3372/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.01.2008
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Inneres

 

betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats

der  EU

 

 

Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung sind auf EU-Ebene im Rahmen ihrer Kompetenzen auch Mitglieder der entsprechenden (Fachminister) Räte und in diesen wichtigsten Entscheidungsgremien der EU stimmberechtigt. Was die Teilnahme der einzelnen MinisterInnen an den Ratssitzungen betrifft, wird seit Jahren ein sehr unterschiedliches Engagement der Ressortverantwortlichen berichtet.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

1).  Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2007 Sitzungen des (Fachminister-) Rats der  Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort  teilnahmeberechtigt war?

 

2). Wann und zu welchen Themen  haben im Jahr 2007 informelle Sitzungen  des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

 

3). Wann und mit welcher Tagesordnung  haben im Jahr 2007 Arbeitsgruppen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

 

4). An welchen Sitzungen  zu 1), 2)  haben Sie als Ressortverantwortliche(r) persönlich teilgenommen?

 

5). Bei welchen Sitzungen zu 1) und  2) haben Sie sich vertreten lassen?

 

6). Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (Regierungsmitglied, Ständiger Vertreter bei der EU)?

 

7). Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?

 

8). Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1) und 2) ?

 

9). Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen  an Delegationen für 1) und 2) entsandt?

 

10). Haben  bei Sitzungen zu 1), 2) und 3) auch ressortfremde Personen über Ihre Einladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?