortsetzung der Straßenbauprogramme von
Bund und Ländern mit den Reduktionszielen des Verkehrssektors im Rahmen
der Klimastrategie in Deckung zu bringen, wenn ja in welcher Form?

9. Wann werden Sie die Verkehrsprognose 2025+ wie von den
Auftragnehmerlnnen umgesetzt im Volltext veröffentlichen?