3407/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend verweigerte und falsche Antworten im Innenausschuss

In der Sitzung des Innenausschusses am 24.1.2008 hat der Innenminister Fragen teils
falsch, teils gar nicht beantwortet. Insbesondere Fragen nach dem Einsatz von IMSI-
Catchern nach § 53 Abs. 3b SPG wurden vorsätzlich falsch beantwortet, um die Änderung
des Sicherheitspolizeigesetzes vor dem Ausschuss im Nachhinein zu rechtfertigen.

Da sowohl die Verweigerung von Antworten als auch die bewusste Falschinformation des
Ausschusses einen Affront gegen den Nationalrat darstellt, stellen die unterfertigten
Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

zur Unterstützung der US-Datenpolitik in der EU

1.    Sie haben im Oktober 2007 eine Dienstreise in die USA unternommen. Wen haben Sie

neben dem US-Justizminister Michael Chertoff anlässlich dieser Reise wann
getroffen?

2. Wer waren Ihre Gesprächspartner von CIA und von FBI?

3. Wer hat an Ihrer Delegation teilgenommen?

4. Warum hat der de facto vom Dienst suspendierte Direktor des BVT an der Reise

teilgenommen?

5. Sind in diesem Zusammenhang Fragen des Datenaustausches behandelt worden?

6. Der online-Spiegel berichtet über die Folgen der Weigerung der BRD, den US-Behörden

Zugang zu deutschen DNA-Datenbanken zu eröffnen: „Österreich signalisierte, da
nicht hintenanstehen zu wollen - und preschte im Oktober 2007 vor: Bei einem
Besuch in Washington vereinbarte Innenminister Günther Platter mit den
Amerikanern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die Modalitäten des
Datenaustausches organisieren soll. Quasi auf Umwegen könnten die Amerikaner so
dann auch an deutsche Daten gelangen, denn der Abgleich der DNA-Datenbanken
zwischen Österreich und Deutschland wurde bereits 2006 vollzogen."
(http://www. spiegel. de/netzwelt/tech/0,1518,525152,00. html)

Haben Ihre US-Gesprächspartner versucht, Zugang zu DNA-Datenbanken zu

verhandeln?

7.    Wussten Sie zu diesem Zeitpunkt, dass die BRD den US-Behörden den gewünschten

Zugang zu DNA-Datenbanken verweigert?

8.    Gegenüber der „Presse" haben Sie erklärt: „Es gibt bereits einen DNA-Austausch mit

Deutschland. Bisher konnten wir damit schon 4000 Treffer erzielen und viele
Verbrechen aufklären. Es macht durchaus Sinn, eine solche Möglichkeit auch mit den
USA zu schaffen", erklärte der Minister nach dem Treffen mit Chertoff in der Nacht
auf Freitag. Findet die österreichische Polizei an einem Tatort beispielsweise ein
Haar, sollen diese DNA-Daten mit Datenbanken in den USA abgeglichen werden.
Umgekehrt sollen die Vereinigten Staaten Zugriff auf die österreichische DNA-
Datenbank haben."
(http://diepresse.com/home/sport/fussball/euro2008/339496/index.do)

Sind Sie nach wie vor dafür, dass US-Behörden Zugang zu österreichischen DNA-
Datenbanken erhalten?

9.    Haben Sie zugestimmt, dass zur Klärung der Frage 6 eine US-österreichische

Arbeitsgruppe eingerichtet wird?

10. Wer gehört von österreichischer und wer von US-Seite dieser Gruppe an?

11. In wie vielen Fällen haben US-Behörden bereits Zugang zu österreichischen DNA-Daten

erhalten?

12.  Der Zugang zu welcher sonstiger Art von Daten seitens der US-Behörden ist sonst noch

besprochen worden?

13. Sind Ihre Zusagen mit der EU bzw. mit der BRD abgesprochen?

14. Ist Ihnen bekannt, dass das Europäische Parlament in einer Entschließung jeden Zugang

von US-Behörden zu europäischen DNA-Datenbanken ablehnt?

15.  Ist Ihnen bekannt, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte jeden Zugang von US-

Behörden zu europäischen DNA-Datenbanken ablehnt?

