2983/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Lücken der PKW-Winterausrüstungspflicht

Die große Koalition hat zuletzt - unter anderem mittels einer merkwürdigen
Interpretation der parlamentarisch üblichen 24-Stunden-Frist der Zuleitung geplanter
Abänderungsanträge an die anderen Fraktionen, die hier zu einer Information über
Medienberichte über den geplanten Antrag reduziert wurde - im Schnellschuss eine
Winterreifenpflicht für PKW durchs Parlament geboxt und damit ein langjähriges
Anliegen des Reifenhandels und des ÖVP-Verkehrssprechers erledigt.

Ähnlich wie es immer wieder in der Zeit der schwarz-blau/orangen Regierungen im
Verkehrsbereich passierte, waren offenbar bis zur Ausschussbehandlung noch nicht
einmal alle fachlichen Fragen abschließend geklärt. Sachliche Kritikpunkte wurden
pauschal zur Seite gewischt.

Neben dem ÖVP-Verkehrssprecher, der sich als Staatssekretär noch im Februar
2006 bei seinem letzten Winterreifenpflicht-Vorstoß noch für eine EU-weite
Einführung ausgesprochen hatte, trat insbesondere der Verkehrsminister selbst
vehement für die neue Regelung in Vorlage. Nach dem von sommerbereiften LKW
und einigen Fehleinschätzungen im Umgang mit dieser Situation verursachten
Schneechaos auf der A21 musste offensichtlich ein Schnellschuss gesetzt werden,
um die bis in die befreundeten, kofinanzierten Boulevardmedien hinein aufkeimende
Kritik an möglichen Unterlassungen des Verkehrsministers zu ersticken.

Allerdings ging die Eile zulasten der sachlichen Qualität. Seit dem Bekanntwerden
des Vorschlags für eine Winterreifenpflicht reißt die Kritik an den Details und Lücken
dieser Regelung jedoch nicht ab. Auch nach nochmaliger Flickschusterei am
Vorschlag bei der Plenarbehandlung im Nationalrat in der Nacht von 5. auf
6.12.2007 hat sich daran nichts geändert.

Nachdem in mehreren Zeitungskommentaren Spott über diesen lückenhaften und -
siehe A21 - LKW als Verursacher - sachlich nicht wirklich anlassgerechten
Schnellschuss ausgegossen wurde, hat sich nun mit dem rechtlich äußerst
versierten Vizepräsidenten des ARBÖ auch eine Fachkapazität, noch dazu aus einer
Vorfeldorganisation der Partei des Verkehrsministers, der Kritik angeschlossen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Der geschäftsführende Vizepräsident des ARBÖ hat am 11. Dezember 2007
das von der Regierung durchgeboxte und mit ihrer Mehrheit im Parlament
beschlossene Gesetz zur Winterausrüstungspflicht für Pkw als „völlig
chaotisch und unausgegoren" bezeichnet. Was sagen Sie zu dieser scharfen
Kritik eines Experten, der an der Spitze einer Vorfeldorganisation ihrer
eigenen Partei steht?

2. Der geschäftsführende Vizepräsident des ARBÖ kritisiert, dass Mopedautos -
bekanntlich eine nicht gerade unterdurchschnittlich in der Unfallstatistik
vorkommende Fahrzeuggruppe - auch künftig weder Winterreifen noch
Schneeketten brauchen.

a) Trifft diese Kritik zu?

b) Wenn ja, wie erklären Sie diesen Mangel der nicht zuletzt von Ihnen
betriebenen Schnellschuss-Gesetzesänderung?

c) Welche Verbesserungsvorschläge dazu werden Sie wann im einzelnen
vorlegen?

3. Der geschäftsführende Vizepräsident des ARBÖ kritisiert, dass verabsäumt
wurde, eine Ausnahme für Reservereifen zu statuieren.

a) Trifft diese Kritik zu?

b) Wenn ja, wie erklären Sie diesen Mangel der nicht zuletzt von Ihnen
betriebenen Schnellschuss-Gesetzesänderung?

c) Welche Verbesserungsvorschläge dazu werden Sie wann im einzelnen
vorlegen?

