3477/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundeskanzler

betreffend Privatjet

Die Kronenzeitung vom 20. Jänner 2008 berichtete:

„Wien. (d. k.) - Kanzler Alfred Gusenbauer ist ins Schussfeld geraten. Wegen eines

Weihnachtsurlaubs im Vorjahr mit seiner Lebensgefährtin Eva Steiner und seiner

Tochter in Vietnam. Er ließ laut "profil" Tickets von der Economy- auf die Business-

Class upgraden.

Wer in zwei Jahren 130.000 Flugmeilen zurücklegt, bekommt eine so genannte

"Senator"-Karte - und damit Vergünstigungen. Es gibt einen Präzedenzfall, der

Weihnachten 2004 ebenfalls heftige Kritik ausgelöst hatte: Ex-Finanzminister

Grasser hatte den Flug mit seiner Freundin auf die Malediven umbuchen lassen. Von

der

günstigen Economy- auf die teurere Business-Class. ÖVP-Rechnungshofsprecher

Gahr erinnerte Gusenbauer nun daran, dass er damals von einer Velotterung

der Sitten gesprochen hatte. In der SPÖ weist man diese Vorwürfe energisch

zurück."

Am 21. Jänner war in derselben Tageszeitung zu lesen:

„Fliegen wie Alfred Gusenbauer - ein Privileg, dass laut AUA nur eine äußerst kleine Gruppe von etwa 13.000 Österreichern genießen darf. Denn sie sind so wie der Bundeskanzler stolze Besitzer einer ,SenatorKarte'. Der Regierungschef ersparte sich dank Gutscheinen für den Business-Class-Flug rund 3000 Euro.

…

Fakt ist, dass Alfred Gusenbauer als langjähriger Besitzer einer "Senator-Karte" alle zwei Jahre zwei dieser sogenannten Vouchers geschenkt bekommt. Für diesen Sonderstatus müsste man eigentlich mit der AUA binnen 12 Kalendermonaten 100.000 Meilen, das sind umgerechnet 160.000 Kilometer, verfliegen. Was einer Entfernung

von knapp 20 Flügen Wien-Thailand entsprechen würde. Selbst für den Regierungschef kann sich das im Gegensatz zu anderen ,Senatoren' - großteils hochrangige Personen aus der Privatwirtschaft - trotz der vielen Auslandsreisen aber nie und nimmer ausgehen. Weil diese auch zumeist per Privatjet erfolgen.

Wieso also dieses Privileg? Um bei der Flug-Affäre nicht vollends abzustürzen, versucht der Sprecher des Bundeskanzlers zu erklären: ,Meines Wissens hat die gesamte Bundesregierung eine ,Senator-Karte' von der AUA bekommen. Etwa 200 bis 300 Karten wurden verschenkt", so Stefan Pöttler. Er kündigt nun ,völlige Transparenz' an. Auch eine Rückgabe der Senator-Karte mitsamt den restlichen Gutscheinen werde nun überlegt.

Livia Dandrea von der Austrian-Airlines-Pressestelle will zu den vermeintlichen Privilegien für Politiker nur so viel sagen: ,Wer aller eine Senator-Karte besitzt, können wir aufgrund des Datenschutzes nicht bekannt geben.'

Auf Grund der obigen Aussagen richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele „dienstliche" Auslandsflüge haben Sie als Bundeskanzler im Jahr 2007 getätigt?

2. Wie viele davon mit einem Privatjet?

3. Wie viele „dienstliche" Inlandsflüge haben Sie als Bundeskanzler im Jahr 2007 getätigt?

4. Wie viele davon mit einem Privatjet?

5. Wie viele davon mit einem Bundesheerluftfahrzeug, aufgegliedert auf nach Luftfahrzeugtypen?

6. Bei welchen Firmen wurden die Privatjets gebucht?

7. Welche Kosten sind im Jahr 2007 für die Benützung von Privatjets entstanden?

8. Welche Kosten sind im Jahr 2007 für Ihre „dienstlichen" Auslandsflüge entstanden?

9. Welche Kosten sind im Jahr 2007 für Ihre „dienstlichen" Inlandsflüge entstanden?