3113/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz"

Mit der AB 214/XXIII.GP vom 06.03.2007 wurden die Fragen für das Jahr 2006 beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen
für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.  Wie viele Anträge nach § 16a Abs. 5 MeldeG wurden seit Inkrafttreten des Meldegesetzes in
der gültigen Fassung an den Bundesminister für Inneres bis 01.01.2008 gestellt
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2.            Wie viele dieser Anträge wurden bis 01.01.2008 genehmigt (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

3.            Wie viele „Sonstige Abfrageberechtigte" gab es mit Stichtag 1. Jänner 2008 (Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?

4.            Wie viele Anträge wurden bislang abgelehnt (Auflistung der Problembereiche bzw. der
Gründe für die Ablehnung)?

Wie viele im Jahr 2007?

5.            Wie viele Abfrageberechtigungen wurden bisher an Personen (Antragsteller) mit Sitz im EU-
Ausland bzw. in Drittstaaten vergeben (Aufschlüsselung auf Branchen und die einzelnen
Staaten)?

6.            Wie vielen Inkassobüros wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach zuerkannt (Stichtag 1.


Jänner 2008)?

Wie vielen entzogen?

7.   Wie vielen „Auskunfteien" wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2008)?

Wie vielen entzogen?

8.  Wie vielen Unternehmen aus dem Sicherheitsgewerbe - (z.B. Berufsdetektive) - wurde
bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 1 Jänner 2008)?
Wie vielen entzogen?

9.           Wie vielen Banken wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt
(Stichtag 1 Jänner 2008)?

Wie vielen entzogen?

10.  Wie vielen Versicherungen wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2008)?

Wie vielen entzogen?

11. Wie vielen Versicherungsmaklern oder Versicherungsagenten wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2008)?
Wie vielen entzogen?

12. Wie vielen Rechtsanwälten wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2008)?

Wie vielen entzogen?

13. Wie vielen Notaren wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2008)? Wie vielen entzogen?

14. Wie vielen Wirtschaftstreuhändern, Steuerberatern etc. wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2008)?
Wie vielen entzogen?


15.  Wie vielen Immobilien- und Vermögenstreuhändern wurde bislang eine Abfrageberechtigung
nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2008)?

Wie vielen entzogen?

16.  Wie vielen und welchen Vereinen wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem
Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 1 .Jänner 2008)?

Wie vielen entzogen?

17. Welchen sonstigen Branchen bzw. Berufsgruppen wurde darüber hinaus noch eine
Abfrageberechtigung eingeräumt?

18. Wie schlüsseln sich die 2007 erfolgten Abfragen der „sonstigen Abfrageberechtigten" auf die
einzelnen Branchen auf (siehe Fragen 6 bis 17)?

19.     Wie haben Sie 2006 im Sinne der Empfehlung der DSK dafür Sorge getragen, dass sonstige
Abfrageberechtigte (auch Rechtsanwälte, Banken etc.) die Daten des ZMR ausschließlich für
die in § 16Abs 5 MeldeG umschriebenen Zwecke verwenden?

20.     Haben Sie im Sinne Ihrer Beantwortung generell nur bei Verdacht (z.B. Anzeige) kontrolliert
oder aus präventiven Gründen laufend stichprobenartig die gesetzlichen Voraussetzungen für
Einzelabfragen und deren Verwendung geprüft?

Wenn ja, wie viele derartige Kontrollen wurden 2007 durchgeführt?
Wie viele werden Sie 2008 durchführen?

21. In wie vielen Fällen wurde 2007 ein Verantwortlicher für Datensicherheitsmaßnahmen
(Zugriffberechtigungen) vom BMI (Betreiber) nicht ermächtigt (Aufschlüsselung auf
Branchen)?

Was waren die Gründe dafür?

22.     Wie viele „Sonstige Abfrageberechtigten" haben einen Dienstleister als Verantwortlichen
benannt (Aufschlüsselung auf Branchen)?

23.     Wie viele Kontrollen wurden durch den Betreiber (BMI) nach § 9 Meldegesetz-
Durchführungsverordnung 2007 durchgeführt (Aufschlüsselung nach Branchen und


Bundesländer)?

24.  Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?

Lagen jemals Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung von Daten vor?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten in diesen Jahren ergriffen werden?

25.       Wie viele Androhungen auf Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der
Abfrageberechtigung (§ 16a Abs 7 MeldeG) wurden im Jahr 2007 ausgesprochen?

26.       Wie viele derartige Verfahren mussten im Jahr 2007 eingeleitet werden?

27.       Wie viele (Entziehungs-)Verfahren sind noch nicht abgeschlossen (01.01.2008)?

28.       Wie oft musste im Jahr 2007 die Zugriffs- und Abfrageberechtigung nach § 16a Abs 7
MeldeG entzogen werden (Aufschlüsselung auf Branchen und dem jeweiligen Grund siehe
dazu Ziffer 1 bis Ziffer 4)?

29.       Wie viele Abfragen im Zentralen Melderegister wurden im Jahr 2007 durch
abfrageberechtigte Behörden durchgeführt?

30.       Wie viele Abfragen im Zentralen Melderegister wurden im Jahr 2007 durch „Sonstige
Abfrageberechtigte" durchgeführt?

31.       Wie schlüsseln sich die Abfragen der sonstigen Abfrageberechtigten auf die einzelnen
Branchen auf (z.B. Banken, Versicherungen)?

32.       Wie hoch waren die Gesamtkosten für das ZMR im Jahre 2007?
Wie hoch werden die Kosten für 2008 geschätzt?

33.       Wie viele Personen haben in Österreich bislang eine Auskunftssperre nach § 18 Meldegesetz
beantragt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Wie war der Stand mit 31.12.2007?

Wie viele davon wurden nicht genehmigt?

Worin lagen die Ablehnungsgründe?


34.       Welche Kosten fallen in Österreich (Gemeinden) zurzeit für einen Antrag auf
Auskunftssperre an (Ersuche um Aufschlüsselung der - unterschiedlichen - Kosten)?

35.       Welche Einnahmen (Verwaltungsabgaben) wurden 2007 durch die Einräumung von
Abfrageberechtigungen erzielt?

Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?

36.  Welche Einnahmen (Verwaltungsabgaben) wurden im Jahr 2007 durch die Abfragen von
abfrageberechtigten Behörden erzielt?

Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?

37.  Welche Einnahmen (Verwaltungsabgaben) wurden im Jahre 2007 durch die Abfragen
Sonstiger Abfrageberechtigter erzielt?

Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?

38.  Welche zusätzlichen Einnahmen wurden 2007 durch das e-government Gesetz erzielt?
Welche Einnahmen werden 2008 im Jahresdurchschnitt erwartet?

Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?

39.  Wurde das BMI über das Ergebnis des Projektes der europäischen Melderegisterauskunft
„RISER" von der EU-Kommission o.a. informiert?

Wenn ja, in welcher Form?

Soll es weitergeführt oder ausgebaut werden?

Welche Anregungen wurden übermittelt?

40.  Welche Halfung nimmt nun das BMI zum Projekt „RISER" ein?