3159/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.01.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Öffentlichkeitsarbeit 2007

Die neue Bundesregierung muss sich so wie ihre VorgängerInnen auch am Umgang mit Steuergeldern für Öffentlichkeitsarbeit messen lassen. Nachdem in den letzten Wochen von ÖVP - Abgeordneten die „verschwenderischen Inseratenschaltungen“ von SPÖ- Regierungsmitgliedern kritisiert und entsprechende Anfragen gestellt worden sind, interessieren  uns hier vor allem die Gesamtausgaben der Ressorts, damit wir sie mit den Ausgaben ihrer Vorgängerinnen vergleichen können.

Außerdem interessiert uns noch, ob und welche Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit in den einzelnen Ressorts existieren bzw. welche Position die Ressorts zu den vom Bundeskanzler angekündigten Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vertreten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2007 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen) ausgegeben wurde?

2. Für welche Publikationen (inkl. audiovisuelle Medien) wurden 2007 von Ihrem Ressort  bzw. nachgelagerten Dienststellen Inserate geschaltet (bitte die Beträge detailliert mit USt ausweisen)?

3. Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen im Jahr 2007?

4. Für welche Publikationen (inkl. audiovisuelle Medien) wurden 2007 Druckkostenbeiträge bzw. Zahlungen für Medienkooperation geleistet (bitte die Beträge detailliert mit USt ausweisen)?

5. Welche Inseratenkampagnen wurden von Ihrem Ressort (einschließlich aller Dienststellen und vorgelagerten Einrichtungen)  2007  mit welchen Kosten finanziert?

6. Haben Sie bzw. Ihr Ressort im Jahr 2007 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeit- bzw. Informationsarbeit bezahlt? Wenn ja, an wen und wofür?

7. Hat Ihr Ressort 2007 von anderen Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit  Kostenbeiträge erhalten? Wenn ja, von wem und wofür?

8. Gibt es in Ihrem Ressort Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit bzw. Inseratenschaltungen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

9. Wie stehen Sie zu  den von Bundeskanzler Gusenbauer angekündigten Richtlinien der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit?