3615/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.02.2008
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Anfrage

Anfrage der Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Wittmann, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

Betreffend die Vergabe von Dienstkreditkarten (im folgenden auch „Prasser-Cards"
genannt) im Bundesministerium für Inneres

Im Zuge der in den letzten Wochen in immer erstaunlicheren bzw bedenklicheren Facetten. bekannt gewordenen Geschehnisse im Innenministerium wurde auch bekannt, dass im ÖVP-geführten Ministerium offenbar Dienstkreditkarten an „eine handverlesene Schar" ausgegeben wurden (Vgl profil 9/08, 25.2.2008, S. 24). Ebenfalls steht der Verdacht im Raum, dass mit diesen Kreditkarten nicht nur Rechnungen, die im dienstlichen Kontext zu bezahlen waren, beglichen wurden, sondern auch Rechnungen, die im Zuge mutmaßlicher privater Eskapaden von Kabinettsmitarbeitern entstanden sind. Wer im Bundesministerium für Inneres in den Genuss des Besitzes einer solchen Karte gekommen ist, als welche Art der Belohnung diese Zureichung erfolgte, welche Rechnungen damit bezahlt wurden und ob ein effektives Kontrollsystem eingerichtet war, wurde bislang nicht aufgeklärt. Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher im öffentlichen Interesse an umfassender Aufklärung folgende Fragen an den Bundesminister:

1) Wer hat im Zeitraum von 2000 bis dato Kreditkarten des Ministeriums erhalten (Aufgegliedert nach Name, Funktion und Zeitraum)?

2) Waren diese Karten personalisiert?

3) Nach welchen Kriterien wurden diese Karten vergeben?

4) Wer ordnete die Ausgabe dieser Karten an? Gab es dazu einen allgemeinen Erlass oder
wurden Karten einzelfallbezogen vergeben?

5) Welche Kriterien waren maßgeblich für die Rückgabe, Rücknahme bzw allfällige
Einziehung von „Prasser-Cards"?

6) Gab bzw gibt es Vorgaben seitens der Ressortleitung, welche Rechnungen mit diesen
Kreditkarten beglichen wurden?

7) Gab   bzw   gibt   es   Vorgaben  bezüglich   Art  und   Höhe   der   Ausgaben,   die  mit
Dienstkreditkarten beglichen werden dürfen? Wenn ja, wie waren diese ausgestaltet?

8) Gab bzw gibt es eine interne Kontrolle der entsprechenden Kreditkartenabrechnungen?
Sofern die Karten nicht personalisiert waren: Wir wurde die interne Kontrolle vollzogen?

9) Gab es konkrete Fälle, in denen mit Dienstkreditkarten augenscheinlich überhöhte oder
nicht in dienstlichem Zusammenhang stehende Rechnungen, die im Zuge des Empfangs
entsprechender Dienstleistungen als von den jeweils  Begünstigten eventuell  subjektiv
lebensqualitätsteigernd empfunden worden sein mögen, beglichen wurden? Wie wurde in
solchen Fällen vorgegangen? Bitte um Nennung konkreter Fälle (auch der Buchungszeilen der
Kartenabrechnungen).

10) Gab es in solchen Fällen dienstrechtliche oder sonstige Konsequenzen?

11) Schildern Sie bitte die genaue „Biographie" jener „Prasser-Card", die N.N.
genutzt  hat?   (Ausgabedatum,  bezahlte  Rechnungen  und  Buchungszeilen, Datum der
Rücknahme)

12) Gab es bezüglich des Verschwindens der „Prasser-Card" von N.N. Aktenvorgänge,
die das Verschwinden der Karte dokumentieren (zB  eine Diebstahlsanzeige). Wurden
entsprechende Maßnahmen zur Wiederauffindung gesetzt? Gibt es diesbezüglich konkrete
Ermittlungsergebnisse?

13) Wie wurden Fälle privater Nutzung von Dienstkreditkarten abgabenrechtlich behandelt?
Wurden Meldungen an die zuständigen Finanzbehörden erstattet? Wenn ja, gab es von Seiten
der Finanzbehörden Reaktionen?

14) Welches bzw welche Kreditkartenunternehmen wurde bzw wurden mit der Ausgabe von
Dienstkreditkarten betraut?

15) Gab es diesbezüglich entsprechende Ausschreibung bzw Vergabeverfahren?