3376/J XXIII. GP
Eingelangt am 22.01.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats
der EU
Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung sind auf EU-Ebene im Rahmen ihrer Kompetenzen auch Mitglieder der entsprechenden (Fachminister) Räte und in diesen wichtigsten Entscheidungsgremien der EU stimmberechtigt. Was die Teilnahme der einzelnen MinisterInnen an den Ratssitzungen betrifft, wird seit Jahren ein sehr unterschiedliches Engagement der Ressortverantwortlichen berichtet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1). Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2007 Sitzungen des (Fachminister-) Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?
2). Wann und zu welchen Themen haben im Jahr 2007 informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?
3). Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2007 Arbeitsgruppen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?
4). An welchen Sitzungen zu 1), 2) haben Sie als Ressortverantwortliche(r) persönlich teilgenommen?
5). Bei welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie sich vertreten lassen?
6). Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (Regierungsmitglied, Ständiger Vertreter bei der EU)?
7). Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?
8). Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1) und 2) ?
9). Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen an Delegationen für 1) und 2) entsandt?
10). Haben bei Sitzungen zu 1), 2) und 3) auch ressortfremde Personen über Ihre Einladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?