3455/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Neugebauer

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend zielgerichteten Budgetmitteleinsatz im Schulbereich

Das Regierungsübereinkommen enthält gerade für den Bereich Schule und  Unterricht zahlreiche wesentliche Maßnahmenpakete, die zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.

Aus diesem Grunde enthält auch das Doppelbudget 2007/08, das im Mai 2007 vom Nationalrat beschlossen wurde, bereits zusätzliche Mittel für den Schulbereich, um möglichst zügig eine Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen realisieren zu   können.

Darüber hinaus wurden von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur etliche weitere Vorhaben angekündigt. Dennoch ist sicherzustellen, dass durch die etwaige Umsetzung anderer Maßnahmen die bereits vereinbarten zentralen Vorhaben wie etwa die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl oder die gezielte Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund mit den im Doppelbudget zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mitteln umgesetzt werden können und nicht ins Hintertreffen geraten.

Gerade die Diskussion der letzten Wochen über den Ressourceneinsatz für die Modellversuche zur Weiterentwicklung der Sekundarstufe I geben Anlass zur Sorge, dass Budgetmittel für die im Regierungsübereinkommen vereinbarten Maßnahmen umgeschichtet werden könnten.

Zudem sind in den Anfragebeantwortungen im Rahmen der Budgetberatungen und im Rahmen einiger parlamentarischer Anfragen mehrere Fragen offen geblieben       bzw. sind Unklarheiten aufgetaucht.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage:

1. Auf welche Maßnahmen verteilen sich die im Doppelbudget 2007/08 vorgesehenen zusätzlichen Mittel für den Bereich Unterricht (Bitte aufgeschlüsselt auf die Jahre 2007 und 2008 sowie die einzelnen Maßnahmen)?

2. Wie verteilen sich diese Budgetmittel auf die Budgetjahre (Bitte inkl. Angabe der Budgetansätze)?

3. In welchem Umfang wurden diese Budgetmittel aufgrund der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl erhöht ?

4. Gemäß Ihrer Beantwortung der Anfrage 222 (Abg. Dr. Sonnberger) - gemäß

§ 32 a Abs 5 GOG im Rahmen der Budgetberatungen - werden sich durch die Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl für den Pflichtschulbereich 996 zusätzliche Klassen ergeben. Sie haben angekündigt, für diesen Mehrbedarf des Pflichtschulbereiches 1.500 zusätzliche Planstellen zur Verfügung zu stellen. Wie viele Planstellen sind für die Führung von 996 zusätzlichen Klassen erforderlich?

5. Wie groß war der von den Bundesländern im Rahmen der Zustimmung des Bundes zu den Stellenplänen der Landeslehrer beantragte Bedarf an   zusätzlichen Planstellen (Bitte aufgeschlüsselt nach den Schularten in den einzelnen Bundesländern und getrennt nach Bundesländern)?

6. Wie viele der von den Bundesländern beantragten Planstellen wurden im vorläufigen Stellenplan für das Schuljahr 2007/08 bewilligt?

7. Wie viele Planstellen wurden gestrichen und gegenüber den Anträgen der Länder eingespart (Bitte aufgeschlüsselt nach Schularten und Bundesländern)?

8. Wie viele Planstellen werden im kommenden Schuljahr tatsächlich insgesamt zur Verfügung gestellt (Bitte aufgeschlüsselt nach den Schularten sowie den zweckgebundenen Zuschlägen in den einzelnen Bundesländern, jeweils getrennt nach Bundesländern)?

9. Gemäß Ihrer Beantwortung der Anfrage 222 (Abg. Dr. Sonnberger) - gemäß

§ 32 a Abs 5 GOG im Rahmen der Budgetberatungen - werden sich durch die Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl und das Schülermehr für die AHS- Unterstufen 99 zusätzliche Klassen ergeben. Wie viele Werteinheiten werden im Schuljahr 2007/08 den Gymnasien für diese Maßnahme zusätzlich zur Verfügung gestellt?

10. Gemäß Ihrer Beantwortung der Anfrage 197 (Abg. Amon) - gemäß § 32 a Abs 5 GOG im Rahmen der Budgetberatungen - stehen zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl für 2007 23,8 Millionen Euro und für 2008 89,480 Millionen Euro zur Verfügung. Welche Mittel stehen im laufenden Schuljahr tatsächlich zur Verfügung?

11.Werden die damit geschaffenen Planstellen ausschließlich für die Maßnahme „Senkung der Klassenschülerhöchstzahl" verwendet?

12. Wenn nein, welche weitere Maßnahmen werden damit finanziert?

13.In der Anfragebeantwortung 1080/AB/J (Frage 22) geben Sie an, „die für die Senkung Klassenschülerhöchstzahl vorgesehenen Ressourcen können entsprechend dem Rundschreiben Nr. 9/2007 des Ressorts auch für Qualitätsentwicklung - auch im Rahmen der Entwicklungsarbeit zur ,Neuen Mittelschule'- eingesetzt werden". Welche eigentlich dafür vorgesehenen Mittel werden bereits im laufenden Schuljahr 2007/08 nicht für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, sondern für andere Projekte wie für die neuen Schulversuche der Sekundarstufe I verwendet werden?

