3430/J XXIII. GP
Eingelangt am 30.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Senator-Karte"
Die Kronenzeitung vom 20. Jänner 2008 berichtete:
„Wien. (d. k.) - Kanzler Alfred
Gusenbauer ist ins Schussfeld geraten. Wegen eines
Weihnachtsurlaubs im Vorjahr mit seiner Lebensgefährtin .Eva Steiner und seiner
Tochter in Vietnam. Er ließ laut "profil" Tickets
von der Economy- auf die Business-
Class upgraden.
Wer in zwei
Jahren 130.000 Flugmeilen zurücklegt, bekommt eine
so genannte "Se-
nator"-Karte - und damit Vergünstigungen. Es
gibt einen Präzedenzfall, der Weih-
nachten 2004 ebenfalls heftige Kritik ausgelöst hatte:
Ex-Finanzminister Grasser hat-
te den Flug
mit seiner Freundin auf die Malediven umbuchen lassen. Von der
günstigen
Economy- auf die teurere Business-Class. ÖVP-Rechnungshofsprecher
Gahr erinnerte
Gusenbauer nun daran, dass er damals von einer Verlotterung
der Sitten gesprochen hatte. In der SPÖ weist man diese Vorwürfe energisch zu-
rück."
Das Profil vom 21. Jänner 2008 berichtete:
„Der 20. Dezember 2007 war ein
historischer Tag für Europa - und ein anstrengender
für Kanzler Alfred Gusenbauer. Es
galt, die Erweiterung des Schengen-Raums und
den Fall der Grenzen zu feiern. Um elf Uhr
traf Gusenbauer in Berg mit dem slowaki-
schen Regierungschef Robert Fico zusammen, um 21 Uhr in Nickelsdorf mit
seinem
ungarischen Amtskollegen Ferenc Gyurcsany.
Die Regierungschefs winkten
Autofahrer durch überraschend schon vor der Grenz-
öffnung um Mitternacht. Nach den
Festakten trat Gusenbauer den wohlverdienten
Weihnachtsurlaub an. Der planmäßige Start um
23.20 Uhr von Schwechat verzöger-
te sich zwar um drei Stunden, doch dann ging es im AUA-Flug OS 25 mit Lebensge-
fährtin Eva Steiner und Tochter Selina zuerst nach Bangkok
und von dort nach Viet-
nam. Steiner
hatte den Flug privat gebucht, EconomyKlasse.
Doch da noch Plätze in der
Business Class frei waren, ließen sich die
Gusenbauers
vor dem Abflug
upgraden. Formal korrekt: Gusenbauer besitzt eine Senator-Karte
der AUA. Senatoren erhalten alle zwei Jahre Gutscheine für Upgrades. Gusenbauer
löste sechs ein, die Privatfamilie
Gusenbauer flog bequem nach Bangkok.
Amtlich
versus privat. Die etwas schräge Optik: Senator
kann werden, wer als VIP
gilt oder - der Regelfall - zumindest 130.000 Meilen pro Jahr fliegt.
Gusenbauer ist
VIP und
Vielflieger, beides allerdings in offizieller amtlicher Mission. Fast alle
Spit-
zenpolitiker- wie Mitglieder der
Bundesregierung- verfügen über solche
Karten, um
etwa auf Flughäfen Lounges nützen zu können. Dass
Gusenbauer Vergünstigungen
aufgrund
seiner politischen Funktion für private Zwecke missbraucht habe, wird im
Kanzleramt scharf zurückgewiesen. Es handle sich um eine "private
Senator-Karte"
Gusenbauers, die dieser schon lange vor
seiner Berufung ins Kanzleramt besessen
habe. Das Problem dabei: Die AUA vergibt keine "privaten" oder
"amtlichen" Karten
an Politiker. Alfred Gusenbauer besitzt eine Karte, erhält deshalb aufgrund
seines Status
und seiner Dienstreisen - ungefragt und wahrscheinlich ungewollt -
Benefits und muss fallweise selbst entscheiden, wie er diese - privat, amtlich
oder
gar nicht - nutzt. Überdies wäre es für einen viel
beschäftigten Spitzenpolitiker kaum
möglich, die für den
Senator-Status notwendigen 130.000 Flugmeilen pro Jahr als
Privatmann zu
sammeln. Auf der Heimreise von Bangkok nach "Wien flogen die
Gusenbauers wie gebucht Economy Class."
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-
minister für Verkehr, Innovation und Technologie
nachstehende
Anfrage:
1. Wann genau haben Sie die „Senator-Karte" erhalten?
2. Wie oft haben Sie diese Karte „dienstlich" benutzt?
3. Wie oft haben Sie diese Karte privat benutzt?
4. Wie viele Bonusmeilen sind seit Erhalt der Karte angefallen?
5. Wie wurden die Bonusmeilen verwendet?
6. Wie oft wurden die Bonusmeilen dienstlich verwendet?
7. Wie oft haben Sie sogenannte Vouchers erhalten?
8. Wie wurden diese Vouchers verwendet?
9. Sind Sie bereit Ihr Bonusmeilenkonto der letzten Jahre offenzulegen?
10. Haben Sie etwaige Vorteile daraus versteuert?