3114/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gradauer, Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Missstände bei der Brenner Eisenbahn GmbH

Dem Bericht des Rechnungshofes 2007/3 (III-44 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIII. GP) war bezüglich der Brenner Eisenbahn GmbH; Projekt Unterinntaltrasse unter anderem folgendes zu entnehmen:

„Sonstige Feststellungen und Empfehlungen des RH betrafen ein künftiges Einsparungspotenzial bei der Abteilung Personalmanagement, die zu großzügige Vergabe von Gehaltsvorschüssen und die Kostenübernahme für Auslandsreisen. Der RH bemängelte ferner die Gewährung von Ersatzfreizeit für einen Geschäftsführer, eine unwirtschaftliche Verrechnung von Kilometergeld, eine zu hohe Abfertigung für einen Mitarbeiter sowie die Übernahme von Aufwendungen für externe Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der ÖBB im Jahr 2004, ohne dadurch einen direkten Nutzen für die Gesellschaft zu erzielen. Weiters beanstandete der RH den zu hohen Kaufpreis für ein Dienstkraftfahrzeug und die teilweise — nach formaler Rechtsauslegung —verspätete bzw. unterbliebene Vorlage von Dienstbarkeitsverträgen an den Aufsichtsrat. Der RH zeigte die durch die Abkoppelung vom innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert bei der Grundeinlöse entstandenen höheren Kosten auf. Er beurteilte das in den zugrunde liegenden Gutachten angewandte Verfahren kritisch. Zur Planung des Abschnittes Kufstein - Wörgl betonte der RH, dass wegen der Zeitspanne zwischen Planung und Realisierung besonders auf die Vermeidung verlorener Aufwendungen zu achten wäre. Er zeigte das Risikopotenzial schwebender Verfahren auf und kritisierte den Abschluss von Verträgen ohne vorherige Einigung über die Höhe des Entschädigungsbetrages. Weiters wies der RH im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit auf die Gefahr eines Interessenkonfliktes hin, weil jene, die BEG klagende Partei durch die Rechtsanwaltskanzlei eines Aufsichtsratsmitgliedes der ÖBB-Holding AG vertreten wurde.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1.) Welche sonstige Feststellungen und Empfehlungen betreffend ein künftiges Einsparungspotential bei der Abteilung Personalmanagement wurden vom Rechnungshof an die Brenner Eisenbahn GmbH gerichtet?

2.) An welche Personen genau wurden großzügige Gehaltsvorschüsse in welcher Höhe genau vergeben?

3.) Wie wurden diese großzügigen Gehaltsvorschüsse genau begründet?

4.) Für welche prüfungsrelevanten Auslandsreisen genau wurden die Kosten übernommen?

5.) Wie lautete der genaue Zweck dieser Auslandsreisen für die die Kosten übernommen wurden, welche Personen haben diese jeweils getätigt und wie hoch waren die jeweiligen Ausgaben?

6.) Welchem Geschäftsführer wurde in welchem Ausmaß und mit welcher Begründung Ersatzfreizeit gewährt?

7.) In welchem finanziellen Ausmaß wurde Kilometergeld unwirtschaftlich verrechnet?

8.) Für welchen Mitarbeiter wurde eine zu hohe Abfertigung geleistet?

9.) Wie hoch war diese Abfertigung, wie wurde die Auszahlung begründet und von wem genehmigt?

10.) Welche Unternehmen haben die externen Beratungsleistungen erbracht, wie hoch war der finanzielle Aufwand dafür und von wem wurden diese beauftragt?

11.) Wie viel hat das angeschaffte Dienstfahrzeug gekostet?
12.) Für wen wurde das Dienstfahrzeug angeschafft?
13.) Welcher Marke und Type war das Dienstfahrzeug?

14.) Welche Dienstbarkeitsverträge wurden im prüfungsrelevanten Zeitraum wann genau geschlossen?

15.) Wann genau wurden die einzelnen Dienstbarkeitsverträge dem Aufsichtsrat vorgelegt?

16.) Welche innerlandwirtschaftlichen Verkehrswerte wurden bei der Grundeinlöse mit welcher Begründung abgekoppelt und wie hoch waren die vom Rechnungshof erfassten höheren Kosten?

17.) Welche Verfahren wurden in den zugrunde liegenden Gutachten angewandt?

18.) Welche Verträge wurden ohne vorherige Einigung über die Höhe des Entschädigungsbetrages abgeschlossen und warum ist dies erfolgt?

19.) Welche Rechtsanwaltskanzlei, welches Aufsichtsratsmitgliedes der ÖBB-Holding AG hat die BEG geklagt?