14. Welche eigentlich dafür vorgesehenen Mittel sollen im Schuljahr 2008/09 nicht für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, sondern für andere Projekte wie für die neuen Schulversuche der Sekundarstufe I verwendet werden?

15. Wie vielen Werteinheiten bzw. Lehrerdienstposten entsprechen die nicht für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl eingesetzten Mittel jeweils in den angeführten Schuljahren?

16. Wieso verwenden Sie die für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl vorgesehene Mittel nicht ausschließlich für diese Maßnahmen?

17.Gemäß Ihrer Beantwortung der Anfrage 200 (Abg. Amon) - gemäß § 32 a Abs 5 GOG im Rahmen der Budgetberatungen - werden durch den Minderbedarf, der sich aus dem Schülerrückgang ergibt, 39 Millionen Euro frei. Wie hat sich die Schülerzahl in den einzelnen Bundesländern in der jeweiligen Schulart verändert (Bitte aufgegliedert nach Bundesländern und Schularten)?

18.Wie viele Lehrerstellen sind aufgrund der Vereinbarungen zum Finanzausgleich (14,5 Schüler je Lehrer in Volksschulen, 10 Schüler je Lehrer in den  Hauptschulen usw.) im Pflichtschulbereich im vorläufigen Stellenplan 2007/08 gegenüber dem definitiven Stellenplan 2006/07 eingespart worden?

19. Wie hoch wären die erforderlichen Zahlungen an die Bundesländer für die ermittelten Lehrerstellen gewesen?

20. Wenn diese Berechnung nicht möglich ist, wie hoch wäre die Einsparung bei Anwendung der Richtwerte für die Berechnung der Folgekosten legistischer Maßnahmen gewesen?

21.Wofür wurde der eingesparte Betrag eingesetzt?

22. Wie viele 1. Klassen der AHS-Unterstufe gibt es im laufenden Schuljahr mit 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 25 und weniger als 25 Schülerinnen und Schülern (nach Bundesländern aufgegliedert)?

23.Wie viele 1. Klassen der AHS-Unterstufe mit 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 25 und weniger als 25 Schülerinnen und Schülern gab es jeweils im Schuljahr 2006/07 (nach Bundesländern aufgegliedert)?

24. Welche im Regierungsübereinkommen vereinbarten Maßnahmen neben der Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl sollen im Zeitraum 2007 und 2008 bereits budgetwirksam umgesetzt werden?

25. Welche Mittel werden für diese Maßnahmen jeweils benötigt (Bitte mit Angabe des jeweiligen Budgetansatzes) ?

26. Welche nicht im Regierungsübereinkommen vereinbarten Maßnahmen sollen im Zeitraum 2007 und 2008 bereits budgetwirksam umgesetzt werden?

27. Welche Mittel werden für diese Maßnahmen jeweils benötigt (Bitte mit Angabe des jeweiligen Budgetansatzes)?

28. Mit welchem budgetären Gesamtaufwand rechnen Sie zur Umsetzung der Modellregionen inklusive Planstellen und Werteinheiten sowie neuer Zulagen bzw. neu anfallender Zulagen bei den Lehrergehältern, Sachaufwand, schulbaulichen Maßnahmen, wissenschaftlicher Begleitung und Evaluierung, Bewerbung (Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Bereichen für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010)?

29. Die Sprachförderkurse laufen im laufenden Schuljahr aus. Kann mit einer Fortsetzung dieser Kurse gerechnet werden?

30. In der Beantwortung der Anfrage 200 (Abg. Amon) und 232 (Abg. Franz)

- gemäß § 32 a Abs 5 GOG im Rahmen der Budgetberatungen - haben Sie die für den Pflichtschulbereich vorgesehenen Maßnahmen nach Kosten aufgeschlüsselt genannt, aber einige erfragte Posten, wie mittleres Schulmanagement, Intensivierung der Fördermaßnahmen in der frühen Sprachförderung, nicht angegeben. Zudem stehen die gem. § 4 Abs. 8 FAG für die Erhaltung von Klein- und Kleinstschulstandorten zur Verfügung gestellten Mittel bereits seit dem Jahr 2004 zu und sind daher nicht in die Differenz zum Erfolg 2006 einzubeziehen. Zudem haben Sie für das Jahr 2008 die gleichen Zahlen genannt. Die von Ihnen angegeben Zahlen müssten daher revidiert werden. Wie also gliedern sich die 124,099 Millionen Euro Mehrausgaben für Personalaufgaben im Pflichtschulbereich im Jahr 2007 und die 61,832 Millionen im Jahr 2008 auf die im Regierungsabkommen für den Pflichtschulbereich vorgesehenen Maßnahmen auf?