4. Der geschäftsführende Vizepräsident des ARBÖ kritisiert, dass für Probe- und
Überstellungsfahrzeuge im PKW-Bereich die Winterreifenpflicht ohne
Ausnahme gilt, während für LKW über 3,5 Tonnen in derselben
Gesetzesnovellierung sehr wohl eine Ausnahme statuiert wurde -
wohlgemerkt nachdem das November-Schneechaos auf der A21
erwiesenermaßen von LKW und nicht von PKW ausgelöst wurde. Der
geschäftsführende Vizepräsident des ARBÖ bewertet diese ungleiche (und
unsachliche) Ausnahmenlösung als verfassungswidrig.

a) Trifft diese Kritik zu?

b) Wenn ja, wie erklären Sie diesen Mangel der nicht zuletzt von Ihnen
betriebenen Schnellschuss-Gesetzesänderung?

c) Welche Verbesserungsvorschläge dazu werden Sie wann im einzelnen
vorlegen?

5.   Halten Sie abgesehen von diesen grundlegenden rechtlichen Bedenken eine
Ausnahme einer nicht zu vernachlässigenden Gruppe von LKW von einer
Winterausrüstungspflicht vor dem Hintergrund der Geschehnisse auf der A21
Mitte November aus Verkehrssicherheitsperspektive für sinnvoll? Sollten nicht
vielmehr in so wichtigen und sensiblen Feldern wie der Verkehrssicherheit
sachliche, sicherheitsgeleitete Überlegungen unmissverständlich Vorrang vor
wirtschaftlichen Interessen von einzelnen Lobbies, zB Fahrzeughändlern,
haben?

6.   Der geschäftsführende Vizepräsident des ARBÖ kritisiert, dass ältere
Wohnwagen, die noch nicht in den Fahrzeugklassen N1 oder M1 eingestuft
sind, nicht von der Winterreifenpflicht erfasst sind.

a) Trifft diese Kritik zu?

b) Wenn ja, wie erklären Sie diesen Mangel der nicht zuletzt von Ihnen
betriebenen Schnellschuss-Gesetzesänderung?

c) Welche Verbesserungsvorschläge dazu werden Sie wann im einzelnen
vorlegen?

7. Der geschäftsführende Vizepräsident des ARBÖ kritisiert, dass abgeleitete
Fahrzeuge wie Ausstellungsfahrzeuge oder Büro-LKW, nicht von der
Winterreifenpflicht erfasst sind.

a) Trifft diese Kritik zu?

b) Wenn ja, wie erklären Sie diesen Mangel der nicht zuletzt von Ihnen
betriebenen Schnellschuss-Gesetzesänderung?

c) Welche Verbesserungsvorschläge dazu werden Sie wann im einzelnen
vorlegen?

8. Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage sollte die von Ihnen nach dem A21-
Schneechaos öffentlich angekündigte „Unterstützung von Sammelklagen"
(offenbar durch die Republik oder den Verkehrsminister) erfolgen?

9. Bereits im Verkehrsausschuss des Nationalrates wurde die Regelung selbst
von VertreterInnen der Regierungsfraktionen deutlich kritisiert. Halten Sie es
für zielführend, Gesetzesänderungen in wichtigen, sicherheitsrelevanten
Materien wie dieser zeitlich und inhaltlich nach der Stimmungslage in
Boulevardmedien auszurichten und dafür sogar die Abstimmung innerhalb der
eigenen Gesinnungsgemeinschaft bzw. Koalitionspartnerschaft zu
vernachlässigen?

10. Ist Ihnen bekannt, dass die SPÖ in den letzten Jahren wiederholt mit dem
Slogan „Speed kills" bzw. „Speed kills quality" scharfe Kritik an qualitativ
ungenügenden Gesetzesvorschlägen und -beschlossen der Schüssel-
Regierungen bzw. der damaligen Regierungsparteien übte, gerade auch im
Verkehrsbereich wegen des wiederholten dementsprechenden Vorgehens
von ÖVP-Staatssekretär Kukacka und seinen FPÖ- bzw- BZÖ-KollegInnen?