3637/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Fritz Neugebauer,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Broschüre „Bildungsprojekte 2008"

Das Regierungsübereinkommen enthält für den Bereich Bildung und Unterricht zahlreiche Schwerpunkte, deren Umsetzung bzw. Umsetzungsschritte rasches Handeln des Unterrichtsressorts erfordern.

Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur hat zur Erläuterung ihrer Vorhaben für das Jahr 2008 sowie zur Dokumentation der Bilanz der Ressortarbeit für das Jahr 2007 im Februar 2008 eine Broschüre mit dem Titel „Bildungsprojekte 2008" publiziert. Gerade weil zahlreiche Maßnahmen bereits für 2008 angekündigt werden, die nicht im Koalitionsabkommen enthalten sind, aber eine gewisse Vorlaufzeit, budgetäre Ausstattung und Koordinierung mit dem Koalitionspartner sowie anderen Gebietskörperschaften erfordern, lässt der Folder zahlreiche Fragen offen bzw. ruft neue hervor.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage:

1. Mit welchem Kostenaufwand (Erstellung, Druck, Versand) war die Produktion und Verteilung der genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" verbunden?

2. An welchen Empfängerkreis wurde die oben genannte Broschüre „Bildungsprojekte 2008" versandt?

3. Wie hoch war die Druckauflage der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008"?

4. Auf welche Summe beliefen sich die Kosten für die Produktion von derartigen Broschüren seit Beginn Ihrer Amtszeit insgesamt (bitte aufgeschlüsselt nach Name der Broschüre, Auflage, Empfängerkreis)?

5. Im Teil „bildungspolitische Bilanz" 2007 in der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" sprechen Sie von „1.500 neuen Arbeitsplätzen für Lehrerinnen und Lehrer" im Schuljahr 2007/08. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer unterrichteten im Schuljahr 2006/07 an österreichischen Pflichtschulen (bitte aufgeschlüsselt in Personen und Dienstposten)?

6. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer unterrichten im Schuljahr 2007/08 an österreichischen Pflichtschulen (bitte aufgeschlüsselt in Personen und Dienstposten)?

7. Im Teil „bildungspolitische Bilanz" 2007 in der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" sprechen Sie von einer „Erhöhung der Tagesbetreuungsplätze um 40%. In ganz Österreich stehen 95.000 Tagesbetreuungsplätze zur Verfügung". Wie viele dieser Tagesbetreuungsplätze wurden im laufenden Schuljahr 2007/08 tatsächlich in Anspruch genommen?

8. Wie viele Tagesbetreuungsplätze wurden im Schuljahr 2006/07 als Abrufkontingent zur Verfügung gestellt?

9. Wie viele Tagesbetreuungsplätze wurden im Schuljahr 2006/07 tatsächlich in Anspruch genommen?

10. In der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" wird angeführt: „Die Neue Mittelschule ermöglicht einen gemeinsamen Unterricht aller 10- bis 14- Jährigen auf Basis neuer pädagogischer Standards." Was meinen Sie in diesem Zusammenhang speziell mit dem Ausdruck „Neue Mittelschule", zumal die beschlossenen Schulversuche ja unter dem Titel „Modellversuche zur Weiterentwicklung der Sekundarstufe I" gesetzlich ermöglicht wurden?

11. In der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" wird angeführt: „Die Neue Mittelschule ermöglicht einen gemeinsamen Unterricht aller 10- bis 14- Jährigen auf Basis neuer pädagogischer Standards." Art. 14 Abs 6a B-VG sieht jedoch ein „differenziertes Schulsystem, das (...) in Primär- und Sekundarschulbereiche gegliedert ist, wobei bei den Sekundarschulen eine weitere angemessene Differenzierung vorzusehen ist", vor. Wie ist in diesem Zusammenhang ihre Ankündigung eines „gemeinsamen Unterrichts aller 10- bis 14-Jährigen" zu verstehen?

