3480/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Anita Fleckl und GenossInnen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Übertragung der Flugrettung  im  Ennstal an den ÖAMTC und

retour"

Die Flugrettung kann als zentrale strukturelle Einrichtung im ländlichen Raum
gesehen werden. Insbesondere Regionen, die sich durch große Distanzen
auszeichnen, profitieren von ihrer raschen Hilfe, sodass es ein zentrales Anliegen
sein muss, den BürgerInnen im ländlichen Raum diese medizinische Serviceleistung
zu gewährleisten.

Von 1986 bis 2001 unterstand die Flugrettung österreichweit dem Bundesministerium
für Inneres, wobei Aigen im Ennstal eine Sonderstellung einnahm, zumal das
Bundesministerium für Landesverteidigung die Assistenzleistung in dieser
Angelegenheit übernahm. Im Jahr 2001 wurde die Flugrettung vom BMI an den
ÖAMTC übertragen, wobei in letzter Zeit aufgrund der hohen Kosten laut über eine
neuerliche Rückübertragung der Flugrettung an das BMI nachgedacht wird. So wird
berichtet, dass der ÖAMTC seinen Versorgungsauftrag nur mehr bis 2010 bei jenen
Standorten nachkommen wird, wo man in Assistenz zum BMI tätig ist, sofern es
keine finanzielle Einigung geben sollte (vgl „Kleine Zeitung" vom 15.01.2008,
Regionalteil, Ennstal).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wird das Bundesministerium für Inneres die Flugrettung im Ennstal übernehmen,
wenn der ÖAMTC diese Aufgabe abtreten sollte?

2. Ist mit einer generellen Abtretung der Flugrettung durch den ÖAMTC in Österreich
zu rechnen?

3. Wenn ja: Ist ihnen bekannt, wann es zur konkreten Aufgabe der Flugrettung durch
den ÖAMTC kommen wird?

4. Wenn ja: Wird das Bundesministerium für Inneres die Flugrettung für das gesamte
Bundesgebiet oder nur für einige Standorte übernehmen?

5. Wenn nein: Welche Alternativen stünden zur Verfügung, um den BürgerInnen die
Flugrettung als medizinische Serviceleistung zu gewährleisten?

6. Gibt es einen konkreten Arbeits- oder Strategieplan des Bundesministerium für
Inneres, wenn es zur Aufgabe der Flugrettung durch den ÖAMTC kommen sollte?

7. Wenn ja: Welche Maßnahmen werden Sie als zuständiger Ressortleiter in diese
Frage ergreifen?

8. Welche administrativen und logistischen Maßnahmen werden Sie als zuständiger
Ressortleiter ergreifen, wenn es zur Aufgabe der Flugrettung durch den ÖAMTC
sowie zur Übernahme durch das Innenministerium kommen sollte?

9. Welche Alternativen könnten zur Verfügung gestellt werden, wenn es zur Aufgabe
der Flugrettung durch den ÖAMTC und nicht zur Übernahme durch das
Bundesministerium für Inneres kommen sollte?

10. Gab es bislang konkrete Gespräche zwischen Ihnen und den VertreterInnen des
ÖAMTC bezüglich der Aufgabe der Flugrettung durch den ÖAMTC?

11. Wenn ja: Wie ist der aktuelle Gesprächs- und Verhandlungsstand?

12. In welcher Höhe beliefen sich die Kosten für die Flugrettung im Ennstal in den
Jahren 1986 bis 2001? (Aufschlüsselung bitte nach Jahren)

13. In welcher Höhe beliefen sich die Kosten für die Flugrettung im gesamten
Bundesgebiet in den Jahren 1986 bis 2001? (Aufschlüsselung bitte nach Jahren und
Bezirken)

14. Mit welchen Kosten ist zu rechnen, wenn das Bundesministerium für Inneres die
Flugrettung für das Ennstal neuerlich übernehmen würde?

15. Mit welchen Kosten müssten die SteuerzahlerInnen rechnen, wenn das
Bundesministerium für Inneres den ÖAMTC im Rahmen der Flugrettung finanziell
unterstützen sollte?

16. Wie hoch schätzen Sie die zukünftigen Kosten für die SteuerzahlerInnen, wenn
das Bundesministerium für Inneres die Flugrettung für das gesamte Bundesgebiet
übernehmen sollte?