3305/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Strache, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundeskanzler
betreffend 10 goldene Regeln

Die Kronenzeitung vom 13. Jänner 2008 berichtete auf Seite 2 folgendes:

„Das neue Aufflammen des Koalitionsstreits macht die Einhaltung von 10 goldenen
Regeln, die eine private Politik und Kommunikationsberatungsfirma (Leitung H.
Glück) der Regierung mit auf den Weg gibt, umso wichtiger.

Diese zehn Vorschläge, was die Koalition in ihrem zweiten Jahr besser machen
könnte, im Detail:

- Kanzler und Vizekanzler sollen endlich eine Linie vorgeben und sagen, was
wichtig, was Sache ist und wo Österreich 2010 stehen soll.

- Alle Minister sollen als Team auftreten, das das Land führt, und nicht als Geg-
ner, die sich nicht mögen bzw. untereinander Kleinkriege führen.

- Keine überflüssigen Intervieworgien, weniger Geplapper über ungelegte Eier,
Kompromisse gemeinsam präsentieren.

- Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen-Themen ansprechen, die
den Bürgern ein Anliegen sind.

- Sprache der Menschen finden, statt sich hinter Polit-Kauderwelsch verste-
cken.

- Bessere Koordination zwischen Regierung und Parlament.

- Eigene Schwächen offensiv ansprechen, analysieren, ausmerzen.

- Minister raus aus ihren Bürokratieburgen - mehr Kontakt zur Bevölkerung,
besser zuhören lernen.

- Mehr Mut, unangenehme Themen rechtzeitig anzusprechen und nicht erst
wenn es ,brennt'.

- Verständliche Gesetze, damit die Menschen nicht verunsichert werden.

Paradebeispiel dafür, wie diese Regierung kläglich versagt, ist angesichts dieser 10
goldenen Regeln das Thema EU bzw. EU-Verfassung, aber auch das Thema Asylpo-
litik: Weder werden nämlich in diesen heiklen Fragen ,die Sorgen und Ängste der
Menschen ernst genommen', und schon gar nicht ist man bereit, diese heiße Eisen
heute und jetzt mutig anzufassen.“

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Wurde die „Heidi GLÜCK media + public affairs consulting GmbH" beauftragt
Vorschläge zur Kommunikationsverbesserung der Regierung zu machen?

2. Wurde dieser Auftrag zuvor ausgeschrieben?

3. Wie war der genaue Wortlaut der Ausschreibung?

4. Wie viele Firmen haben sich beworben?

5. Wenn nein, warum wurde nicht ausgeschrieben?

6. Welche Kosten sind für diesen Auftrag entstanden?

7. Hat die „Heidi GLÜCK media + public affairs consulting GmbH" von der Bun-
desregierung bzw. den jeweiligen Ministerien Aufträge erhalten?

8. Wenn ja, wie viele?

9. Wurden diese Aufträge ausgeschrieben?
10.Wenn nein, warum nicht?

11.Welche Kosten sind für diese Aufträge entstanden?