12.Zum Zeitpunkt der Drucklegung der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" waren die von den Bundesländern einzureichenden Anträge zu den „Modellversuchen zur Weiterentwicklung der Sekundarstufe I" noch nicht bekannt. Wie ist in diesem Zusammenhang ihre Ankündigung eines „gemeinsamen Unterrichts aller 10- bis 14-Jährigen auf Basis neuer pädagogischer Standards" zu verstehen?

13. Die provisorische Lehrfächerverteilung für das Schuljahr 2008/09 wird bereits im ersten Halbjahr 2008 vorgenommen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem eine allfällige gesetzliche Verlängerung der Sprachförderkurse - Ihren Ankündigungen entsprechend - noch nicht vorgenommen wurde. Welche Maßnahmen wollen Sie zur Förderung außerordentlicher Schüler/innen und Schüler mit Sprachdefiziten setzen, um zu vermeiden, dass durch die zu spät gesetzten legistischen Initiativen die Sprachförderkurse nicht zeitgerecht fortgesetzt werden können?

14. In der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" kündigen Sie unter dem Titel „Kunst macht Schule" mehr Kunst- und Kulturprojekte an Schulen an, in dem jede Schule eine Partnerschaft mit einer Kulturinstitution eingehen soll. In welcher Form werden Sie sicherstellen, dass die Schulen diese Partnerschaft auch eingehen bzw. wie wird das seitens Ihres Ressorts kontrolliert?

15. Ist dieses Projekt für alle Schularten vorgesehen?

16. Aus welchem Budgetansatz wollen Sie diese für 2008 angekündigte Maßnahme in welcher Höhe finanzieren?

17. In welcher Form planen Sie die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Intensivierung der Sprachförderkurse für die Volksschulen?

18. Bei der Einführung der Sprachförderkurse wurden von Seiten des Unterrichtsressorts zweckgewidmet für deren Umsetzung mehr als 300 zusätzliche Lehrerdienstposten zur Verfügung gestellt. Welchen zusätzlichen Ressourcenaufwand planen Sie für die Verlängerung, Intensivierung und Ausweitung dieser Maßnahme auf die Hauptschulen?

19. In der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" sprechen Sie vom „verpflichtenden Kindergartenjahr für fünfjährige Mädchen und Buben mit Sprachdefiziten ab September". Wie ist der Umsetzungsstand der Vorbereitungsarbeiten für die Maßnahmen, die Ihrem Ressort obliegen?

20. In der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" kündigen Sie eine „bessere Ausbildung für Kindergartenpädagog/innen" an. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie dafür setzen?

21. Welche konkreten Veränderungen haben Sie daher für den Lehrplan bzw. den Unterricht an den Bundeslehranstalten für Kindergartenpädagogik geplant?

22. In der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" sehen Sie für das Jahr 2008 die „Fixierung von Bildungsstandards" vor. Welche konkreten Umsetzungsschritte haben Sie für die im Regierungsprogramm geplante Einführung von Standards für die Abschluss- bzw. Maturaklassen bereits vorgenommen?

23. In der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" kündigen Sie an, dass „in einer bundesweiten Pilotphase mit dem Schuljahr 2008/09 Lehrlinge parallel zum Lehrabschluss die Reifeprüfung ablegen" können. Ist Ihnen bekannt, dass gemäß § 4 Abs 3 des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung „der Prüfungskandidat zur ersten Teilprüfung nicht vor Vollendung des 17. Lebensjahres und zur letzten Teilprüfung nicht vor Vollendung des 19. Lebensjahres antreten" darf?

24. Auf welcher rechtlichen Grundlage wollen Sie diese „Pilotphase" durchführen?

25. Wie wird die Frage der internationalen Anrechenbarkeit einer Berufsmatura bereits mit der Lehrabschlussprüfung (also teilweise mit 17 Jahren) in ihrem Ressort beurteilt?

