2979/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.12.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Binnenschifffahrt (NAP)

Der Anfang 2006 veröffentlichte Nationale Aktionsplan Donauschifffahrt (NAP) ist
gemäß den enthaltenen Statements aus dem Kreis der damaligen Regierung das
verkehrspolitische Instrument Österreichs für die Umsetzung der Mitteilung der
Europäischen Kommission zur Entwicklung und Förderung der Binnenschifffahrt
(NAIADES) und eine „Planungs- und Entscheidungsgrundlage für die nationale
Verkehrspolitik". Der Maßnahmenkatalog, das zentrale Element des NAP, stellt laut
Regierungsstatements „die Vorhaben der österreichischen Schifffahrtspolitik der
nächsten zehn Jahre dar". Laut aktueller Information via BMVIT-Homepage ist er
„ein dynamisches Planungs- und Entscheidungsinstrument für die österreichische
Schifffahrtspolitik bis 2015. Und soll schrittweise realisiert werden."

Laut Ankündigung des seinerzeitigen Verkehrsstaatssekretärs Kukacka in seinem
NAP-Vorwort wird der Maßnahmenkatalog des NAP jährlich aktualisiert und dem
jeweiligen Umsetzungsstand angepasst werden. In diesem Zusammenhang ist im
NAP auch an anderer Stelle u.a. von einem regelmäßigen Berichtswesen mit
periodischen Fortschrittsberichten sowie Aktualisierungen der Wissensbasis die
Rede.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie und von wem wird die „laufende qualitative und quantitative Erfolgsmessung
der durchgeführten Maßnahmen" durchgeführt?

2. Wie oft wurde der „periodische Fortschrittsbericht" über den Umsetzungsstand
des Maßnahmenkatalogs bereits erstellt, und wann geschah dies zum Zeitpunkt
Ihrer Anfragebeantwortung zum letzten Mal?

3. Wie oft wurde eine „Aktualisierung der Wissensbasis" vorgenommen?

4. Wo kann sich die Öffentlichkeit über den jährlich aktualisierten NAP
Maßnahmenkatalog in der jeweils aktuellen Form authentisch informieren?

5. Wo kann sich die Öffentlichkeit über die periodische Aktualisierung der
Wissensbasis des NAP authentisch informieren?

6. Welche Änderungen bei den Maßnahmen wurden aufgrund des Monitoring
und/oder der Aktualisierung der Wissensbasis bereits vorgenommen?

7. Wer ist Mitglied des „begleitenden Beirats" bzw. „Wirtschaftsbeirats" zum NAP?

8. Wie verteilen sich die im NAP (exclusive dem auf weitere 207 Mio Euro taxierten
Flussbaulichen Gesamtprojekt östlich Wiens) angeführten Kosten für die
Umsetzung von 270 Mio Euro auf die einzelnen Maßnahmen innerhalb der zehn
Maßnahmenbereiche des NAP-Maßnahmenpakets?