3620/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.02.2008
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundeskanzler

 

betreffend Repräsentationsausgaben und Kreditkarten  - eine Nachfrage

 

 

Zur parlamentarischen Anfrage betr. Repräsentationsausgaben, die ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des  Grünen Klubs  im November 2006 gestellt habe, sind  Nachfragen notwendig.

Zum einen haben einige Ressorts sehr korrekt vor allem für das Jahr 2006 jene Repräsentationsausgaben, die im Rahmen der EU-Präsidentschaft durch das Ressort getätigt wurden,  neben den allgemeinen Repräsentationsausgaben des Ressorts  extra ausgewiesen (z.B. das BMVIT und das BMWA). Andere Ressorts haben nicht erwähnt, ob in den von ihnen genannten Summen auch die Repräsentationsausgaben im Rahmen der EU-Präsidentschaft enthalten sind  und bestimmte Ressorts wie das BMF und das BM für europäische und internationale Angelegenheiten haben die Repräsentationsausgaben im Rahmen der EU-Präsidentschaft einfach nicht genannt bzw. unter Verweis auf Anfragen, die gar nicht das Thema Repräsentationsausgaben behandelt haben (BMF 4220/J vom 8. Mai 2006) die FragestellerInnen in die Irre zu führen versucht.

 

Eine  sehr spannende Frage  zu den Repräsentationsausgaben betrifft die Nutzung von Kreditkarten durch Kabinettsmitglieder, die im Zusammenhang mit den untersuchungs- und aufklärungsbedürftigen Zuständen im Innenministerium aufgetaucht ist. Immerhin ist zumindest für uns fragende Abgeordnete völlig offen, nach welchen Kriterien, mit welchen Regeln bzw.  Auflagen  Kreditkarten  benutzt und abgerechnet werden.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

 

 

 

 

 

 

ANFRAGE:

 

 

1). Wie hoch waren die Repräsentationsausgaben für Ihr Ressort insgesamt, also inkl. Ausgaben für Repräsentation im Rahmen der EU-Präsidentschaft 2006, in den Jahren

a)     2005

b)     2006

c)      2007?

 

2). Wie hoch waren die Repräsentationsausgaben  Ihres  Ressorts für die EU – Präsidentschaft 2006 in den Jahren

a)     2005

b)     2006

c)      2007?

 

3). Gibt es in Ihrem Ressort Personen, die über eine Kreditkarte verfügen dürfen,  die vom Ressort zur Verfügung gestellt wurde bzw. über das Ressort abgerechnet wird? Wenn ja, welche Personen verfügen über eine derartige Kreditkarte?

 

4). Gibt es für Ihr Ressort  ein Regulativ für  die Nutzung von derartigen Ressortkreditkarten und wie lautet dieses?  Wenn nein, nach welchen sonstigen Kriterien dürfen in Ihrem Ressort Kreditkarten des Ressorts verwendet werden?

 

5). Dürfen über diese Kreditkarten nur Repräsentationsausgaben bezahlt bzw. abgerechnet werden? Wenn nein, welche sonstigen Ausgaben dürfen über diese Kreditkarten bezahlt bzw. abgerechnet werden?

 

6). Wie hoch waren die Ausgaben, die über die den einzelnen Personen zugeordneten Kreditkarten des Ressorts abgerechnet wurden, in den Jahren

a)     2004

b)     2005

c)      2006

d)     2007?

 

7). Wie hoch waren die Ausgaben, die über Kreditkarten des Ressorts

a)     für Repräsentationsausgaben

b)     für sonstige Ausgaben

 

in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007 bezahlt bzw. abgerechnet wurden?

 

8). Waren unter den in Frage 6). genannten Zeiträumen und  Ausgaben welche, die

a)     nicht unter die Kriterien für Repräsentationsausgaben des Ressorts gefallen sind

b)     vom Ressort nicht anerkannt wurden

c)      eine missbräuchliche Verwendung bedeutet haben?

 

 

9). Falls ja unter 8)., welche waren es im Detail?

 

10). Muss der eventuelle Verlust oder Diebstahl von Kreditkarten des Ressorts auch diesem gemeldet werden?

 

11). Wurde dem Ressort jemals der Verlust oder Diebstahl einer Ressort-Kreditkarte gemeldet? Wenn ja

a)     wann

b)     durch wen

c)      wem?

 

12). Gibt es einen definierten Ausgaberahmen für Kreditkarten des Ressorts

a)     für die einzelnen Personen

b)     für jede einzelne Zahlung und (oder)

c)      für einen definierten Verrechnungszeitraum?

 

13). Wer kontrolliert in Ihrem Ressort die Zweckmäßigkeit von Zahlungen, die über Kreditkarten des Ressorts getätigt werden?