3569/J XXIII. GP

Eingelangt am 18.02.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Rossmann, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend weitere überplanmäßige Ausgaben und Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2008

Am 23.10.2007 meinte Bundeskanzler Gusenbauer zur EURO 2008 im Rahmen einer Pressekonferenz im Künstlerhaus:„ Die EURO 2008 ist eine gute Investition“ – Unser Land steht für die Zeit der EM-Spiele in der Auslage der Weltöffentlichkeit. Das bringt uns eine unbezahlbare öffentliche Präsenz, die wir nutzen werden.  Doch lässt ein Artikel  der Zeitschrift Profil vom 10.12.2007 vermuten, dass es dem Kanzler mit der EURO 2008 weniger um eine Jahrhundertchance für das Land, als um persönliche Imagepflege geht.

Ob die EUR0 2008 nun als „Jahrhundertchance für Österreich oder als Imagepflege des Bundeskanzlers gewertet wird, der eingetretene Effekt wird sich erst im Nachhinein erweisen. Von Seiten der Regierung wurden für die Kosten der EURO 2008 133 Mio. Euro budgetiert. Darin enthalten sind Kosten für die Errichtung der Stadien, für den Rückbau der Stadien in Innsbruck, Klagenfurt und Salzburg nach Beendigung der Europameisterschaft und ca. 30 bis 35 Millionen Euro, die zweckgebunden ausgeschüttet werden. Hinzu kommen beispielsweise die Ausgaben für die Sicherheitsvorkehrungen, die gemeinsam mit der Schweiz der UEFA und auch den Teilnehmerlände getroffen werden. Zusätzlich wurden auch diverse Aktionen gestartet, wie  „Österreich am Ball“, hinter der der Bundeskanzler 100%ig steht. Die Frage ist, ob auch dafür staatliche Mittel verwendet werden und diese bereits budgetiert sind.  Gleichzeitig mit dem Auftreten immer neuer Aktivitäten des Bundes im Zusammenhang mit der EURO 2008, deren finanzielle Auswirkungen noch nicht geklärt sind, treten schon die ersten Mehrausgaben auf. So z.B. legte der Finanzminister im Zusammenhang mit dem Neubau des Stadions in Klagenfurt dem Budgetausschuss am 29.11.2007 einen Bericht vor, in dem auf überplanmäßige Ausgaben in der Höhe von 6,831 Mio. Euro als 3. Teilzahlung hingewiesen wird. Daraus lässt sich schließen, dass bereits im Vorfeld das gesamte Ausmaß der Kosten für die EURO 2008 falsch eingeschätzt wurde und daher in der Folge mit weiteren überplanmäßigen Ausgaben zu rechnen ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Decken die bisher für die EURO 2008 budgetierten Ausgaben einschließlich der oben erwähnten überplanmäßigen Ausgaben sämtliche Ausgaben im Zusammenhang mit der EURO 2008 einschließlich jener für den Einsatz von in- und ausländischen Sicherheitskräften, für Leistungen im Sanitätsbereich sowie für die Aktion „Österreich am Ball“? (Detaillierte Auflistung aller zu erwartenden und bereits budgetierten Ausgaben)

2. Wenn nein, in welchen Bereichen rechnen Sie im Detail mit welchen    Mehrausgaben gegenüber der bisherigen Budgetierung?

3. Können Sie weitere überplanmäßige Ausgaben, insbesondere für den Bau bzw. den Rückbau von Stadien ausschließen?

4. Ausgaben in welcher Höhe sind für Infrastrukturleistungen budgetiert bzw. mit welchen ist noch zu rechnen, z.B. für die Adaptierung von Straßen/Absperrungen/Umleitungen bzw. für die stärkere Taktung des öffentlichen Verkehrs?

5. Mit welchen Ausgaben ist durch das Fußball–Kulturprogramm zu rechnen und in welcher Höhe sind diese bereits budgetiert?

6. Welche volkswirtschaftlichen Effekte (Investitionen, Beschäftigung,…) ergeben sich aus der EURO 2008  für die österreichische Wirtschaft insgesamt und insbesondere für den Tourismus?

7. Wie hoch werden die aus den volkswirtschaftlichen Effekten resultierenden Steuereinnahmen sein?

8. Woran zeigt sich, dass alle im Zusammenhang mit der EURO 2008 getätigten oder geplanten Ausgaben des Bundes bzw. der öffentlichen Hand als gezielte Investitionen mit hoher Rendite für die österreichische Volkwirtschaft zu sehen sind? Liegen dazu einschlägige, wissenschaftlich fundierte Berechnungen vor?