3313/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer, und Kollegen, Dr. GRAF
an den Bundeskanzler

betreffend Pensionistenbrief

Folgender Brief wurde von Ihnen versendet

Hand aufs Herz: Hatten Sie in den letzten Jahren manchmal das Gefühl, dass Sie vom Wohlstand des Landes nicht Ihren gerechten Anteil bekommen? Fühlten Sie sich vielleicht von der Politik unfair behandelt? Viele Pensionistinnen und Pensionisten haben so empfunden. Ich verstehe das. Denn in den letzten sieben Jahren sind die Pensionen immer weniger wert geworden. Nur ein einziges Mal hat die Vorgängerregierung die Teuerung abgegolten - und das bei ständig steigenden Preisen fürs Leben. Das ist nicht anständig.

Genau deshalb verfolge ich mein Ziel mit Nachdruck: Jeder soll sein Stück vom Kuchen bekommen, ganz besonders die ältere Generation. Ihr haben wir viel zu verdanken, sie muss vom Wirtschaftsaufschwung profitieren.

Darum haben wir die Pensionen jetzt kräftig erhöht. Besonders deutlich werden das die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen spüren, und das ist die große Mehrheit. Die Mindestpensionen haben wir jetzt zum zweiten Mal in Folge massiv angehoben.

Leisten können wir uns das, weil wir die Beschäftigung angekurbelt haben. Endlich sinkt die Arbeitslosigkeit auch bei den Jugendlichen, und das ist mir besonders wichtig.

Ich möchte Ihnen schon jetzt schöne Weihnachtsfeiertage sowie Gesundheit und Zufriedenheit im neuen Jahr wünschen. Gemeinsam mit meinem SPÖ-Regierungsteam werde ich dafür sorgen, dass es ein gutes Jahr für Sie wird.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende


Anfrage:

1.             An wie viele Personen wurde der Brief versandt?

2.             Wie viele davon sind österreichische Staatsbürger?

3.             Wie viel davon sind EU-Bürger?

4.             Wie viele davon sind Ausländer?

5.            Welche Kosten verursachte der Brief?

6.            Wer kam für die Kosten auf?

7.            Woher stammten die Daten der Adressaten?

8.            Fallen diese Daten unter den Datenschutz?

9.            Stehen diese Daten jedem zur Verfügung?

10.    Wenn nein , warum nicht?

11.    Wenn ja, woher bekommt man diese Daten?

12.    Werden diese Daten auch für andere Aussendungen verwendet?

13.    Wen ja, für welche?

14.    Wie oft gibt es solche Aussendungen?

15.    Ist es korrekt, dass dieser Brief als SPÖ-Aktuell" Nr. 41 versandt wurde?

16.    Handelt es sich bei diesem SPÖ-Aktuell" um das Politmagazin der SPÖ?

17.    Wurde der Brief von Ihnen in Ihrer Funktion als Bundeskanzler verschickt?

18.    Wurde der Brief von Ihnen als SPÖ-Vorsitzender verschickt?