16.  Welche Vereinbarungen über Datenaustausch sind unter Ihrer Ministerschaft mit dem FBI

getroffen worden?

17.  Welche Vereinbarungen über Datenaustausch sind unter Ihrer Ministerschaft mit der CIA

getroffen worden?

18. Unterstützt der Bundeskanzler die Praxis des Innenministeriums, in der EU die Rolle eines

trojanischen Pferdes beim Zugang zu europäischen Daten zu spielen?

19.  Hat der Innenminister bereits zur Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes versucht,

Interessen der USA im Zusammenhang mit CIA-Aktivitäten zu unterstützen?

Zu Beauskunftungen nach § 53 Abs. 3a Ziffern 1 bis 3 SPG

20. Wie viele Beauskunftungen wurden seit 1.1.2008 nach § 53 Abs. 3a Ziffer 1 SPG durch das

BMI vorgenommen?

21. Wie viele Beauskunftungen wurden seit 1.1.2008 nach § 53 Abs. 3a Ziffer 2 SPG durch das

BMI vorgenommen?

22. Wie viele Beauskunftungen wurden seit 1.1.2008 nach § 53 Abs. 3a Ziffer 3 SPG durch das

BMI vorgenommen?

23. Wie viele dieser Beauskunftungen wurden jeweils an Wochenenden (zwischen Freitag

Mittag und Montag Früh) vorgenommen?

Zu IMSI-Catchern

24. Wie viele Beauskunftungen wurden seit 1.1.2008 nach § 53 Abs. 3b SPG durch das BMI

vorgenommen?

25.  Wie viele dieser Beauskunftungen wurden am Wochenende (zwischen Freitag Mittag und

Montag Früh) vorgenommen?

26. Wie oft wurde hier als Begründung „Suizid" oder „Suizidgefahr" angegeben?

27. Über welche Typen von IMSI-Catchern der Firma Rohde & Schwarz verfügt das BMI?

28. Wie hoch waren die Kosten der Anschaffung der beiden IMSI-Catcher GA 900?

29. Wie hoch waren die Kosten der Anschaffung des IMSI-Catchers GA 2G?

30. Wie viele Lawinenopfer sind bis heute durch den Einsatz von IMSI-Catchern geortet

worden?

31.  Warum sind die IMSI-Catcher, mit denen Lawinenopfer geortet werden sollen,

ausnahmslos in Wien stationiert?

32. Wie beurteilen Sie im bisherigen Verlauf des Winters die Lawinengefahr in Wien?

33. Sie haben dem Innenausschuss erklärt, dass die Handy-Peilung mit Hilfe der Provider nur

auf 200 bis 300 Meter genau vorgenommen werden kann und daher auch im
städtischen Bereich zur genaueren Peilung IMSI-Catcher nötig sind. Da im
städtischen Bereich mit der üblichen Peilung durch stille SMS der Standort auf zwei
bis drei Meter genau bestimmt werden kann und die vergleichbare Zahl für ländliche
Gebiete zwanzig bis dreißig Meter beträgt und damit die Peilung durch IMSI-Catcher
völlig überflüssig ist, haben Sie den Ausschuss bewusst und vorsätzlich durch eine
Falschinformation irregeführt. Warum haben Sie den Innenausschuss falsch
informiert?

34.  Ihre Überwachungspolitik beruht zum Teil auf Falschinformationen und zum Teil auf der

Ausschaltung der Kontrolle der Gerichte und des Parlaments. Warum haben Sie
darauf bestanden, dass trotz einer Frist der EU-Kommission bis März 2009
Österreich als einziges Land ohne Begutachtung und ohne Befassung des
Innenausschusses die Überwachung der IP-Adressen ohne richterlichen Befehl als
Gesetz beschließt?

35.  Die Datenschutzkommission hat in ihrer Entscheidung K121.279/0017-DSK/2007

festgestellt, dass die polizeiliche Überwachung von IP-Adressen durch das SPG in
seiner Fassung vor der letzten Novelle rechtlich nicht gedeckt war. Haben Sie die
überfallsartige Beschlussfassung zum SPG am 6.Dezember 2007 zum Zweck der

Legalisierung dieser illegalen Praktiken veranlasst?