3420/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundeskanzler

betreffend „Senator-Karte"

Die Kronenzeitung vom 20. Jänner 2008 berichtete:

„Wien. (d. k.) - Kanzler Alfred Gusenbauer ist ins Schussfeld geraten. Wegen eines Weihnachtsurlaubs im Vorjahr mit seiner Lebensgefährtin .Eva Steiner und seiner Tochter in Vietnam. Er ließ laut "profil" Tickets von der Economy- auf die Business- Class upgraden.

Wer in zwei Jahren 130.000 Flugmeilen zurücklegt, bekommt eine so genannte "Se- nator-Karte - und damit Vergünstigungen. Es gibt einen Präzedenzfall, der Weih- nachten 2004 ebenfalls heftige Kritik ausgelöst hatte: Ex-Finanzminister Grasser hat- te den Flug mit seiner Freundin auf die Malediven umbuchen lassen. Von der günstigen Economy- auf die teurere Business-Class. ÖVP-Rechnungshofsprecher Gahr erinnerte Gusenbauer nun daran, dass er damals von einer Verlotterung der Sitten gesprochen hatte. In der SPÖ weist man diese Vorwürfe energisch zu-    rück."

Das Profil vom 21. Jänner 2008 berichtete:

„Der 20. Dezember 2007 war ein historischer Tag für Europa - und ein anstrengender für Kanzler Alfred Gusenbauer. Es galt, die Erweiterung des Schengen-Raums und den Fall der Grenzen zu feiern. Um elf Uhr traf Gusenbauer in Berg mit dem slowaki- schen Regierungschef Robert Fico zusammen, um 21 Uhr in Nickelsdorf mit seinem ungarischen Amtskollegen Ferenc Gyurcsany.

Die Regierungschefs winkten Autofahrer durch überraschend schon vor der Grenz- öffnung um Mitternacht. Nach den Festakten trat Gusenbauer den wohlverdienten Weihnachtsurlaub an. Der planmäßige Start um 23.20 Uhr von Schwechat verzöger- te sich zwar um drei Stunden, doch dann ging es im AUA-Flug OS 25 mit Lebensge- fährtin Eva Steiner und Tochter Selina zuerst nach Bangkok und von dort nach Viet- nam. Steiner hatte den Flug privat gebucht, EconomyKlasse.

Doch da noch Plätze in der Business Class frei waren, ließen sich die Gusenbauers vor dem Abflug upgraden. Formal korrekt: Gusenbauer besitzt eine Senator-Karte der AUA. Senatoren erhalten alle zwei Jahre Gutscheine für Upgrades. Gusenbauer löste sechs ein, die Privatfamilie Gusenbauer flog bequem nach Bangkok.

Amtlich versus privat. Die etwas schräge Optik: Senator kann werden, wer als VIP gilt oder - der Regelfall - zumindest 130.000 Meilen pro Jahr fliegt. Gusenbauer ist VIP und Vielflieger, beides allerdings in offizieller amtlicher Mission. Fast alle Spit- zenpolitiker- wie Mitglieder der Bundesregierung- verfügen über solche Karten, um etwa auf Flughäfen Lounges nützen zu können. Dass Gusenbauer Vergünstigungen aufgrund seiner politischen Funktion für private Zwecke missbraucht habe, wird im Kanzleramt scharf zurückgewiesen. Es handle sich um eine "private Senator-Karte" Gusenbauers, die dieser schon lange vor seiner Berufung ins Kanzleramt besessen habe. Das Problem dabei: Die AUA vergibt keine "privaten" oder "amtlichen" Karten an Politiker. Alfred Gusenbauer besitzt eine Karte, erhält deshalb aufgrund seines Status und seiner Dienstreisen - ungefragt und wahrscheinlich ungewollt -     Benefits und muss fallweise selbst entscheiden, wie er diese - privat, amtlich oder gar nicht - nutzt. Überdies wäre es für einen viel beschäftigten Spitzenpolitiker kaum möglich, die für den Senator-Status notwendigen 130.000 Flugmeilen pro Jahr als Privatmann zu sammeln. Auf der Heimreise von Bangkok nach "Wien flogen die Gusenbauers wie gebucht Economy Class."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes- kanzler nachstehende

Anfrage:

1. Wann genau haben Sie die „Senator-Karte" erhalten?

2. Wie oft haben Sie diese Karte „dienstlich" benutzt?

3. Wie oft haben Sie diese Karte privat benutzt?

4. Wie viele Bonusmeilen sind seit Erhalt der Karte angefallen?

5. Wie wurden die Bonusmeilen verwendet?

6. Wie oft wurden die Bonusmeilen dienstlich verwendet?

7. Wie oft haben Sie sogenannte Vouchers erhalten?

8. Wie wurden diese Vouchers verwendet?

9. Sind Sie bereit Ihr Bonusmeilenkonto der letzten Jahre offenzulegen? 10.Haben Sie etwaige Vorteile daraus versteuert?