3384/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Des Abgeordneten Gartlehner und GenossInnen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Zeitschriften von ÖVP-Parteiorganisationen im BMeiA"

Immer wieder gibt es Beschwerden seitens Besucherinnen und Besuchern im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA, Minoritenplatz 8, 1010 Wien), dass in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Ministeriums Materialien von ÖVP-Parteiorganisationen zur freien Entnahme aufgelegt werden.

Im konkreten Fall handelt es sich um Das Magazin des österreichischen Wirtschaftsbundes - Journal", das unseren Informationen zufolge im Eingangsbereich frei zugänglich ist. Insbesondere irritierend erscheint es, dass die aufgelegten Zeitschriften keinerlei fachliche Zusammenhänge mit den Agenden des BMeiA erkennen lassen und sich daher die Frage stellt, welchem Zweck die ÖVP-Parteimedien im BMeiA dienen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1.             Ist Ihnen oder den MitarbeiterInnen in Ihrem Kabinett die oben geschilderte Praxis des Auflegens von Materialien von ÖVP-Parteiorganisationen bekannt?

2.             Wie beurteilen Sie diese Praxis?

3.             Auf welchem Wege gelangen die angesprochenen Materialien des ÖVP- Wirtschaftsbundes in den öffentlich zugänglichen Bereich des BMeiA (werden sie geliefert/ abgeholt/ zugesendet/persönlich aufgelegt...)?

4.             Welche Richtlinien bzw. Dienstanweisungen gibt es für das Auflegen von Informationsmaterial im BMeiA, insbesondere von externen (ministeriumsfremden) Materialien?

5.             Inwiefern wird dabei zwischen Informationen von Parteiorganisationen und Informationen des BMeiA oder anderer Regierungsstellen unterschieden?


6.   Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu unterbinden?