3449/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Konsequenzen aus der

missglückten Koordination der Tsunami-Hilfsgelder.

Nach der Tsunami-Katastrophe in Südasien am 26. Dezember 2004 beschloss im Jänner 2005 die damalige Bundesregierung insgesamt 50 Mio. Euro öffentlicher Hilfsgelder für die Opfer der Flutkatastrophe, wovon 34 Mio. aus Mitteln des Bundeshaushalts stammen sollten. Die Verwendung dieser Hilfsmittel war auf die Dauer von drei Jahren ausgerichtet, welche nunmehr verstrichen sind.

Im Zuge der Revision Ende 2007 ist nun die Rede von geleisteten Hilfsgeldern in der Höhe von etwa 9 Mio. Euro aus dem Bundesbudget. Diese deutliche Unterschreitung der einst zugesagten Hilfsleistungen war in den vergangenen beiden Monaten Thema der öffentlichen Diskussion sowie ausgeprägter Medienpräsenz in für die (damalige) Bundesregierung unschmeichelhafter Form.

Noch ungeklärt ist, wie es zu so einer eklatanten Diskrepanz zwischen Zusage und deren Einlösung kommen konnte, wobei eine schlechte bis nicht vorhandene Koordination unter den einzelnen involvierten Bundesministerien vermutet werden muss, so man nicht absichtliche Fehlprognosen unterstellen will.

Die Beantwortungen meiner zahlreichen parlamentarische Anfragen an alle betroffenen Ressorts, die ich in drei Anfrage-Wellen zwischen Jänner 2005 und Juli 2006 eingebracht hatte, ergaben ein uneinheitliches, teilweise widersprüchliches und von Unklarheiten geprägtes Bild - wie etwa nicht näher erläuterte Unterscheidungen zwischen „Aufwendungen" und „Auszahlungen", die sich so für eine Gesamtübersicht (selbst bzw. erst recht unter Zuhilfenahme der beiden Zwischenbilanzen „Koordination Wiederaufbau Südostasien", März und Juni 2005) als ungeeignet erwiesen.

Nach dieser als missglückt bezeichenbaren Hilfs-Aktion auf Bundesebene scheint eine ehebaldigst zu verwirklichende grundlegende Neustrukturierung solcher ressortübergreifenden Aufgaben angebracht.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Wie lautet Ihre Beurteilung der Tsunami-Hilfsaktion auf Bundesebene?

2. Sind Ihnen neuere, noch nicht in die Berichterstattung eingegangene Fakten bekannt, die einer Verbesserung der bekannten Darstellung dienlich sind?

3. Welche Konsequenzen werden Sie angesichts des dargestellten Sachverhalts ziehen?

4. Welche Verbesserungen in der Koordination ressortübergreifender Aufgaben erachten Sie als anstrebenswert und realisierbar?

5. Was  kann   Ihrer  Meinung   nach   dazu   beigetragen  werden,   dass   künftige internationale Hilfsaktionen aus Steuermitteln transparenter dargestellt werden?

6. Wann und in welcher Form werden Sie diese Verbesserungen realisieren?