26. Welche Auswirkungen sehen Sie auf die Berufsbildenden Höheren Schulen im Lichte dessen, dass eine Bürokaufmann/frau-Lehre nach Ihren Plänen in Hinkunft bereits im Alter von 17 Jahren mit der Matura abschließen soll, die Handelakademie hingegen erst mit 19 Jahren?

27. Die Standorte von Berufsschulen und ähnliche Inhalte abdeckenden Berufsbildenden höheren Schulen sind oft mehrere hundert Kilometer weit entfernt. Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um an den Berufsschulen dennoch ein entsprechendes Angebot zur Vorbereitung auf die Berufsmatura gewährleisten zu können?

28. In der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" kündigen Sie an, dass das Nachholen von Bildungsabschlüssen auch im zweiten Bildungsweg kostenfrei angeboten werden soll und die Vorbereitungsarbeiten dafür laufen. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie seitens Ihres Ressorts treffen, um den Bildungsweg kostenfrei anzubieten?

29. In der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" kündigen Sie „bessere Berufs- und Bildungsberatung an den Schulen durch neue Standards" an. Welche Maßnahmen sind hier konkret geplant?

30. In der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" kündigen Sie an, dass „erste Schritte zu einer gemeinsamen Ausbildung für alle pädagogischen Berufe gesetzt werden" sollen. Welche Schritte meinen Sie damit konkret?

31. Stehen Sie in diesem Zusammenhang bereits in Gesprächen mit den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Vertreter/innen der Lehrer/innen, Vertreter/innen der Länder und Gemeinden?

32. In der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" kündigen Sie an, dass „bereits 2008 verstärkt Maßnahmen gesetzt werden, um Schüler/innen und Lehrer/innen Strategien zur Gewaltvermeidung zu vermitteln". Welche Maßnahmen sind dies bzw. werden dies sein?

33. Wie haben Sie vor, die Schulpartner Eltern, Lehrer/innen und Schüler/innen in die Erarbeitung von Strategien gegen Gewalt an der Schule einzubinden?

34. Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu den bereits von Seiten der Schülervertretung vorgebrachten Forderungen?

35. Bereits im Jahr 2006 wurde von Ihrer Vorgängerin eine „Arbeitsgruppe Pädagogische Intervention - Schulklima" eingesetzt, in der Elternvertreter/innen, Lehrervertreter/innen sowie Expert/innen aus Landesschulräten und dem Unterrichtsministerium konkrete Maßnahmen zum Umgang mit Gewalt an der Schule erarbeitet haben. Wie ist der Umsetzungsstand des Arbeitsergebnisses?

36. Auch im Teil „bildungspolitische Bilanz" 2007 in der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" führen Sie als bereits umgesetzte Maßnahme eine „Generalstrategie zur Gewaltprävention an unseren Schulen" an. Welche Inhalte hat diese „Generalstrategie"?

37. Wer wurde in die Erarbeitung dieser „Generalstrategie" miteinbezogen?

38. Welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang bereits gesetzt?

39. Im Regierungsübereinkommen ist die „Schaffung von Verhaltensvereinbarungen an jeder Schule" vorgesehen. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie zur Umsetzung dieses Ziels bereits eingeleitet bzw. sehen Sie weiter vor?

40. Im Regierungsübereinkommen ist die „Erarbeitung von Modellen für pädagogische Interventionsmöglichkeiten" vereinbart. Welche konkreten Schritte haben Sie hiezu bereits eingeleitet bzw. sehen Sie weiter vor?

41. In der oben genannten Broschüre „Bildungsprojekte 2008" kündigen Sie den „Ausbau muttersprachlichen Unterrichts" für Kinder mit Migrationshintergrund an. Welche konkreten Schritte planen Sie dazu für das Jahr 2008 und die kommenden Jahre?

42. Aus welchem Budgetansatz wollen Sie diese für 2008 angekündigte Maßnahme in welcher Höhe finanzieren?